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Vizekanzler fordert entschlossene Maßnahmen zum Schutz von Journalisten anlässlich
des 3. Internationalen Tages zur Beendigung der Straflosigkeit.
Wien (bmeia) - „Es macht mich betroffen, dass seit Jahresbeginn 2013 bereits 92 Journalisten weltweit tödlicher
Gewalt zum Opfer gefallen sind. Die Zahl jener Verteidiger der Presse- und Informationsfreiheit, die rund um den
Globus bedroht oder attackiert werden, oder deren Familien Angst erleiden müssen, ist um ein Vielfaches höher.
Daher ist der Schutz von Journalisten ein Schwerpunktthema des österreichischen Europarats-Vorsitzes bis Mai
2014, mit dem Ziel, Standards und Verpflichtungen in den Europarats-Mitgliedsstaaten besser umzusetzen,“ erklärte
Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger am 23.11. anlässlich des Internationalen Tages zur
Beendigung der Straflosigkeit von Verbrechen gegen Journalisten.
„Eine objektive, kritische und vielfältige mediale Berichterstattung, egal ob durch Zeitungen, Radio, Fernsehen
oder das Internet, bildet die Grundlage zur Förderung der demokratischen Debatte unter Beteiligung aller Bürgerinnen
und Bürger. Ich zolle daher all jenen Journalisten meinen großen Respekt, die trotz dieser widrigen
Umstände entschlossen sind, der Öffentlichkeit objektive und kritische Informationen zu bieten, und damit
eine wichtige Säule für Menschenrechtsschutz und Demokratie darstellen,“ erläuterte Spindelegger
weiter.
Österreich unterstützt die Vereinten Nationen maßgeblich in ihren Bemühungen für einen
besseren Schutz von Journalisten. So gibt es, auf österreichische Initiative, erstmals eine Sammlung der Vereinten
Nationen über gute Praktiken von Staaten zum Schutz von Journalisten. Darüber hinaus unterstützt
Österreich derzeit eine UNESCO Studie über die besonderen Sicherheitsbedürfnisse von Journalistinnen,
die vermehrt sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind.
„Unser Augenmerk muss dem präventiven Schutz und der konsequenten Verfolgung und Bestrafung von Einschüchterung
und Gewalt gegen Journalisten gelten, denn aus Straflosigkeit entsteht mehr Gewalt. Effektive Maßnahmen sind
nur durch eine enge und aktive Zusammenarbeit von Regierungen, Journalisten, der Zivilgesellschaft und internationalen
Organisationen möglich. Ich freue mich daher über die fortgesetzt enge Kooperation Österreichs mit
dem Internationalen Presseinstitut zu diesem wichtigen Thema“, so Spindelegger abschließend.
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