Zur Einigung mit dem Iran

erstellt am
25. 11. 13
14.00 MEZ

Bundespräsident Fischer: Abkommen ist ein Sieg der Vernunft
Wien (hofburg) - Bundespräsident Heinz Fischer begrüßte am 24.11. die Einigung zum Iran und der Vetomächte im Sicherheitsrat und Deutschland betreffend eines Übergangabkommens über die ausschließlich friedliche Nutzung der Kernenergie im Iran.

"Dieses Abkommen ist ein Sieg der Vernunft und des guten Willens, wobei auch volle Aufmerksamkeit auf die Umsetzung des Verhandlungsergebnisses gelegt werden muss", sagte der Bundespräsident.

Über diese Einigung werden alle froh sein, die überzeugt sind, dass friedliche Lösungen am Verhandlungstisch besser sind als militärische Lösungen, die sich noch dazu in den meisten Fällen als "Nichtlösungen" herausstellen, so der Bundespräsident.

 Spindelegger: Erster Schritt, dem weitere folgen müssen
Wien (bmeia) - "Das ist ein ermutigendes Signal, das in die richtige Richtung weist", erklärte Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger in einer ersten Reaktion zum Abkommen über das iranische Atomprogramm zwischen den E3+3 und dem Iran, das in der Nacht auf den 24.11. in Genf erzielt wurde. "Zum ersten Mal seit langem besteht die Hoffnung, dass wir den jahrelangen Konflikt mit dem Iran friedlich beilegen und die massiven Zweifel an ihrem Atomprogramm ausräumen können."

"Das ist ein erster Schritt, aber weitere müssen noch folgen. Unser Ziel ist und bleibt klar: wir wollen ein Ende des militärischen iranischen Atomprogramms", betonte Spindelegger, der fortfuhr: "Jetzt kommt es darauf an, dass der Iran die Einigung genau umsetzt. Mit der teilweisen Lockerung der Sanktionen setzt die internationale Gemeinschaft ein Zeichen des guten Willens. Wenn der Iran während der kommenden Monate nicht voll seinen Verpflichtungen nachkommt, werden diese Erleichterungen wieder zurückgenommen."

"Nur wenn die iranische Führung weiterhin konsequent auf Vertrauensarbeit setzt und ihren Worten auch Taten folgen läßt, wird es ihr gelingen, den Iran Schritt für Schritt aus der Isolation zu führen", so der Vizekanzler abschließend.

Mölzer: Nach Abkommen mit Iran hat EU Vermittlung fortsetzen
Es muss sichergestellt sein, dass Teheran seine Verpflichtungen auch erfüllt - Ziel Brüssels hat atomwaffenfreier Naher Osten zu sein
Wien (fpd) - Nach der Einigung auf ein Übergangsabkommen im Streit um das iranische Atomprogramm dürfe die EU mit ihrer Vermittlung zwischen Teheran und dem Westen nicht nachlassen, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "So positiv das Abkommen auch ist, aber bis zur dauerhaften Beilegung des Konflikts mit dem Iran ist es wohl noch ein weiter Weg und für Brüssel bleibt noch genug zu tun", hielt Mölzer fest.

Insbesondere müsse sichergestellt sein, so das freiheitliche Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments, dass der Iran seine Verpflichtungen auch tatsächlich erfülle. "Dazu muss Teheran jeden Zweifel ausräumen, dass sein Atomprogramm anderen als friedlichen Zwecken dient. Auch muss die Kontrolle der iranischen Atomanlagen durch internationale Inspektoren gewährleistet sein", betonte Mölzer.

Außerdem wies der freiheitliche EU-Mandatar darauf hin, dass für die Europäische Union ein atomwaffenfreier Naher Osten das Ziel sein müsse. "Hier darf Brüssel nicht nur Teheran im Auge haben. Vor allem Saudi-Arabien, das sich Medienberichten zufolge mit Kernwaffen aus Pakistan hochrüsten will, wird genau zu beobachten sein. Denn ein Wettrüsten im Nahen Osten hat wegen der relativen geographischen Nähe auch unmittelbare Auswirkungen auf Europa", schloss Mölzer.

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