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Staatspräsident Janukowytsch im Gespräch mit Barbara Prammer
Wien (pk) - Die Ukraine bleibt auch weiterhin auf EU-Integrationskurs, die Annäherung ist alternativlos.
Dies bekräftigte Staatspräsident Viktor Janukowytsch am 21.11. bei seinen Gesprächen mit Nationalratspräsidentin
Barbara Prammer, in deren Mittelpunkt die künftige europapolitische Ausrichtung der Ukraine im Lichte der
aktuellen Entscheidung des Kiewer Parlaments gegen die Enthaftung Julia Timoschenkos stand. Barbara Prammer begrüßte
ausdrücklich die Integrationsbemühungen und drückte ihre Hoffnung auf eine konstruktive Lösung
in der Frage des Assoziierungsabkommens mit der EU aus.
Sein Land habe ein großes Stück auf dem Weg der Reformen zurückgelegt und die Rechtsordnung in
den Bereichen Wirtschaft, Menschenrechte und Demokratie an die EU-Standards angepasst, betonte Janukowytsch, der
keine Alternativen zur Annäherung der Ukraine an die Europäische Union sah. Umso bedauerlicher sei es,
dass nun die Causa Timoschenko ins Zentrum des Diskussion über die EU-Integration gerückt sei. Janukowytsch
sprach in diesem Zusammenhang von einem großen Schaden für die Ukraine in ihren Beziehungen zur EU und
meinte, es würden viele falsche Informationen über den Fall in Umlauf gebracht. Tatsache sei, dass die
ehemalige Regierungschefin wegen Straftaten vor Gericht stehe, für die ihre Geschäftspartner in anderen
Staaten zum Teil bereits rechtskräftig verurteilt wurden. Die Menschen in der Ukraine jedenfalls seien mehrheitlich
gegen eine Verabschiedung des Enthaftungsgesetzes.
Janukowytsch berichtete bei seinem Besuch im Parlament aber auch von der schwierigen wirtschaftlichen und sozialen
Lage in der Ukraine vor dem Hintergrund des, wie er sagte, enormen Drucks, den Russland vor allem in der Frage
der Gaslieferungen ausübt. Der Gastarif habe dabei entscheidende Bedeutung für sein Land, gab er zu bedenken
und unterstrich die Bedeutung gemeinsamer Verhandlungen zwischen der EU, Kiew und Moskau. Was die Beziehungen mit
Österreich betrifft, hob der ukrainische Staatspräsident die erfolgreiche wirtschaftliche Zusammenarbeit
hervor, die dazu geführt habe, dass Österreich heute einer der größten Investoren in der Ukraine
sei. Positiv bewertete er auch den intensiven Austausch in den Bereichen Bildung und Kultur sowie im Rahmen des
Europarates.
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer würdigte ihrerseits die Reformleistung Kiews insbesondere in
Sachen Rechtsstaatlichkeit und unterstrich vor allem auch die Rolle der Ukraine für Österreich im Rahmen
der Östlichen Partnerschaft. Sie begrüßte die Annäherung der Ukraine an die Europäische
Union und bezeichnete die aktuelle Entwicklung im Zusammenhang mit der ehemaligen Regierungschefin als bedauerlich.
Prammer drückte ihre Hoffnung auf eine konstruktive Lösung im Fall Timoschenko aus, die es ermöglicht,
Grünes Licht für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zu geben. Die Nationalratspräsidentin
sprach Janukowytsch gegenüber aber auch das Problem der ukrainischen Atomreaktoren an und drängte auf
eine Berücksichtigung der fachlichen Stellungnahmen Österreichs in dieser Frage.
An dem Treffen nahmen auch die Abgeordneten Josef Cap (S), Heinz-Christian Strache (F), Tanja Windbüchler-Souschill
(G), Waltraud Dietrich (T) und Christoph Vavrik (N) teil, die übereinstimmend die Öffnung der Ukraine
in Richtung EU begrüßten.
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