|
… und füllt Zahlungslücken für 2013
Strassburg (europarl) - Am 20.11. hat das Europäische Parlament den EU-Haushalt 2014 verabschiedet,
und damit den Kompromiss mit dem Rat nach den Verhandlungen in der vergangenen Woche angenommen. Bei den Zahlungsermächtigungen
wurden 500 Mio. Euro hinzugefügt, so dass die Gesamtsumme bei 135,5 Mrd. Euro liegt. Die Verpflichtungen umfassen
142,6 Mrd. Euro, entsprechend dem Vorschlag der Kommission.
Nach einer nächtlichen Verhandlungsrunde gelang es Parlament und Rat, am Dienstag, den 12. November die Zahlungslücken
im laufenden Haushaltsjahr zu schließen. Dies war eine Bedingung des Parlaments für die Zustimmung zum
langfristigen EU-Haushalt (dem mehrjährigen Finanzrahmen MFR) für die Jahre 2014-2020, weil die Abgeordneten
verhindern wollten, dass die EU ihr erstes Jahr unter dem neuen MFR mit einem Defizit startet. Der MFR wurde am
Dienstag verabschiedet.
Die Abgeordneten haben ebenfalls gewährleistet, dass die EU die Opfer der Flut- und Dürrekatastrophen
von 2013 entschädigt und dass die Prioritäten des Parlaments für 2014 in den Bereichen Beschäftigung,
Forschung und Innovation, Grenzmanagement und humanitäre Hilfe berücksichtigt werden.
Die Berichterstatterin Anne Jensen (ALDE, DK) beschrieb das Ergebnis als "Austeritäts-Haushalt",
da dieser im Vergleich zum laufenden Jahr um 6% geschrumpft ist. "Ich bin jedenfalls froh, dass wir mehr Mittel
für Wachstumspolitik in den Bereichen Forschung, Ausbildung, Innovation und humanitäre Hilfe im Nahen
Osten sichern konnten", fügte sie hinzu.
Mehr Geld für Jobs, Forschung, Innovation und Ausbildung
Der Rat akzeptierte die Forderungen des Parlaments für zusätzliche Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
in der EU. Auch die Mittel für Politikbereiche zur Förderung des Wirtschaftswachstums wie etwa die Forschung
(Horizont 2020), die Digitale Agenda, KMUs (COSME) und Ausbildung (Erasmus+) werden kräftig erhöht, im
Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag des Rats.
Grenzmanagement, Unterstützung in Asylfragen, humanitäre Hilfe für Flüchtlinge
Das Parlament konnte die EU-Länder auch davon überzeugen, FRONTEX, die Grenzschutzagentur der EU, zu
stärken sowie das Unterstützungsbüro für Asylfragen. Die Strafverfolgungsbehörde EUROPOL
wird ebenfalls ausgebaut, um ihren neuen Aufgaben zur Bekämpfung der Cyberkriminalität gerecht zu werden.
Mehr Geld gibt es auch für die Einlösung der internationalen Verpflichtungen der EU im Nahen Osten durch
das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge und hinsichtlich der wachsenden Zahl
syrischer Flüchtlinge.
Die nächsten Schritte
Die EU-Minister haben den Haushalt 2014 am Dienstag verabschiedet.
Die Zustimmung des Parlaments zum MFR am Mittwoch öffnet den Weg für die endgültigen Abstimmungen
über die einzelnen EU-Förderprogramme, von denen viele auch in dieser Woche auf der Tagesordnung stehen.
Dies ist die letzte Hürde, bevor die Programme rechtzeitig am 1. Januar 2014 in Kraft treten können.
Abstimmungsergebnis
Der Haushalt wurde mit 494 Stimmen angenommen, bei 158 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen.
|
