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Erlöse aus Frequenz-Versteigerung müssen in Ausbau der Breitband-Netze fließen
Wien (gemeindebund)´- "Ich bin sehr irritiert darüber, dass es nun offenbar eine Diskussion
darüber gibt, in welchem Ausmaß die Erlöse der Frequenz-Versteigerung in den Ausbau der Breitband-Netze
fließen sollen", sagt Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer. "Die Regierung hat mehrfach verbindlich
zugesagt, dass die Hälfte der erzielten Erlöse in diesen Ausbau fließen wird", erinnert der
Gemeindebund-Präsident.
Bei der Auktion vor einigen Wochen wurden zwei Milliarden Euro lukriert, die Hälfte davon - also eine Milliarde
Euro -sollte in den Ausbau leistungsfähiger Datennetze fließen. "Jetzt hört man aus Verhandlerkreisen,
dass diese Zusage wieder in Frage steht", berichtet Mödlhammer aufgebracht. "Es kann nicht sein,
dass man so leichtfertig mit zugesicherten Ausbauplänen umgeht. Für die ländlichen Gebiete ist die
Versorgung mit hochfrequenten Breitbandnetzen eine absolute Überlebensfrage", so Mödlhammer. "Wirtschaft,
Verwaltung, Bildungseinrichtungen, aber natürlich auch die Privathaushalte sind auf leistungsfähige Netze
angewiesen."
"Es wäre nicht fair, wenn man den Telekommunikationsunternehmen im Zuge einer Versteigerung Geld abnimmt,
das dann nicht zweckgebunden wieder investiert wird", so Mödlhammer. "Das ist ja keine ungebundene
Steuereintreibung gewesen, sondern die Absicht dahinter war immer, die Erlöse für den weiteren Ausbau
einzusetzen."
Seine Verwunderung über diese Diskussion hat Mödlhammer zwischenzeitlich auch der zuständigen Bundesministerin
brieflich ausgedrückt. "Hier geht es ja auch um Chancengleichheit zwischen allen Lebensräumen unseres
Landes. Der Gemeindebund wird hier hartnäckig bleiben und auf den zugesicherten Ausbaumitteln bestehen",
so der Gemeindebund-Chef.
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