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LHStv.in Schaunig: Einsparungen von rund 232,84 Mio. Euro bis 2018 fixiert – Ausfälle
bei Ertragsanteilen des Bundes von 272,56 Mio. Euro – Maastrichtergebnis 2014 unter Vorgaben des Bundes
Klagenfurt (lpd) - „Sparen ist kein Selbstzweck. Ziel dabei ist es, Perspektiven für die Kärntnerinnen
und Kärntner zu schaffen“, betonte Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig am 21.11. bei ihrer Pressekonferenz
zum Budget 2014. Vor schwierige Herausforderungen würden das Land die Ertragsanteils-Prognosen des Bundes
stellen. Bis 2018 gehe man von Einnahmenausfällen in Höhe von 272,56 Mio. Euro aus. Kärnten sei
aber das einzige Bundesland, das auf Grund dieser Vorgaben budgetiert habe und daher darauf vorbereitet sei. An
Einsparungen wurden laut Schaunig in mehreren Budgetklausuren über die Periode rund 232,84 Mio. Euro fixiert,
allein im Landesvoranschlag 2014 seien die Ausgaben um rund 58 Mio. Euro reduziert worden. Die Finanzreferentin
forderte den Bund auf, über die Vermögenstransaktions-, Erbschafts- und Schenkungssteuer nachzudenken.
Vor allem im Bildungs- und Pflegebereich könnten sonst die Herausforderungen einmal nicht mehr zu bewältigen
sein.
Schaunig erklärte weiters, dass man das Maastricht-Budget aufgrund der besseren Vergleichbarkeit heranziehe.
Im Landesvoranschlag 2014 betrage das Maastrichtergebnis -47.307.100 Euro, das sei deutlich besser als im Landesvoranschlag
2013 (-63.493.800 Euro). Inklusive der ausgegliederten Rechtsträger betrage das Maastrichtergebnis 2014 -72.307.100
Euro. „Unter schwierigsten Rahmenbedingungen haben wir es also geschafft, sogar unter den Vorgaben des Bundes zu
sein (-88.997.984 Euro)“, betonte die Finanzreferentin. Für 2015 halte man am geplanten Erreichen des Nulldefizits
nach Maastricht fest, auch wenn dies durch die Einnahmenausfälle enorm erschwert worden sei.
Die Finanzreferentin erklärte, dass die Budgeterstellung mit Transparenz und gegenseitigem Vertrauen erfolgt
sei. Jede einzelne Stelle sei durchgearbeitet worden, alle Referenten, Fraktionen und auch Vertreter des Landtages
seien eingebunden gewesen. In drei harten Sparjahren wolle man Gestaltungsmöglichkeiten schaffen u.a. durch
das Einstellen des Jugendstartgeldes, die Kürzung der Sportförderung um zehn Prozent oder die Deckelung
der Ausgaben im Gesundheits- und Sozialbereich. Die geplante Schließung der Landestankstellen solle durch
die erhöhte Pendlerförderung ausgeglichen werden, statt des Teuerungsausgleiches werde es eine erhöhte
Wohnbeihilfe geben. Im Landesdienst solle nur noch jede dritte Stelle nachbesetzt werden und im Bereich der Wohnbauförderung
wolle man sich auf den sozialen Wohnbau, Energieeffizienz und altersgerechtes Wohnen konzentrieren.
Insgesamt setze man auf investive und beschäftigungswirksame Maßnahmen. Großprojekte sollen genau
evaluiert und gemeinschaftlich nach Prioritäten gereiht werden. Dabei sollen laut Schaunig auch Folgekosten,
Nachhaltigkeit, Beschäftigungs- und regionale Effekte einfließen. „Wir brauchen gesicherte Perspektiven“,
so die Finanzreferentin. Was es auch nicht mehr geben werde, seien Projekte zur Selbstdarstellung. Pokale und Sachmittel
würden nicht mehr aus Referatsmitteln bedient, sondern zentral und dokumentiert über die Landesamtsdirektion
und das Protokoll vergeben.
Von den Einnahmen des Landes seien nur zwei bis drei Prozent steuerbar, so Schaunig weiters. 2014 werde man rund
1,4 Mio. Euro mehr durch die Erhöhung von Motorbootabgabe (500.000 Euro) und Landesverwaltungsabgabe (150.000
Euro) sowie durch das Kleine Glücksspiel (739.000 Euro) einnehmen.
Als die vier Eckpunkte des Landesbudgets nannte Schaunig die Einhaltung von Stabilitätspakt und Budget-Konsolidierungsgesetz,
die Eindämmung der Ausgaben, die Sicherung der Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Soziales und Gesundheit
sowie eine sichere und transparente Finanzgebarung und Budgetpolitik. „Swap und Fremdwährungskredite haben
in einem Landesbudget nichts verloren. Wir wollen die Budgetwahrheit abbilden“, betonte die Finanzreferentin. Für
2014 und 2017 fällige Frankenkredite habe man eine Schwankungsrücklage gebildet.
Schaunig will, dass Kärnten bei der „Life-Work-Balance“ zur Topregion Europas wird. 2020 solle es Kinderbetreuungsplätze
für alle, das höchste Bildungsniveau aller Bundesländer, eine hohe F&E-Quote, den umgesetzten
Energiemasterplan, eine um 20 Prozent gesteigerte Exportquote und eine Wiederbelebung der Ortskerne geben. „Die
Mutmacher sollen wieder vor die Angstmacher treten“, betonte die Finanzreferentin.
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