Dringlichen parlamentarische Anfrage zum Budget

 

erstellt am
21. 11. 13
14.00 MEZ

 Fekter: Aktueller Budgetvollzug zeigt stabile Finanzen für 2013
Abgeschwächte Prognosen machen weitere Reformanstrengungen notwendig
Wien (övp-pk) - "Der aktuelle Budgetvollzug zeigt stabile Finanzen. Man liegt sogar um 1,4 Milliarden Euro besser als im Budget ursprünglich angenommen. Es ist daher unseriös von einer Budgetlücke oder einem Budgetloch zu sprechen", stellte ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter am 20.11. im Rahmen der Beantwortung einer dringlichen Anfrage fest. Besonders bemerkenswert sei der positive Budgetvollzug aufgrund der im Jahresverlauf reduzierten Wirtschaftsdaten des WIFO, das ein einprozentiges Wachstum prognostiziert hätte, dieses aber schließlich auf 0,4 Prozent korrigiert werden musste. Alle Berichte zum Budgetvollzug, also alle Monats-, Quartals- und Halbjahresberichte wurden selbstverständlich dem Parlament zugeleitet und allen Abgeordneten zur Verfügung gestellt. "Das Finanzministerium hat in größter Transparenz über aktuelle Entwicklungen informiert", so Fekter.

Trotz der schwierigen Konjunktursituation sei Österreichs Wirtschaft aufgrund der getroffenen Maßnahmen stärker gewachsen als in den Nachbarländern bzw. der Durchschnitt der EU-Mitgliedsstaaten. Der Ausblick für die kommenden fünf Jahre habe sich aber leider in wesentlichen Kennzahlen deutlich verschlechtert - Mehrausgaben bei Pensionen bei gleichzeitig geringeren Steuereinnahmen würden prognostiziert. "Auch in den kommenden Jahren müssen deshalb die Konsolidierungsbemühungen weiter fortgesetzt werden. Nur so werden wir auch weiterhin die Schuldenkrise gut meistern", so Fekter.

Die letzte Bundesregierung habe gezeigt, dass eine straffe Umsetzung des Konsolidierungspfads gepaart mit wichtigen Reformen Erfolg habe. Bei einem Gesamtvolumen von insgesamt 27 Milliarden, davon 22 Milliarden ausgabenseitig, konnten seit 2012 bereits 16 Milliarden realisiert werden. "In eineinhalb Jahren mehr als 70 Prozent der ausgabenseitigen Reformen umzusetzen, ist eine Leistung, die auch außerhalb Österreichs Bestätigung findet. Die Rating Agentur Fitch hat die Finanzlage mit der Bestnote Triple A bewertet, eine positive Bewertung kam ebenfalls von Standard & Poors. Auch OECD und EU bestätigten den professionellen Zugang Österreichs und die nationale Kraftanstrengung", so Fekter, die abschließend festhielt, dass "mit Budgetdisziplin, der Schuldenbremse, dem Stabilitätspakt und den Strukturreformen sowie Offensivmaßnahmen in den Zukunftsbereichen der Grundstein dazu gelegt wurde, dass Österreich auch künftig stabil aufgestellt ist und die Finanzen stabil sind und bleiben.

 

Schieder: Das Budget 2013 hält
Mythen und Unwahrheiten zur budgetären Lage Österreichs müssen zurechtgerückt werden
Wien (sk) - "Der Budgetvollzug bis Oktober zeigt, dass das Budget 2013 voll im Plan ist. Das Budget 2013 hält. Österreich hat keine Lücke im Budget, sondern es wurde genau das, was budgetiert wurde, auch umgesetzt", betonte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder im Rahmen der Debatte um die budgetäre Lage Österreichs im Nationalrat. Die Diskussion nutzte Schieder auch dazu, Unwahrheiten zu Budget und Staatskassa zu entkräften und zur sachlichen Aufklärung mehrerer Budget-Mythen beizutragen.

Der erste Mythos im Zusammenhang mit dem Budget laute, es gebe eine Lücke im aktuellen Budget. "Dazu muss man sagen: Obwohl das Wirtschaftswachstum ursprünglich noch mit 1,6 Prozent vorausgesagt worden ist und in der Zwischenzeit auf weniger als die Hälfte, nämlich auf 0,4 Prozent gesunken ist, wird das heurige Budget voll im Plan sein", erklärte Schieder.

Auch 2011 sei das Budget um 0,7 Prozentpunkte besser ausgefallen als geplant, 2012 wieder um 2 Milliarden. Daran könne man schon erkennen, dass trotz wirtschaftlich schwieriger Zeiten vorsichtig budgetiert worden sei.

Ein weiterer Mythos sei es, dass sich die Prognosen der Wirtschaftsforscher im Nachhinein immer bewahrheiten. Als Beispiel nannte der SPÖ-Klubobmann die 2010 erfolgte Prognose des WIFO eines Budgetdefizits für 2012 in Höhe von 4,2 Prozent des BIP. Tatsächlich betrug es im Jahr 2012 2,5 Prozent. "Das sind fünf Milliarden Unterschied. Das Budget war also im Jahr 2012 um fünf Milliarden besser als die Wirtschaftsforschung zwei Jahre vorher vorausgesagt hat", führte Schieder aus.

"Ich möchte dafür nicht den Wirtschaftsforschern die Verantwortung geben, denn in wirtschaftlich schweren Zeiten ist es auch schwierig, präzise Prognosen zu erstellen. Man muss sich vor Augen führen, dass das WIFO, das IHS, die OECD, der IWF und die Europäische Kommission alle drei Monate oder sogar häufiger Prognosen publizieren, die sich alle unterscheiden", verdeutlichte der SPÖ-Klubobmann.

Dasselbe Problem bestünde bei einem Finanzplan bis 2018. "Eine Wirtschaftsprognose ist in diesem Zusammenhang sogar mit einer Wetterprognose vergleichbar. Das Wetter von morgen wird man genauer voraussagen können, das Wetter für nächste oder übernächste Woche nicht. Ebenso hat eine Wirtschaftsprognose für das nächste Jahr weniger Schwankungsbreite als eine für 2018", so Schieder.

Der entscheidende Unterschied zwischen einer Wetterprognose und einer Wirtschaftsprognose sei aber der folgende: "Das Wetter kann man nicht beeinflussen. Bei der Wirtschaft werden wir aber mit Wachstumsmaßnahmen, mit Arbeitsmarktpolitik, mit Reformmaßnahmen gegensteuern, sodass es besser kommt als uns die düsteren Prognosen voraussagen. Weil es den Faktor Politik gibt, rechnen wir nicht damit, dass die Wirtschaftsprognose für 2018 so eintreten wird", ist Schieder überzeugt.

Der SPÖ-Klubobmann entkräftete die Vorwürfe, die Bundesregierung hätte etwas verschwiegen. Es sei, im Gegenteil, sogar so, dass diese Regierung die erste sei, die auf Basis des neuen Haushaltsrechtes eine mehrjährige Finanzprognose vorzulegen habe. Daher sei sie auch die erste Regierung, die damit konfrontiert sei, dass es über die nächsten Jahre große Prognoseungenauigkeiten gebe.

"Es ist richtig, sich offen hinzustellen und zu sagen, was innerhalb einer gewissen Bandbreite drohen kann - nicht muss. Denn dann kann man die politische Verantwortung übernehmen und das Richtige machen, damit es nicht so weit kommt. Natürlich ist die Wirtschafts- und Finanzkrise noch immer spürbar und wir werden weiterhin sparsam wirtschaften müssen. Ich möchte aber klarstellen: Unser Budget ist in Ordnung und wir werden weiter auf dem Weg gehen, der uns bis 2016 zu einem ausgeglichenen Haushalt führt", schloss Schieder.

 

Hübner: Bundesregierung verhöhnt den Parlamentarismus
Europäische Gremien orientieren sich nicht an Wiener Koalitionsverhandlungen
Wien (fpd) - "Es ist ja schon nahezu ein Wunder, dass heute der Nationalrat tagt und sich Vertreter der noch bestehenden Regierung zu den skandalösen Bespitzelungsmaßnahmen der US-Geheimdienste äußern müssen. Auch die von den Freiheitlichen initiierte, heutige Debatte um die fehlenden Milliarden im Staatshaushalt ist eine dringende demokratiepolitische Notwendigkeit", stellt NAbg. Dr. Johannes Hübner, außenpolitischer Sprecher der FPÖ, fest.

"Abgesehen davon führen SPÖ und ÖVP die Bürger an der Nase herum, und boykottieren die tatsächliche Arbeit im Hohen Haus. Seit der Nationalratswahl vom 29. September haben lediglich drei Ausschusssitzungen mit materiellem Inhalt - reine Konstituierungen nicht eingerechnet - stattgefunden. Somit ist eine ernsthafte Arbeit bis auf Weiteres im Parlament nicht möglich, da keine für Plenarsitzungen notwendige Beratungen in den Ausschüssen stattfinden", erklärte Hübner.

"Gerade in europa- und außenpolitischen Belangen ist dieser Zustand besorgniserregend. Während die verantwortlichen Gremien der Europäischen Union eine Fülle an Themen behandeln, soll der heimische Parlamentarismus einen Dornröschenschlaf fristen, bis SPÖ und ÖVP die Neuauflage ihrer Koalition ausverhandelt haben. Dazu ein konkretes Beispiel: Gegenwärtig wird in Brüssel und fast allen EU-Mitgliedsstaaten heftig darüber diskutiert, ob der inflationäre Vertrieb und Gebrauch von Einkaufstaschen aus Kunststoff endlich reglementiert werden soll. Ein Thema, das nicht nur umwelt- sondern auch gesundheitspolitisch von hoher Relevanz ist, wenn man bedenkt, dass Plastik mittlerweile sogar im menschlichen Blut nachweisbar ist. Der Nationalrat wird möglicherweise in der zur Verfügung stehenden achtwöchigen Frist nicht einmal eine Stellungnahme zum Kommissionsentwurf abgeben können", so Hübner.

"Ich appelliere deshalb vor allem an die von den Regierungsparteien gestellten Nationalratspräsidenten, den Parlamentarismus und die Demokratie ernsthaft zu leben und dafür Sorge zu tragen, dass der Nationalrat endlich seine ordentliche Arbeit aufnehmen kann", so Hübner abschließend.

 

Nachbaur: Die richtigen Zahlen müssen auf den Tisch!
Regierung hat kein Kommunikationsproblem, sondern ein Ausgabenproblem
Wien (str) - "Die Leute fühlen sich betrogen - und das ist kein Wunder, wenn von der Regierung dauernd andere Zahlen zum Budgetdefizit auf den Tisch gelegt werden", kritisierte Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur in ihrer Rede zur Dringlichen Anfrage und sprach der Regierung im Finanzbereich die nötige Kompetenz ab. "Wir brauchen Experten, wir brauchen Kompetenz", forderte Nachbaur.

Die Einigung von SPÖ und ÖVP auf ein "strukturelles" Defizit bezeichnete Nachbaur als "Rhetorik, aber dadurch ändert sich die Schuld nicht. In Summe und ohne verfälschende Berechnungsmethoden seien es 40 Mrd. Euro. Die Regierung habe nicht - wie von Rot und Schwarz behauptet - ein Kommunikationsproblem, "sondern ein Ausgabenproblem!", so Nachbaur. Und weiter: "Offenbar haben die Regierungsverantwortlichen nicht ausreichend Kompetenz für ihre Tätigkeit".

"Jetzt müssen die richtigen Zahlen auf den Tisch! Mit falschen Zahlen hat die Krise in Griechenland begonnen", warnte Nachbaur. Denn selbst bei der Umsetzung eines Bruchteils der Wahlversprechen gebe es weitere Schulden. Deshalb dürfe ein neuer Finanzminister nicht aus der SPÖ, der ÖVP oder aus einer Bank kommen, die mit Staatsgeld gerettet wurde. "Wir brauchen Topleute die wissen, wie man saniert", bekräftigte Nachbaur.

Kritisch sieht die Team Stronach Klubobfrau auch die staatliche Verwaltung von Pleitebanken: "Seit die Republik Eigentümerin der Hypo Alpe Adria ist, ist alles noch viel schlimmer. Die Manager sitzen vor dem Richter, wenn es so weitergeht, wird es wohl auch bald die Regierung treffen."

 

Strolz: NEOS startet mit voller Kraft in die Parlamentsarbeit
Langwierige Regierungsverhandlungen dürfen die inhaltliche Arbeit nicht blockieren. Fixstarter bei den Ausschüssen müssen vor der Regierungsbildung an den Start.
Wien (str) - Mit voller Kraft startet NEOS in den zweiten Sitzungstag des Nationalrats. Heute werden im Plenum gleich drei Initiativanträge, zwei Entschließungsanträge und zwei Anfragen eingebracht. Zudem folgt im Hauptausschuss ein Antrag auf Einrichtung einer Enquete-Kommission zu Thema Pensionen, so der NEOS-Klubobmann Matthias Strolz.

Nach den beiden Initiativanträgen, die bereits in der ersten Sitzung am 29.10.2013 eingebracht wurden, gab es in der Zwischenzeit auch eine NEOS-Anfrage an das Justizministerium zur ausbleibenden Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie. NEOS bleibt auf Zug.

Parteiobmann Matthias Strolz fordert die rasche Bildung wichtiger Ausschüsse, damit die Abgeordneten durchstarten können. "Das Parlament muss so rasch wie möglich die Arbeit aufnehmen, unabhängig davon, wann die Regierungsbildung abgeschlossen ist", drückt Parteiobmann Matthias Strolz aufs Tempo. "Wichtige Arbeitsgruppen wie Außenpolitik, Justiz, Kultur oder Umwelt sollen sofort eingerichtet werden. NEOS bringt heute dazu einen entsprechenden Antrag ein." Bei einigen Ausschüssen wäre es hingegen sinnvoll, die Regierungsbildung und damit die endgültige Ressortverteilung abzuwarten, da eingerichtete Ausschüsse über die gesamte Gesetzgebungsperiode bestehen bleiben.

Auch zur Organisation gibt es Verbesserungsvorschläge. Die Integration selten tagender Themenkreise in Sammelausschüsse, an verfügbare Sitzungsorte angepasste Teilnehmerzahlen sowie ein fixer Tagungskalender sollen für bessere Planbarkeit, konstantere inhaltliche Arbeit und mehr Effizienz sorgen. "Hier gibt es viel Unterstützung aus dem Parlament und von anderen Fraktionen. Es sind gute Vorschläge am Tisch", so Strolz. "Gemeinsam mit dem Ausbau des legistischen Dienstes zur Beurteilung und Erstellung komplexer Gesetze sind das wichtige erste Schritte in Richtung eines modernen, schlagkräftigen Arbeitsparlaments."

In der heutigen Sitzung wird über den Initiativantrag zur Senkung der Parteienförderung eine erste Lesung durchgeführt. NEOS Budgetsprecher Rainer Hable möchte außerdem die Ministerhaftung ausweiten: "Die Ministeranklage vor dem Verfassungsgerichtshof soll ein Minderheitsrecht werden. Ein Ministeramt ist ein Amt mit hoher Verantwortung, daher auch mit hoher Verantwortlichkeit. Geschäftsführer und Vorstände in der Privatwirtschaft haben auch eine hohe Verantwortung mit entsprechend hoher Haftung. Wir wollen damit einen Beitrag leisten, damit das Tarnen, Täuschen und teilweise Lügen vor den Wahlen ein Ende hat."

 

Grüne fordern "Budgetlüge-Untersuchungsausschuss"
Antrag nach kontroverser Debatte mehrheitlich abgelehnt
Wien (pk) – Die Budgetdebatte flammte in der Sitzung des Nationalrats nach der Dringlichen Anfrage nochmals auf, da die Grünen einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur näheren Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit dem Vorwurf einer Budgetlüge der Bundesregierung eingebracht haben. Dieser Antrag wurde jedoch neben den Grünen nur von Freiheitlichen und NEOS unterstützt und damit abgelehnt.

Die Grünen hegen den Verdacht, dass die Regierung im Vorfeld der Nationalratswahl "geschönte Budgets und Bundesfinanzrahmen" vorgelegt hat, um der Bevölkerung einen soliden und verlässlichen Budgetpfad in Richtung eines ausgeglichenen Haushalts für die kommende Legislaturperiode vorzugaukeln. Sie fordern daher unter anderem zu prüfen, warum die geänderten Wirtschaftsprognosen bei der Erstellung des Finanzrahmens nicht berücksichtigt wurden. Auch wollen die Grünen hinterfragen, weshalb beim Finanzrahmen bestimmte Einzahlungen wie Kapitalertragssteuer überschätzt wurden, die Finanztransaktionssteuer trotz sich abzeichnender Verschiebung budgetiert wurde und bestimmte Ausgabenkürzungen, wie die Verwaltungsreform und die Reform des Förderwesens in unrealistischer Höhe eingerechnet wurden. Kritisiert wird zudem die Unterschätzung der Kosten für die Bankenhilfen.

In der Kurzen Debatte über den Antrag meldeten sich VertreterInnen aller Fraktionen zu Wort. Abgeordneter Werner Kogler (G) sagte in seiner Begründung, es sei die politische Verantwortung für eine Budgetlüge zu klären, die von der Regierung wissentlich verbreitet worden sei, um die Wahlchancen der Koalitionsparteien nicht zu gefährden. Ihn unterstützte sein Fraktionskollege Bruno Rossmann. Entgegen allen Ankündigungen vor den Wahlen drohe nun doch ein Belastungspaket, daher bestehe Aufklärungsbedarf, wie die Regierung das neue Haushaltsrecht, auf das man so stolz sei, handhabe, meinte Rossmann.

Johannes Jarolim (S) und Gabriele Tamandl (V) sahen hingegen keinen Bedarf für einen Untersuchungsausschuss. Der behauptete Skandal bestehe nicht, da der Budgetvollzug zufriedenstellend sei, waren sich die beiden einig. Im Budgetausschuss letzten Montag seien alle Fragen über die Prognosen, die dem Bundesfinanzrahmen zugrunde liegen, von der Finanzministerin beantwortet worden. Die SPÖ unterstütze die Forderung, die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zum Minderheitsrecht zu machen, sagte Jarolim, aber der vorliegende Antrag der Grünen sei dem Anliegen nicht dienlich.

Abgeordnete Waltraud Dietrich (T) sah den Untersuchungsausschuss hingegen deshalb als nicht notwendig an, weil die politische Verantwortung von SPÖ und ÖVP für die falschen Zahlen im Bundesfinanzrahmen bereits heute klar geworden sei. Daher habe ihre Fraktion die parlamentarische Waffe des Misstrauensantrags unterstützt. Untersucht werden müssten aber jedenfalls die Vorgänge um die Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria.

Das war auch die Meinung des Freiheitlichen Elmar Podgorschek (F), der ankündigte, dass seine Fraktion auch wieder die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zur Hypo erheben werde. Er befand es, wie auch Abgeordneter Rainer Hable (N), für notwendig, die Fakten hinter den plötzlich auftauchenden Budgetabweichungen zu untersuchen. Die Finanzministerin habe im Budgetausschuss keine ausreichende Auskunft gegeben, meinte Hable, der zudem forderte, nicht nur das parlamentarischen Kontrollinstrument Untersuchungsausschuss, sondern auch die Ministeranklage zum Minderheitsrecht zu machen.

 

 

 

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