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Bürgermeister sieht positiven Bericht für Eisenstadt:
Eisenstadt (magistrat) - Der Rechnungshof kann bekanntlich auf Grund geänderter rechtlicher Rahmenbedingungen
auch Gemeinden ab 10.000 Einwohner prüfen. Damit ist die Stadt Eisenstadt die einzige burgenländische
Kommune, die unter die Prüfkompetenz des Rechnungshofes fällt. Im Rahmen einer Querschnittsprüfung
wurden seit November 2011 die Städte Bludenz, Eisenstadt, Hall in Tirol, Knittelfeld, Mistelbach, St. Veit
/ Glan, Stockerau und Wörgl geprüft. Untersucht wurde dabei die Entwicklung der Jahre 2008 bis 2011,
wobei teilweise auch die laufende Verwaltungstätigkeit berücksichtigt wurde. "Der Bericht stellt
der Stadt Eisenstadt über weite Strecken ein durchaus positives Zeugnis aus. Vor allem der Vergleich mit den
anderen Städten zeigt, dass unsere verantwortungsvolle Politik Früchte trägt", sagt Bürgermeister
Steiner.
Ziel der Überprüfung war die Beurteilung der finanziellen Lage, der mit Ausgliederungen allenfalls verbundenen
Risiken für die Gemeinde, der Organisation und des Personals sowie des Gebührenhaushalts Abwasser. Zusätzlich
überprüfte der Rechnungshof in Eisenstadt ausgewählte Teilgebiete der Gebarung, wie z.B. die Förderungen,
den Schlossparkverein und den E-Cube. Das Prüfungsergebnis besteht aus dem Allgemeinen Teil mit vergleichenden
Aussagen zu den acht überprüften Gemeinden und einem besonderen Teil zu Eisenstadt.
Im Allgemeinen Teil ist besonders zu erwähnen, dass Eisenstadt im Prüfungszeitraum mit steigenden öffentlichen
Abgaben über dem österreichweiten Schnitt der vergleichbaren Gemeinden (10.000 - 20.000 Einwohner) an
zweiter Stelle liegt. Die Finanzschulden sind mit 1.503 je Einwohner rückläufig und liegen unter dem
Schnitt. Zuzüglich Verbindlichkeiten aus Beteiligungen hat lediglich die Stadt Knittelfeld geringere Finanzschulden.
Ähnlich verhält es sich bei den Haftungen.
Bei den Personalausgaben je Einwohner liegt die Stadt Eisenstadt im österreichweiten Schnitt, bei den Ausgaben
je Bediensteten findet sich Eisenstadt am unteren Ende. Dies obwohl die Stadtverwaltung mit 15,6 Bediensteten
je 1000 Einwohner an dritter Stelle der geprüften Städte liegt. Der Rechnungshof betont aber auch, dass
Eisenstadt die einzige geprüfte Stadt ist, die Bezirksverwaltungsaufgaben zu erfüllen hat, wofür
alleine 17,6 Dienstposten notwendig sind.
Beim Vergleich der jährlichen Kanalbenützungsgebühren wird die Eisenstädter Bevölkerung
und die in St. Veit / Glan am wenigsten belastet. Die höchsten Gebühren für die Bevölkerung
lagen in den Vergleichsgemeinden beim bis zu dreifachen Wert.
Im besonderen Teil wurde die rechtliche und finanzielle Lage, die Organisation, das Personal, die Angelegenheiten
des Abwassers und die bereits oben genannten Förderungen, der Schlossparkverein und der E_Cube geprüft.
Die Finanzschulden der Stadt Eisenstadt verringerten sich im Prüfzeitraum um rund 11 %. Die Pro-Kopf-Verschuldung
lag in den Jahren 2010 und 2011 unter dem Durchschnitt der österreichischen Vergleichsgemeinden. Der Rechnungshof
hob positiv die Verringerung der Finanzschulden der Stadt Eisenstadt hervor. Im rechtlichen Teil empfahl der Rechnungshof
eine Harmonisierung des Stadtrechts mit der Burgenländischen Gemeindeordnung.
Der Prüfungsbericht zur Organisation und zum Personal betraf im besonderen Fragen der Aufbauorganisation,
Aufgaben der Bürgerservicestelle, die Aufgaben des Prüfungsausschusses, die Kassenführung und Geschäftsordnung
und das Dienst- und Besoldungsrecht (Überstellungen, Vorrückungen, Belohnungen, Urlaubsregelung, Dienstfahrten).
Im Fall der Förderungen wurde die Abwicklung mit teilweise fehlenden Richtlinien kritisiert. Fehlende Richtlinien
hat der Gemeinderat mittlerweile bei einer Sitzung im Juni 2013 beschlossen. Auch wesentliche Kritik und vereinsrechtliche
Versäumnisse des Schlossparkvereins, die allerdings nicht im Bereich der Stadt lagen, wurden auf Initiative
der Stadt Eisenstadt bereits behoben. Die Kritik am E_Cube einer fehlenden umfassenden Planung konnte durch den
guten Start des Betriebes widerlegt werden. Der Zuspruch ist enorm und übertrifft alle Erwartungen. Die Bilanz
der zwei Monate nach Eröffnung lässt ca. 7000 Besucher bis Jahresende erwarten, wobei 80 % davon in die
Zielgruppe der 13 bis 21-Jährigen fällt. Ausdrücklich stellt der Rechnungshof fest, dass sich seine
Kritik nicht auf die Errichtungskosten bezieht, sondern darauf, dass der Gemeinderat nicht mit jeder Änderung
der Planungsvorgaben bzw. mit laufenden Projektausgaben befasst wurde.
Von den 53 Empfehlungen des Rechnungshofes wurden bereits 35 (66 %) umgesetzt bzw. befinden sich in Umsetzung.
Sechs Anregungen wurden aufgenommen und werden weiter verfolgt. Bei 12 Empfehlungen vertritt die Stadt eine andere
Meinung und hat diese dem Rechnungshof in einer umfassenden Stellungnahme bereits mitgeteilt. Anzumerken ist, dass
es sich bei den noch nicht umgesetzten Empfehlungen vor allem um technische und rechtliche Empfehlungen handelt,
die zur Umsetzung der Änderung von gesetzlichen Bestimmungen bedürfen und daher nicht in der unmittelbaren
Gestaltungsmöglichkeit der Stadt liegen. Aber auch hier werden wir uns für sinnvolle Veränderungen
einsetzen.
Der Rechnungshofbericht zeigt deutlich auf, dass es durch die stark umverteilende Wirkung der Abgaben an das Land
(Landesumlage, Sozialabgaben) zu einem negativen Transfersaldo für die Stadt kommt. Das bedeutet, dass die
Stadt Eisenstadt deutlich mehr an das Land abführt als durch Bedarfszuweisungen und Förderungen in die
Stadt fließt. Dieser Transfersaldo beträgt 2011 minus 348 Euro je Einwohner, in Summe 4,6 Millionen
Euro. Diese Summe steigt leider Jahr für Jahr und belastet die Budgets enorm. Für das Jahr 2014 erwarten
wir bereits eine Summe, die an die 6 Millionen Euro geht. Hier sieht Bürgermeister Steiner akuten Handlungsbedarf
für das Land, indem endlich auch die zentralörtlichen Aufgaben der Stadt Eisenstadt monetär zu berücksichtigen
sind und die Abgaben an das Land reduziert werden müssen.
Weiters mahnt der Rechnungshof ein, vor allem ausgabenseitig zu sparen. Dies entspricht auch unserem Budgetpfad,
Bürgermeister Steiner gibt diese Mahnung auch ganz besonders an die Opposition weiter: "Diese Verantwortung
trifft alle Gemeinderatsparteien, jedes einzelne Mitglied des Gemeinderates. In der Vergangenheit war von dieser
Verantwortung bei weiten Teilen der Opposition leider nichts zu sehen."
Die Veröffentlichung des Prüfberichts des Rechnungshofes und die gleichzeitig stattfindende Gemeinderatssitzung
nimmt Bürgermeister Mag. Thomas Steiner auch zum Anlass, den Bericht an die Mitglieder des Gemeinderates weiterzugeben.
"Ich hoffe, dass dieser Bericht auch von jenen Gemeinderatsparteien, die bisher nicht sehr konstruktiv waren,
zum Anlass genommen wird, ihre Politik zu ändern. Unser bisheriger Weg, zu investieren, wo es notwendig ist,
aber gleichzeitig zu sparen wo es möglich ist, wurde bestätigt. Daher werden wir diese Linie fortsetzen.
Schon beim Budgetbeschluss 2014 haben alle Parteien die Chance zuzustimmen und für Eisenstadt und die Bürger
zu arbeiten."
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