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EU-Parlament verabschiedet neue Regeln für EU-Regionalpolitik / Schuldenländer können
EU-Förderungen verlieren
Straßburg (övp-pd) - "Mehr als eine Milliarde Euro liegen in den nächsten sieben Jahren
für Österreich zum Abholen aus den EU-Regionalfonds bereit. Die Regionalpolitik ist die Wachstums- und
Jobmaschine der EU", so der ÖVP-Europaabgeordnete Richard Seeber zum Beschluss der neuen Regeln für
die Regionalpolitik der EU im Europäischen Parlament am 20.11. Neu ist die Schaffung einer "Übergangskategorie"
von Regionen, die sich in den letzten Jahren stark entwickelt haben. "Dadurch wird ein abruptes Ende der EU-Förderungen
beispielsweise im Burgenland verhindert", erläutert Seeber.
Im Rahmen der Regionalpolitik fördert die EU unter anderem innovative regionale Wirtschaftsprojekte, Technologienetzwerke,
Verkehrsentwicklung, Energieprojekte, Dorferneuerungen, Stadtsanierungen und grenzüberschreitende Kooperationen.
Erstmals können Mitgliedsländer Förderungen verlieren, wenn sie sich nicht an die EU-Haushaltsregeln
halten. "Der neue Sanktionsmechanismus ist sinnvoll. Hiermit setzten wir einen Anreiz, dass Schuldenländer
tatsächlich ihre Hausaufgaben machen", erläutert Seeber. Die Aussetzung von bis zu 50 Prozent der
für ein Land vorgesehenen Zahlungen soll nur als letztes Mittel bei "andauernder Nichterfüllung"
angewandt werden. "Es hilft nichts, Regionen und Gemeinden für die schlechte Haushaltspolitik ihrer Staaten
zu bestrafen. Bevor Gelder gestrichen werden, müssen auch die wirtschaftlichen und sozialen Umstände
berücksichtigt werden", so der ÖVP-Europaabgeordnete.
Seeber hat sich besonders dafür eingesetzt, dass Tourismus eine Priorität bei den Förderungen ist.
Auch sollen sogenannte Makroregionen stärker als bisher gefördert werden. "Österreich ist ein
Gewinner dieser Neuregelung", betont Seeber.
325 Milliarden Euro sind insgesamt im mehrjährigen EU-Budget von 2014 bis 2020 für die Regionalpolitik
vorgesehen. Das entspricht rund einem Drittel des EU-Gesamthaushalts. Davon entfallen nach vorläufigen Planungen
1,11 Milliarden auf Österreich. Für das Burgenland sollen 65,3 Millionen Euro, für die anderen Bundesländer
zusammen 818,8 Millionen Euro sowie für grenzüberschreitende Projekte im Rahmen der sogenannten "europäischen
territorialen Zusammenarbeit" 225,1 Millionen Euro zur Verfügung stehen. "Nun liegt es an uns, die
richtigen Projekte umzusetzen", so der ÖVP-Europaabgeordnete.
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