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Generaldebatte sowie Spezialdebatten zu den Ressorts am 18. und 19.11.
Wien (rk) - Nachdem die zwei neuen SPÖ-Gemeinderätinnen Safak Akcay und Barbara Teiber angelobt waren,
eröffnete Finanzstadträtin Renate Brauner die Generaldebatte. Sie bezeichnete Wien als „wirtschaftlich
gesund“, das Ziel einer „schwarzen Null 2016“ bleibe aufrecht. 99 Prozent der Unternehmensgründungen entfielen
mittlerweile auf Klein- und Mittelbetriebe, entsprechend würden Fördermaßnahmen gesetzt. Gleichzeitig
trügen Ausbildungsgarantie und Qualifikationsplan ihren Teil zur adäquaten Fortbildung bei. Dem „atemberaubenden“
Bevölkerungswachstum trügen „intelligente Reformen quer durch den Magistrat“ Rechnung. Kritik an der
Neuverschuldung Wiens formulierte die ÖVP und mahnte einen ausgeglichenen Haushalt ein. Die Grünen sahen
in Arbeitslosenzahlen ein europaweites Problem und stellten fest, dass Wien durch Sozialmaßnahmen wie der
Mindestsicherung eine „Vorreiterrolle“ einnehme. Teure Mieten, verlorene Arbeitsplätze und sinkende Investitionen
orteten die Freiheitlichen, zudem seien die vorliegenden Budgetzahlen „geschönt“.
Debatte Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke
Die ÖVP kritisierte, dass Wien „seit Jahrzehnten“ nicht bereit sei, strukturelle Reformen einzugehen.
Sparpotenzial sah sie in Verwaltung, bei Pensionen und Subventionen. Die Grünen betonten, dass die Stadt günstige
Zinskonditionen erhalte, woraus „Wirtschaftskompetenz“ zu lesen sei. Für eine Förderung der Klein- und
Mittelbetriebe sprach sich die FPÖ aus; es müsse Schluss sein mit „Tricksereien“ im Budget. Die SPÖ
befand die Verschuldung Wiens "im Rahmen": Investitionen in Bildung und Wohnbau sowie die Stärkung
des Arbeitsmarktes seien besonders wichtig, „Investieren und gleichzeitiges Sparen geht sehr wohl“. Nach Erreichen
des Nulldefizits würden Schulden zurückbezahlt, genauso wie vor der Weltwirtschaftskrise.
Debatte Bildung, Jugend, Information und Sport
Die Stadtregierung investiere in „einzelne Leuchtturmprojekte“, kommentierte die ÖVP, vernachlässige
aber den Rest. Kritik äußerte sie an der Situation um das Stadthallenbad sowie an Ausgaben für
Öffentlichkeitsarbeit. Die Grünen sagten zum Stadtwachstum: 60 Millionen Euro flössen in Schulsanierungen,
53.000 Kindergarten- und 20.000 Krippenplätze stünden zur Verfügung. Ein „Lehrstellen-Problem“ ortete
die FPÖ, auf eine offene Stelle kämen fünf Bewerbungen. Zudem forderte sie einen Erhalt der AHS
sowie eine Opferrente für Betroffene von Missbrauch in städtischen Kinderheimen. Die SPÖ sagte:
Die Jugendwohlfahrt wirke gewaltpräventiv, gebe Orientierung und fördere Talente. Konkrete Unterstützung
von Missbrauchsopfern sei in Gang, weitere Schritte würden folgen. Für eine Stadt der Größe
Wiens sei Werbung ein wichtiger Aspekt, in der Transparenzdatenbank liege alles offen. Betreffend Stadthallenbad
arbeite man auf Hochdruck, der Schaden würde seriös behoben.
Debatte Kultur und Wissenschaft
In Wien werde das Kulturbudget in Gegensatz zum Bund "nicht zurückgefahren", lobte die ÖVP.
Dennoch sei die Standortentscheidung für das Wien Museum unter "dem Diktat der leeren Kassen" gefallen.
Außerdem forderte die ÖVP eine Sanierung des Volkstheaters. Die Grünen zeigten sich erfreut über
die Standortfindung für das Wien Museum, ebenso über den diesbezüglichen "grundsätzlichen
Konsens aller Parteien". Auch die FPÖ bekannte sich zum Standort Karlsplatz und hoffte auf ein "architektonisches
Signal". Kritisch stünden sie gegenüber manchen Subventionen, nicht alle Kulturprojekte seien förderungswürdig.
Die SPÖ wolle ein Kulturangebot „für Jung und Alt" schaffen, die Erinnerungskultur sei Schwerpunkt.
Insgesamt spiele die Wiener Kultur- und Wissenschaftspolitik "in der Champions League". Film- und Nachwuchsförderungen
schufen zudem "Platz für Erneuerung".
Debatte Umwelt
Überschusse aus Müll- und Abwassergebühren flössen ins allgemeine Budget, bemängelte
die ÖVP. Das Umweltbudget nannte sie "genug, um zu verwalten, aber wahrscheinlich zu wenig, um zu gestalten".
Im Zweifelsfall komme der Mensch vor dem Tier, sagte die ÖVP und bezog sich auf das Wohnbauprojekt und die
Zieselfrage in Floridsdorf. Die Grünen vermuteten ein Ende der entsprechenden Bauvorhaben, weil die Ziesel
bis dato nicht abgewandert seien. Der geplante Wienerwald Nord-Ost wiederum sei "notwendig" für
die Stadt. Widersprüche rund um die Situation der Ziesel wertete die FPÖ als Zeichen für "Versagen
beim Artenschutz". Obwohl viel Geld in Kampagnen geflossen sei, liege Wien in Sachen Mülltrennung österreichweit
an letzter Stelle. Die SPÖ setze Maßnahmen wie den Ökobusinessplan stets in "gesamtgesellschaftlicher
Perspektive". Mehr als die Hälfte Wiens bestehe aus Grünraum, das komme "nicht von ungefähr".
Auch deshalb werde Wien immer wieder als "lebenswerteste Stadt" ausgezeichnet.
Debatte Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung
In den Augen der ÖVP werde zu wenig gebaut, und es gebe das Problem „sehr langer“ Wartezeiten. Zudem forderte
die Volkspartei mehr Eigentumswohnungen. Die Grünen traten ein für mehr Niedrigenergie- sowie Passivhäuser.
Solle Wien weiterhin zur Hälfte aus Grünfläche bestehen, bedürfe es eines „verträglichen
Ausmaßes“ an Baudichte und -höhe. Die FPÖ hinterfragte Kosten und Nutzen von Wärmedämmungen;
auch sie forderte verstärkten Wohnbau, denn Wien hinke der Nachfrage nach Wohnraum hinterher. Betreffend Neubauten
müsse man sich nach den finanziellen Möglichkeiten richten, konterte die SPÖ. Dennoch stelle man
2014 rund 7.500 zusätzliche Wohnungen zur Verfügung. Zudem gelte es, den Markt gesetzlich zu regulieren.
So sollte etwa die Maklerprovision künftig von EigentümerInnen oder VermieterInnen bezahlt werden.
Debatte Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal
Beim Frauenbudget ortete die ÖVP ein "Missverhältnis". Sie sprach sich aus für den
Ausbau vorschulischer sowie flächendeckender Nachmittagsbetreuung. Für die Grünen waren gerechte
Einkommen und das Überwinden von Geschlechterrollen von hoher Relevanz. Das Lernen der deutschen Sprache sei
"Schlüsselfrage", zeitgleich „bereichern andere Sprachen die Stadt“. Dass sich Wien nur „Randgruppen“
und nicht der Mehrheit der Frauen annehme, kritisierte die FPÖ. Mittels Subventionen würden "mit
der Gießkanne Millionen verteilt, die wir nicht haben". Die SPÖ strich hervor: Der Einkommensunterschied
zwischen den Geschlechtern sinke, weibliche Selbstbestimmung sei „essentieller“ politischer Inhalt 2014. Wien sei
"starke Dienstleisterin", deshalb gelte es, MitarbeiterInnen entsprechend zu fördern. Das Ziel gerechter
Löhne und Kampf gegen Sexismus werde weiter verfolgt.
Debatte Gesundheit und Soziales
Die „Überschriften“ des Spitalskonzepts unterschreibe die ÖVP, und hoffte auf deren Umsetzung. Weitere
Forderungen: Weltkulturerbe-Status für das Otto-Wagner-Spital, Kampf gegen Alkoholmissbrauch, Kontrolle der
Mindestsicherungs-BezieherInnen, Schuldenprävention bei jungen Menschen. Die FPÖ vermisste einen Stopp
der „Kostenexplosion“, für moderne medizinische Geräte fehle Personal. Monatlich steige die Zahl der
Mindestsicherungs-BezieherInnen, damit verbunden sei Kinderarmut. Das Sozialbudget 2014 umfasse 1,5 Milliarden
Euro, sagte die SPÖ. „Jeder vierte Euro geht in die Gesundheit“. Der Budgetvorschlag zeige „mehr Effizienz
ohne Qualitätsverlust“, so werde die Lebensqualität aller WienerInnen nachhaltig verbessert.
Debatte Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung
Die ÖVP zählte auf: Die Parkraumbewirtschaftung habe keinen neuen Parkraum geschaffen, die Mariahilfer
Straße sei ein „unverständliches Experiment“, die U-Bahn gehöre über die Stadtgrenze hinaus
erweitert. In den Augen der Grünen stelle die Volkspartei „Autoseeligkeit vor Lebensqualität“. Dass sich
"zahlreiche internationale Unternehmen" hier ansiedelten käme nicht von ungefähr; zudem bestünde
mehr als die Hälfte Wiens aus Grünraum. Die FPÖ war für eine Volksbefragung zur Mariahilfer
Straße, für die Anerkennung des Otto-Wagner-Spitals als UNESCO-Weltkulturerbe, gegen eine Müllverbrennungs-Anlage
in Auhof und für die Verlängerung der U4 eben dorthin. Auch neue Park-and-Ride-Anlagen wollten die Freiheitlichen.
Wien arbeite der Zukunft entgegen, sagte die SPÖ und nannte als Beispiele Straßen- und Brückenausbau.
Den "ökologischen Herausforderungen einer wachsenden Stadt" begegne man unter Beteiligung der BürgerInnen.
Zur Mariahilfer Straße werde es Anfang 2014 eine Befragung geben.
Der Entwurf des Budget-Voranschlages 2014 wurde mit den Stimmen von SPÖ und Grünen angenommen.
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