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DIHK-Präsident DIHK-Schweitzer zieht bei
WKÖ-Wirtschaftsparlament gemischte Bilanz zu deutscher Koalition - Leitl: diese Botschaft auch in Österreich
beherzigen
Wien (pwk) - Die herausragenden wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und Deutschland, die
enge Kooperation zwischen Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und den deutschen Industrie- und Handelskammern
sowie eine erste Bilanz des deutschen Koalitionsvertrags aus Sicht der Wirtschaft standen im Mittelpunkt der Rede
des Präsidenten der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Eric Schweitzer, vor dem Wirtschaftsparlament
der WKÖ am 28.11. in Wien. "Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Österreich und Deutschland sind
so eng wie zwischen kaum zwei anderen Ländern in Europa", betonte Schweitzer. Eine der weiteren Gemeinsamkeiten
sei die für Industrieländer einmalige Wirtschaftsstruktur: "In Deutschland wie in Österreich
gibt es viele kleine Unternehmen und ein paar Große - das haben andere auch. Was unsere beiden Länder
darüber hinaus auszeichnet, ist ein breiter Mittelstand. Dieser Mittelstand ist Ausdruck einer Geisteshaltung,
die sich nicht in Zahlen und KMU-Definitionen bemessen lässt, sondern sich durch eine Verwurzelung in der
Region und die Wahrnehmung gesellschaftlicher Verantwortlichkeit auszeichnet."
Zum deutschen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD zog Schweitzer eine gemischte Bilanz. Als positiv und
nicht zuletzt ein Verdienst des DIHK wertete er das klare Bekenntnis der (voraussichtlich) künftigen Regierung,
keine Steuererhöhungen vorzunehmen und keine neuen Schulden zu machen. Zudem sollen in den kommenden vier
Jahren zusätzlich 8 Milliarden Euro in die Hochschul- sowie außeruniversitäre Bildung investiert
werden. Negativ seien die vielen zusätzlichen Regulierungen am Arbeitsmarkt - etwa die Einführung eines
Mindestlohns von 8,5 Euro pro Stunde - und die teilweise Rücknahme von bereits erfolgten Pensionsreformen.
Im Hinblick auf die europäische Schuldenkrise betonte Schweitzer die Notwendigkeit des deutschen Weges: "Solidarität
ist richtig und wichtig, muss aber mit Solidität verbunden werden. Für Staaten muss das gelten, was auch
für Unternehmen und private Haushalte gilt: Man kann nur das Geld ausgeben, das man einnimmt. Und Schulden
müssen zurückgezahlt werden." Zudem werde Europa seine Probleme nur lösen können, "wenn
es gelingt, Wachstum zu generieren." Im Hinblick auf die Rekord-Jugendarbeitslosigkeit in manchen EU-Ländern
seien Österreich und Deutschland mit dem Modell der dualen Ausbildung ein Vorbild. "Österreich und
Deutschland sind bei der Jugendarbeitslosigkeit die Besten in Europa - nicht trotz der Kammern, sondern weil es
die Kammern mit ihrer Pflichtmitgliedschaft gibt", so Schweitzer.
Abschließend strich der DIHK-Präsident das Engagement der Wirtschaftskammer für Europa heraus und
versicherte, dass die deutschen Kammern hier wichtige Mitstreiter seien. "Gerade auch im Hinblick auf die
EU-Wahlen 2014 müssen wir den Menschen und den Beschäftigten in den Betrieben erklären, welche Vorteile
die EU und der Euro für Wachstum und Beschäftigung, für Wohlstand und für die Gesellschaft
insgesamt haben."
Auch WKÖ-Präsident Leitl strich in seinen Dankesworten an DIHK-Präsident Schweitzer die Bedeutung
Deutschlands für Österreich hervor: "Geht es den Deutschen gut, geht es auch der österreichischen
Wirtschaft gut." Dass es in Deutschland keine neuen Steuern und Schulden geben werde, sei auch für die
Regierungsverhandlungen in Österreich eine "hilfreiche und wichtige Botschaft".
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