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Beschluss des Finanzausschusses des Salzburger Landtages
Salzburg (lk) - Der Finanzausschuss behandelte am 28.11. unter dem Vorsitz von LAbg. Mag. Wolfgang Mayer
(ÖVP) weiters die Ansätze der Gruppe 5 "Gesundheit" im Landesvoranschlag 2014 und nahm diese
mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und Team Stronach gegen die von SPÖ und FPÖ an. Im ordentlichen
Haushalt sind für die Gruppe "Gesundheit" Ausgaben in Höhe von 602.868.100 Euro und Einnahmen
von 345.473.600 Euro und im außerordentlichen Haushalt 21.991.000 Euro Ausgaben und 5.473.000 Euro Einnahmen
vorgesehen.
Die SPÖ brachte zu diesem Budgetansatz mehrere Entschließungsanträge ein:
In einem ersten eingebrachten Antrag, der von den Fraktionen leicht modifiziert wurde, wird die Landesregierung
ersucht, dem Salzburger Landtag ehebaldigst die tatsächliche Höhe des SALK-Abgangs für den Zeitraum
2000 bis 2012 zu übermitteln. Unter tatsächlicher Abgangshöhe wird jener Abgang verstanden, der
jährlich, exklusive der nachträglichen Umbuchungen vom Ansatz der Abgangsdeckung in den ao. Haushalt
der SALK, entstanden ist. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
Im zweiten SPÖ-Entschließungsantrag, der ebenfalls einstimmig angenommen wurde, heißt es: Die
Landesregierung wird ersucht, dem Salzburger Landtag ehebaldigst mitzuteilen, wie hoch die Abgangsdeckungen für
die einzelnen Gemeindespitäler im Zeitraum 2000 bis 2012 und die Ordensspitälern im Zeitraum 2000 bis
2014 waren bzw. sein werden.
Ein weiterer Entschließungsantrag der SPÖ wurde von ÖVP, Grünen und Team Stronach gegen die
Stimmen von SPÖ und Freiheitlichen abgelehnt. Darin hieß es: Die Präsidentin des Salzburger Landtags
wird beauftragt, die Kollegialen Führungen und die Vertreter des ärztlichen Mittelbaus der Ordensspitäler
im Jänner 2014 zu einer Beratung des Gesundheitsausschusses des Salzburger Landtags einzuladen, um mit ihnen
die Möglichkeiten der Einhaltung des budgetären Rahmens und die Auswirkungen dieser auf die Patientenversorgung
zu beraten.
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