Spindelegger: Schutz der Privatsphäre auf
 internationaler Ebene gestärkt

erstellt am
28. 11. 13
10.30 MEZ

Wien (bmeia) - „Mit der neuen Resolution zum Schutz der Privatsphäre setzt die internationale Staatengemeinschaft ein deutliches Zeichen zur Stärkung der Grundrechte im digitalen Zeitalter“, erklärte Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger anlässlich der Annahme im Menschenrechtsausschuss der UNO-Generalversammlung am 27.11.

„Die Resolution stellt fest, dass ungesetzliche und willkürliche Kommunikationsüberwachung eine Verletzung des Rechts auf Privatsphäre und der Meinungsäußerungsfreiheit darstellt. Es ist sehr zu begrüßen, dass diese wichtige Initiative im Konsens angenommen werden konnte“, so Spindelegger weiter.

Die Resolution wurde auf Initiative von Deutschland und Brasilien eingebracht und von Österreich als Ko-Sponsor aktiv unterstützt. Die Staaten werden darin aufgefordert, das Grundrecht auf Privatsphäre online wie auch offline zu schützen und Maßnahmen zu setzen, um Verletzungen des Grundrechts vorzubeugen. In einem nächsten Schritt wird die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte nun einen Bericht über geheimdienstliche Überwachungsprogramme und den Schutz der Privatsphäre vorlegen, der im nächsten Herbst in der Generalversammlung und im Menschenrechtsrat in Genf beraten werden wird.

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