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Wien (bmi) - Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner eröffnete am 27.11. im Innenministerium die zweitägige
Bezirksverwaltungsbehörden-Konferenz mit Bezirkshauptleute sowie Landespolizeidirektorinnen und -direktoren.
"Gerade, wenn es um das Thema Sicherheit geht, arbeiten die Polizei und die Bezirksverwaltungsbehörden
in vielen herausfordernden Fällen Hand in Hand zusammen", sagte Innenministerin Mikl-Leitner. Im Mittelpunkt
der zweitägigen Konferenz standen Themen, die zentral für die Sicherheit und den sozialen Frieden in
Österreich sind. Über 100 Delegierte aus den Bezirksverwaltungsbehörden der Bundesländer erörterten
unter anderem das Glückspielrecht und die damit verbundene Rechtsprechung des VfGH, die Umweltkriminalität,
die SPG-Novelle zum Gewaltschutz und die Geldwäschebestimmungen in der Gewerbeordnung.
Auf der Tagesordnung stand eine Information über das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), das mit
1. Jänner 2014 seine Arbeit aufnehmen wird. "Der Aufbau des Bundesamts für Fremdwesen und Asyl gemeinsam
mit vielen anderen Reformen, die wir in den vergangen Monaten umgesetzt haben, ist ein Beleg dafür, dass das
Innenministerium ein Reformministerium ist", betonte die Innenministerin.
Die Ergebnisse der Volksbefragung am 20. Jänner 2013 und das daraus entstandene Projekt zur weiteren Attraktivierung
des Zivildienstes seien "ein weiterer Beweis dafür, dass es im Innenministerium keinen Stilstand gibt",
sagte Mikl-Leitner. Für den Zivildienstleistenden, für die jeweiligen Einrichtungen, für die Menschen,
die Hilfe benötigen, und vor allem für die Behörden ist es eine "Win-Win-Situation". Es
wird zahlreiche Verwaltungsvereinfachungen und -verbesserungen im Zivildienstbereich geben.
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