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Stöckl: Alle Regierungsmitglieder und Ressorts haben Beitrag zum Sparkurs geleistet
Salzburg (lk) - Die Eckdaten des Landeshaushaltes 2014 erörterte Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter
Mag. Dr. Christian Stöckl am 27.11. zu Beginn der Beratungen des Finanzausschusses im Salzburger Landtag,
in deren Mittelpunkt das Budget 2014 stand. "Die Landesregierung hat sich im Arbeitsübereinkommen das
Ziel gesetzt, bis inklusive 2016 die Neuverschuldung zu stoppen und ab 2017 mit dem Schuldenabbau zu beginnen.
Um dieses Ziel zu erreichen, wurde bereits mit dem Budget 2014 ein ambitionierter Konsolidierungskurs eingeschlagen.
Der Haushalt 2014 ist ein Übergangsbudget. Aufgrund der kurzen Zeit, die der Regierung seit 19. Juni zur Verfügung
stand, waren wirklich tiefgreifende Reformen noch nicht in dem nötigen Umfang möglich. Der budgetäre
Konsolidierungskurs muss mit den kommenden Budgets, mit deren Erstellen im ersten Quartal 2014 begonnen wird, nachhaltig
fortgesetzt werden", sagte der Finanzreferent.
Das Budget 2014 im Überblick:
- Gesamthaushalt: 2,49 Milliarden Euro
- Außerordentlicher Haushalt: 67,4 Millionen Euro
- Neuverschuldung laut Landesvoranschlag 2014 alt: 77 Millionen Euro
- Drohende Neuverschuldung aufgrund Mehrbedarf, Finanzcausa etc.: 110 Millionen
Euro
- Tatsächliche Neuverschuldung: 53,4 Millionen Euro
- Einsparungen gesamt: 56,6 Millionen Euro
"Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist der Regierung damit gelungen, dass die Neuverschuldung
in diesem Budget von rund 110 auf 53,4 Millionen Euro gedrückt werden konnte. Dazu haben alle Regierungsmitglieder
und Ressorts ihren Beitrag geleistet, wofür ich mich bedanke. Trotz dieses Sparkurses wurden zur Erfüllung
unseres Arbeitsübereinkommens auch Schwerpunkte gesetzt", so Stöckl.
Der Mammutanteil der Ausgaben im Landeshaushalt 2014 fällt mit 29 Prozent auf den Bereich Gesundheit. Dahinter
folgen die Bereiche Unterricht, Erziehung und Sport mit 25 Prozent bzw. die soziale Wohlfahrt mit 15 Prozent. Der
Schuldenstand des Landes Salzburg wird sich von 969 Millionen Euro im Rechnungsabschluss 2012 auf 1,358 Milliarden
Euro erhöhen. Nicht enthalten sind darin die restlichen Verbindlichkeiten gegenüber dem Wohnbaufonds
in der Höhe von rund 113,3 Millionen Euro und Haftungen für das Messezentrum in der Höhe von knapp
25 Millionen Euro.
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