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Resolution von 27 BürgermeisterInnen als europäischer Schulterschluss
Wien (rk) - Beim Mediengespräch vom 26.11. haben Bürgermeister Michael Häupl und Wohnbaustadtrat
Michael Ludwig die Initiative zur "Erhaltung und den Ausbau eines sozialen und nachhaltigen Wohnbaus in Europa"
vorgestellt. Diese Resolution wurde bisher von 27 BürgermeisterInnen europäischer Städte unterschiedlicher
Parteizugehörigkeit unterzeichnet. Städtebund-Präsident, Bürgermeister Michael Häupl will
sie "als sachlich demokratische Initiative, abseits von Parteigrenzen und bei aller Befürwortung der
Europäischen Union" verstanden wissen. Er erläuterte: "Wir wollen keine soziale Segregation,
sondern soziale Durchmischung. Alle Verantwortlichen sollten daran interessiert sein, dass es in ganz Europa für
alle Menschen leistbare Wohnungen gibt." Ihm sei auch bewusst: "Die Lebensqualität zu erhalten und
zu steigern, genügend Platz und Grünraum bereit zu stellen und das bei wachsenden Bevölkerungszahlen
ist der größte Drahtseilakt der Zukunft."
Breiter Konsens: von Amsterdam über Wien bis Zagreb
Neben Wien haben sich zum Beispiel auch die Stadtoberhäupter von Amsterdam, Berlin, Budapest, Den Haag,
Dublin, Kopenhagen, Paris und Zagreb für den Erhalt sozialen Wohnbaus in Europa ausgesprochen. Sie und ihre
AmtskollegInnen weiterer europäischer Städte fordern mit der verabschiedeten Resolution die Europäische
Kommission auf, "die Definition des sozialen Wohnbaus sowie die Entscheidung über die Form der Bereitstellung
den Mitgliedstaaten und ihren Gebietskörperschaften zu überlassen". Auslöser waren Beschwerden
gegen Möglichkeiten sozialen Wohnbaus in Schweden, den Niederlanden und Frankreich, das habe zu diesem europäischen
Schulterschluss für ein soziales Europa geführt. Damit wollen die BürgermeisterInnen Beschneidungen
über Wettbewerbs- und Beihilfenrechte verhindern. Für die Mitgliedstaaten sei es unabdingbar, die Kriterien
für den sozialen Wohnbau im Sinne des Subsidiaritätsprinzips selbst festlegen zu können. Nur so
könne auf regionale Bedingungen und Entwicklungen reagiert werden.
Sozialer Wohnbau mit Tradition
In Wien habe sozialer Wohnbau Tradition seit der Zwischenkriegszeit. Dieser erfolgreiche Weg abseits aller
Segregation solle weiter eingehalten werden, bekräftigten Häupl und Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. "In
220.000 Gemeindewohnungen leben rund eine halbe Million Wienerinnen und Wiener. Zusammen mit den rund 200.000 geförderten
Miet- und Genossenschaftswohnungen leben rund sechzig Prozent der Bevölkerung im geförderten Wohnbau",
bekräftigte Stadtrat Ludwig. Er betonte weiters "qualitätsvolles und leistbares Wohnen für
alle Menschen zu garantieren, sei Aufgabe sozialer Politik. Geförderter Wohnbau müsse für breite
Schichten der Bevölkerung zugänglich sein und nicht auf einkommensschwache Gruppen beschränkt werden.
"Die ausreichende Bereitstellung von sozialem Wohnraum sei eine der größten Herausforderungen der
Zukunft", sagte Ludwig angesichts der wachsenden Bevölkerungszahlen mit dem Hinweis, dass Wien mittlerweile
Hamburg überholt hätte und derzeit nach Berlin die zweitgrößte deutschsprachige Stadt Europas
sei. Er kenne außerdem keine andere Großstadt, die so viele Wohnungen baue. Neben den Stadtentwicklungsgebieten
am Rande wie in Aspern, seien auch im innerstädtischen Bereich Wohnprojekte geplant und in Bau. 2014/15 werden
auch die ersten 2.000 Smart-Wohnungen fertig, die aufgrund kompakter Aufteilung sehr günstige Mietpreise ermöglichen.
Im Frühjahr 2014 findet ein Treffen der BürgermeisterInnen bei EU-Kommissär Johannes Hahn in Brüssel
statt. Im Zuge dessen werde die Ausstellung "90 Jahre kommunaler Wohnbau in Wien" gezeigt.
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