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EU-Haushalt wird zunehmend zum Instrument für Investitionen
Brüssel (ec) - Mit dem EU-Haushalt werden verstärkt Bereiche finanziert, die das Wirtschaftswachstum
ankurbeln, Arbeitsplätze schaffen und in Forschung und Bildung investieren. Das geht aus dem am 26.11. veröffentlichten
Finanzbericht zum Haushalt 2012 hervor. Der Bericht benennt die wichtigsten Begünstigten und Beitragszahler.
Von den insgesamt 135,6 Mrd. Euro im EU-Haushalt 2012 kamen 94 Prozent direkt Begünstigten in ganz Europa
wie Forschern, Studierenden, kleinen und mittleren Unternehmen, Städten und Regionen, Landwirten und Nichtregierungsorganisationen
zugute. Der Anteil der Verwaltungsausgaben (Gehälter und Ruhegehälter für die Bediensteten, Gebäudekosten
usw.) blieb 2012 mit 6 Prozent des Gesamthaushalts der EU unverändert.
„Da das Jahr 2012 durch finanzielle Schwierigkeiten gekennzeichnet war, wurde der EU-Haushalt erneut dafür
verwendet, Fördermittel bereitzustellen und Investitionen in Europas Bürger und Regionen zu unterstützen“,
so Janusz Lewandowski, EU-Kommissar für Finanzplanung und Haushalt. „Die hohe Inanspruchnahme von EU-Mitteln
zeigt, welch wichtige Rolle der EU während der allmählich einsetzenden Wirtschaftserholung als Geldgeberin
zukommt.“
Wichtigste Begünstigte
Polen erhielt mit 15,7 Mrd. Euro in absoluten Zahlen die meisten Fördermittel aus dem EU-Haushalt, gefolgt
von Spanien und Frankreich. Vergleicht man die EU-Mittel, die einem Land zuflossen, mit seinem Bruttonationaleinkommen,
so profitierte Estland am stärksten von der EU, gefolgt von Lettland und Litauen.
Deutschland bezog erneut die meisten EU-Fördergelder für Forschung und Innovation, gefolgt von Frankreich,
dem Vereinigten Königreich und Spanien, während Polen am stärksten vom Kohäsionsfonds profitierte.
Frankreich erhielt die meisten Fördermittel im Bereich Landwirtschaft, vor Deutschland, Spanien und Italien.
Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt
Der Bericht informiert für gewöhnlich über die operativen Haushaltssalden, also die Differenz
zwischen dem Beitrag, den die Mitgliedstaaten zum Haushalt leisten, und den Mitteln, die sie aus dem EU-Haushalt
erhalten. Diese Berechnung ist jedoch nur eine unvollständige Darstellung der Kosten-Nutzen-Bilanz der EU-Mitgliedschaft,
da verschiedene Faktoren nicht berücksichtigt werden, wie etwa die finanziellen Vorteile, die die einzelnen
Mitgliedstaaten vom Binnenmarkt oder davon haben, dass im Rahmen von EU-geförderten Projekten in einem Mitgliedstaat
Verträge an privatwirtschaftliche Unternehmen aus einem anderen Mitgliedstaat vergeben werden.
Die Mitgliedstaaten, die von der Krise in Mitleidenschaft gezogen wurden (Griechenland, Portugal und Spanien),
wurden 2012 am stärksten aus dem EU-Haushalt gefördert, während Schweden, Dänemark und Deutschland
die höchsten Nettozahler waren.
Die größten Volkswirtschaften leisten die höchsten Beiträge zum EU-Haushalt. 2012 nahm der
Wohlstand (gemessen am Bruttonationaleinkommen, BNE) der Nettozahler um durchschnittlich 2,4 Prozent zu, während
das BNE der Nettoempfänger aufgrund der Wirtschaftskrise praktisch stagnierte. Da der EU-Haushalt auf Solidarität
ausgelegt ist, nahmen die Beitragszahlungen der Nettozahler teilweise zu.
Überdies nahmen die meisten Mitgliedstaaten die ihnen zugeteilten Kohäsionsmittel und Mittel aus anderen
Investitionsprogrammen stärker in Anspruch und erhielten mehr finanzielle Unterstützung durch die Agrarpolitik.
Dies erklärt auch die leicht gestiegenen Beiträge der Nettozahler.
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