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Reform der Kohäsionspolitik und politische Prioritäten für 2014 ganz oben auf
der Tagesordnung
Brüssel (cor) - Auf der 104. Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) am 28./29. November werden
AdR-Präsident Ramón Luis Valcárcel und die Vorsitzende des EP-Ausschusses für regionale
Entwicklung, Danuta Hübner, die neuen Bestimmungen für die EU-Kohäsionspolitik 2014-2020 erörtern.
Im Anschluss an eine Debatte mit Kommissionsvizepräsident Maroš Šefcovic werden die AdR-Mitglieder darüber
hinaus eine Entschließung mit ihren politischen Prioritäten für 2014 annehmen.
Eine Woche nach der offiziellen Billigung des neuen Maßnahmenpakets für die Kohäsionspolitik durch
das Europäische Parlament werden die AdR-Mitglieder mit Danuta Hübner einen Meinungsaustausch über
den endgültigen Beschluss führen. Auch wenn die Annahme der neuen Bestimmungen bedeutet, dass die Mitgliedstaaten
mit der Mittelzuweisung beginnen können, gibt es noch einige strittige Punkte, wie die Umsetzung der makroökonomischen
Konditionalität und die begrenzte Mittelausstattung des Europäischen Sozialfonds.
Der AdR wird auf der Plenartagung auch die wichtigsten Herausforderungen für 2014 erörtern. Kommissionsmitglied
Šefc(ovic( wird das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2014 erläutern und mit den AdR-Mitgliedern
über die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften diskutieren. Anschließend werden
die AdR-Mitglieder über eine Entschließung abstimmen, in der die politischen Prioritäten für
das kommende Jahr vereinbart werden, mit den Schwerpunkten Jugendarbeitslosigkeit, Überprüfung der EU-Wachstumsstrategie
und Europawahl 2014.
Weitere Tagesordnungspunkte:
Einwanderung
Die AdR-Mitglieder werden ihren Standpunkt zu der EU-Initiative für eine wirkungsvolle Steuerung der Reiseströme
an den Außengrenzen ("Smart Border Package") auf der Grundlage einer vom Lissaboner Bürgermeister
António Costa (PT/SPE) ausgearbeiteten Stellungnahme verabschieden. Im Mittelpunkt der Beratungen werden
die möglichen Folgen des vorgeschlagenen Einreise-/Ausreisesystems für die Grundrechte sowie die Frage
stehen, wie die lokalen und regionalen Akteure besser in die politische Debatte über den Schengen-Raum einbezogen
werden können.
Die Debatte über die EU-Strategie zur Integration der Roma ist ein weiteres wichtiges soziales Thema auf der
Tagesordnung. Roger Stone (UK/SPE), Mitglied des Rats des Großraumbezirks Rotherham, wird seinen Stellungnahmeentwurf
zu dieser Thematik vorstellen, der Empfehlungen zur besseren Integration der Roma aus Sicht der regionalen und
lokalen Gebietskörperschaften enthält.
Fischerei und Aquakultur
Die Überarbeitung der Regeln für staatliche Beihilfen für die Fischerei ist Teil der großen
Reform der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) und hängt eng mit dem Vorhaben einer Modernisierung der staatlichen
Beihilfen zusammen. Der AdR hat an diesen beiden wichtigen Reformen aktiv mitgewirkt und bei dieser Gelegenheit
eine Initiativstellungnahme zu staatlichen Beihilfen für die Fischerei ausgearbeitet. Rhodri Glyn Thomas (UK/EA)
wird seinen Stellungnahmeentwurf vorstellen, in dem mehr Handlungsspielräume für lokale und regionale
Gebietskörperschaften gefordert werden und bekräftigt wird, dass mit diesen Hilfen keinesfalls nicht
nachhaltige Fangmethoden unterstützt werden dürfen.
Im weiteren Verlauf der Debatte über die GFP wird Marialuisa Coppola (IT/EVP), Mitglied des Regionalrats von
Venetien, ihre Stellungnahme zu den strategischen Leitlinien für die nachhaltige Entwicklung der Aquakultur
in der EU vorstellen. Darin werden zwar die Pläne der Kommission zur Verringerung der Abhängigkeit von
Fischimporten durch eine Ausweitung der Aquakulturindustrie begrüßt, aber auch ein Bürokratieabbau
und eine Diversifizierung der Branche angemahnt.
Staatliche Beihilfen für Flughäfen und EU-Hafenpolitik
In Anbetracht der geänderten EU-Leitlinien für die Finanzierung von Flughäfen und Anschubhilfen
für Fluggesellschaften, die von Regionalflughäfen abfliegen, widmet sich der AdR in dieser Stellungnahme
wichtigen regionalen Fragen, wie der Forderung, öffentliche Hilfe für den Bau von Infrastruktur und die
Entwicklung mit privaten Investitionen gleichzustellen, ohne dass diese Hilfe als staatliche Beihilfe gilt; er
wendet sich gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission, staatliche Investitionshilfen für Flughäfen
mit einer Kapazität von 3 bis 5 Mio. Fluggästen von der Rückzahlung der Hilfe abhängig zu machen;
und er dringt angesichts der strategischen Bedeutung für die regionale Wirtschaft und den territorialen Zusammenhalt
auf eine Klarstellung der Regeln für die öffentliche Finanzierung der Flughafenintermodalität. Zu
den wichtigsten von der Berichterstatterin Catiuscia Marini (IT/SPE) vorgeschlagenen Änderungen gehört
die Forderung, die De-minimis-Grenze für kleine Regionalflughäfen anzuheben.
Europa-2020-Konferenz zur "Innovationsunion" am 27. November
Im Rahmen seiner Konferenzreihe zur Beurteilung der Europa-2020-Strategie auf lokaler Ebene wird der AdR eine Konferenz
zur EU-Leitinitiative "Innovationsunion" veranstalten, die hochrangige Vertreter der EU-Institutionen,
der Mitgliedstaaten und der Regionen an einen Tisch bringen wird. Die Konferenz wird der Frage gewidmet sein, wie
die Regionen und Städte zur Förderung von Innovation beitragen können, u.a. durch Strategien für
eine "intelligente Spezialisierung" und eine grenzübergreifende Vernetzung.
Die 104. Plenartagung findet im Europäischen Parlament (Saal JAN 2Q2) statt.
Die Debatten werden im Internet unter http://www.cor.europa.eu
live übertragen.
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