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LR Ragger: In 25 Tagen zur Betriebsgenehmigung – Unternehmern durch schnelle Entscheidung Mut
machen
Klagenfurt (lpd) - „Machen wir Unternehmern Mut, etwas zu wagen. Das ist angesichts der hohen Arbeitslosigkeit
und den Rückgängen in der Bauwirtschaft und im Tourismus dringend nötig“, so begründete LR
Christian Ragger als Referent für rechtliche Angelegenheiten am 25.11. seine Initiative „Betriebsgenehmigung
in nur 25 Tagen“. Das Land Kärnten ist bemüht, die Genehmigungswege für Unternehmen so kurz wie
möglich zu halten, und Betriebsgründungen und -ansiedelungen zu beschleunigen. „Wir wollen unter allen
Bundesländern die Region mit den schnellsten Genehmigungsverfahren sein“, erklärte Ragger. In einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit dem Bundesspartenobmann-Stellvertreter der Wirtschaftskammer Österreich, Matthias Krenn,
stellte er diese Initiative vor.
„Wir sind in Kärnten um ein positives wirtschaftliches Klima bemüht. Mit der Zusicherung, dass bei Ablieferung
vollständiger Unterlagen, eine gewerberechtliche Genehmigung binnen 25 Tagen erteilt wird, verfügen wir
über ein bundesweites Alleinstellungsmerkmal, was der heimischen Wirtschaft zugutekommen wird“, glaubt Ragger.
„Je besser die Vorbereitung, desto schneller geht`s. Wir haben immer wieder mit dem Problem zu kämpfen, dass
diverse Schriftstücke fehlen oder nachgereicht werden müssen, dies verzögert ein Genehmigungsverfahren
erheblich“, so Ragger weiter.
Bei dieser „Schwachstelle“ setze auch das neue Service des Landes an: Um diese Verfahren bestmöglich zu unterstützen,
sei in der Landesregierung eine eigene Hotline unter der Nummer 050 536 17027 eingerichtet worden. Die zuständige
Abteilung biete ausdrücklich Vorgespräche zu Genehmigungsverfahren an. Bei diesen bekomme der Unternehmer
eine Checkliste mit allen zu erledigenden Punkten. Damit werde jedes Verfahren für Antragsteller kalkulierbar.
„Es wird auch Sorge dafür getragen, dass notwendige Sachverständigengutachten schnell verfügbar
sind. Zu diesem Zweck werden alle Experten des Landes in einem Pool zusammengefasst. Es steht somit immer einer
zur Verfügung, wenn ein Bedarf besteht“, führte Ragger aus. Dies gehe wenn nötig binnen 24 Stunden
ohne Wartezeiten. Ragger hofft, dass Kärnten damit eine Vorreiterrolle in Österreich einnimmt und dieses
Verfahren als Standard zum Abbau bürokratischer Hürden dient.
Auch Krenn betonte, dass gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein schnelles Genehmigungsverfahren ein deutliches
Zeichen darstelle. „Diese Initiative ist ein wichtiger Schritt für Investitionen in unserem Bundesland. Die
rückläufigen Konjunkturzahlen, steigende Arbeitslosigkeit und tägliche Hiobsbotschaften im Hinblick
auf Insolvenzen unterstreichen die Notwendigkeit dieser Maßnahme“, sagte Krenn.
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