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Parteien-Transparenz-Senat, Anhebung der Politikerbezüge,
Neuwahlantrag, Aufwertung des Petitionsausschusses
Wien (pk) – Sowohl die NEOS als auch die Grünen sprechen sich dafür aus, sämtliche Entscheidungen
des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats zu veröffentlichen, und beantragen eine entsprechende Änderung
des Parteiengesetzes. Derzeit sind gemäß Gesetzeslage nur gegen Parteien verhängte Geldbußen
publik zu machen; ob jemand vom Senat mit einer Geldstrafe belegt wurde, etwa weil er eine unerlaubte Parteispende
entgegen genommen hat, bleibt der Öffentlichkeit hingegen verborgen. Aus Gründen des Datenschutzes tritt
NEOS-Mandatar Rainer Hable einschränkend dafür ein, die persönlichen Daten des Bestraften zu anonymisieren,
nicht jedoch der betroffenen Partei.
Ministeranklage: NEOS wollen Oppositionsrechte erweitern
Ein weiterer Antrag der NEOS zielt darauf ab, einem Drittel der Abgeordneten das Recht einzuräumen, ein Regierungsmitglied
wegen einer vermeintlichen Gesetzesverletzung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) anzuklagen ( 39/A). Derzeit ist
für eine Ministeranklage ein Mehrheitsbeschluss des Nationalrats erforderlich.
Politikerbezüge sollen um 1,6 % angehoben werden
Um zu vermeiden, dass die Politikerbezüge im kommenden Jahr stärker angehoben werden als die Pensionen,
haben SPÖ und ÖVP einen Gesetzesantrag eingebracht ( 40/A). Der für PensionistInnen im Jahr 2014
vorgesehene Abschlag vom Pensionsanpassungsfaktor in der Höhe von 0,8 % soll demnach auch für PolitikerInnen
gelten: ihre Bezüge würden damit im kommenden Jahr nicht um 2,4 %, sondern nur um 1,6 % erhöht.
Pensionskasse: FPÖ will mehr Wahlmöglichkeit für PolitikerInnen
Auch die FPÖ hat eine Änderung des Bundesbezügegesetzes beantragt ( 59/A). Geht es nach Abgeordnetem
Bernhard Themessl, sollen PolitikerInnen alternativ zur Zahlung von 10 % ihres Gehalts in eine Pensionskasse die
Möglichkeit haben, eine Betriebliche Kollektivversicherung als Pensionsvorsorge in Anspruch zu nehmen.
Grüne wollen Petitionsausschuss aufwerten
Die Grünen wollen die BürgerInnen stärker in den politischen Diskussionsprozess einbinden und schlagen
in diesem Zusammenhang vor, die Einbringung von Bürgerinitiativen zu erleichtern und den Petitionsausschuss
des Nationalrats aufzuwerten ( 52/A).
Konkret sprechen sich Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber und Abgeordnete Daniela Musiol dafür aus, die elektronische
Unterstützung von Bürgerinitiativen über eine eigens eingerichtete Internet-Plattform des Parlaments
zu ermöglichen, wobei BürgerInnen vier Monate Zeit erhalten sollen, jene 500 Unterstützungserklärungen
zu sammeln, die Voraussetzung für die Einbringung einer parlamentarischen Bürgerinitiative sind. Gelingt
es, mehr als 5.000 Wahlberechtigte für ein Anliegen zu gewinnen, treten die Grünen für ein zwingendes
Hearing im Petitionsausschuss des Nationalrats ein.
Darüber hinaus soll der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen laut Antrag verpflichtet
werden, ihm vorgelegte Gemeinderesolutionen zu behandeln. In diesem Sinn wird auch eine Umbenennung des Ausschusses
in Ausschuss für Petitionen, Resolutionen und Bürgerinitiativen vorgeschlagen. Vom Ausschuss eingeforderte
Stellungnahmen von Regierungsmitgliedern zu einem Bürger- bzw. einem Gemeindeanliegen wären verpflichtend
innerhalb von acht Wochen vorzulegen.
"Budgetloch": FPÖ beantragt Neuwahlen
Die FPÖ geht davon aus, dass die budgetäre Schieflage Österreichs wesentlich ausgeprägter ist,
als im Vorfeld der Nationalratswahl von der Bundesregierung kolportiert wurde. Vor der Wahl hätten die Koalitionsparteien
das Nulldefizit als greifbar nah verkauft und großzügige Steuerreformen und Entlastungen angekündigt,
nunmehr werde plötzlich erheblicher Anpassungsbedarf beim Budget eingeräumt, merken Klubobmann Heinz-Christian
Strache und sein Fraktionskollege Harald Stefan kritisch an. Als Konsequenz fordert die FPÖ eine Auflösung
des Nationalrats und Neuwahlen
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