Spindelegger: Die OSZE als
 Wertegemeinschaft modernisieren

erstellt am
09. 12. 13
10.30 MEZ

Wien (bmeia) - Die Abhaltung des Ministerrates der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gerade zum jetzigen Zeitpunkt in Kiew unterstreicht die aktuelle Relevanz der Organisation als Wertegemeinschaft. Vor diesem Hintergrund ist es umso bedauerlicher, dass aufgrund der Einwände weniger Delegationen keine Einigung zu einem Beschluss zum Schutz von Journalisten, der einen klaren Konnex zwischen Meinungsfreiheit und Medienfreiheit herstellt hätte, erzielt werden konnte. Grundrechte wie freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit gehören zu den fundamentalen OSZE-Verpflichtungen für alle Teilnehmerstaaten.

“Die aktuelle Lage in der Ukraine belegt die grundlegende Bedeutung dieser Rechte und die Notwendigkeit, gerade auch im Rahmen der OSZE aktiv ihre Umsetzung einzufordern. Mit der Einigung auf einen Beschluss zu Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sollte es gelingen, diese Rechte im gesamten OSZE Raum besser zu schützen”, stellt Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger fest.

Auch die Bedeutung eines durch Toleranz und gegenseitiges Verständnis geprägten Klimas und die Förderung des interreligiösen Dialogs wird von der OSZE betont. Es handelt sich dabei um einen Schwerpunktanliegen der österreichischen Außenpolitik, das somit auch im OSZE-Rahmen entsprechende Berücksichtigung findet.

Mit dem Zieldatum des 40-jährigen Jubiläums der Unterzeichnung der Helsinki Schlussakte im Jahr 2015 läuft derzeit ein umfassender Nachdenk- und Modernisierungsprozess, bei dem die Organisation in ihrer Struktur und Arbeitsweise durchleuchtet und den aktuellen Herausforderungen angepasst werden soll. Die Mitgliedstaaten setzen sich in diesem Kontext auch mit der Sicherheitsarchitektur des gesamten OSZE-Raumes vor dem Hintergrund der verstärkten Herausbildung von Regionalorganisationen und der Rolle der OSZE in Zentralasien nach dem Rückzug aus Zentralasien im Jahr 2014 auseinander.

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