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FPÖ-Anträge auf Entlastungen für Autofahrer und KMU sowie Abfederungen bei
Pferdeeinstellung, Grüne fordern Ministeranklage gegen Fekter
Wien (pk) – Die Autofahrer zahlen jährlich rund 12,65 Mrd. € ins Budget ein und sind damit nach wie
vor die Melkkühe der Nation, klagt Abgeordneter Gerhard Deimek (F) und kritisiert die steuerliche Belastung
des Straßenverkehrs als zu hoch. In einem Entschließungsantrag legt er nun ein Maßnahmenpaket
vor, das auf eine steuerliche Entlastung der Autofahrer abzielt. Konkret fordert Deimek dabei eine Halbierung der
Mineralölsteuer, eine Reduktion der NoVA, eine Reform der Pendlerpauschale mit einer deutlich höheren
Abgeltung samt jährlicher Inflationsanpassung, die Erhöhung des Kilometergelds von 0,42 €/km auf 0,73
€/km sowie eine regelmäßige Evaluierung und allfällige Abschaffung der Sondermauten.
FPÖ äußert Bedenken gegen Umsatzsteuerpflicht für Pensionspferde
Schwere Bedenken meldet Abgeordneter Peter Wurm (F) gegen die mit 1.1.2014 eingeführte Umsatzsteuerpflicht
für Pensionspferdehaltung in landwirtschaftlichen Betrieben an. Diese Mehrbelastung werde nicht nur negative
Auswirkungen auf die Landwirte, sondern auf die ganze Wirtschaft haben, warnt er. Wurm befürchtet insbesondere,
dass durch die Umsatzsteuer nun die Einstellpreise steigen werden, was wiederum zu einer generellen Verteuerung
des Reitsports führen könnte. Reiten würde damit wieder zu einem Privileg der begüterten Klasse
werden. In einem Entschließungsantrag drängt der FPÖ-Mandatar deshalb auf entsprechende Maßnahmen
zur Abfederung der negativen Effekte der neuen Steuerpflicht.
Freiheitliche präsentieren Forderungspaket zur Stärkung der KMU
Abgeordneter Bernhard Themessl (F) zeigt sich besorgt über die Situation der heimischen Klein- und Mittelbetriebe.
Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise habe die Finanzierungsbedingungen für die KMU verschlechtert, die
Belastung durch Steuern und Abgaben sei darüber hinaus nach wie vor zu hoch, lautet sein kritischer Befund.
Themessl fordert in einem Entschließungsantrag zunächst vor allem Steuererleichterungen für KMU
sowie eine Senkung der Lohnnebenkosten. Zudem sollten seiner Meinung nach die staatlich subventionierten Banken
verpflichtet werden, leistbare Kredite für heimische Unternehmen zu gewähren bzw. alternative Finanzierungsformen
auszubauen. Weitere Punkte des Forderungskatalogs der FPÖ sind u.a. die Streichung der Leasingvertragsgebühr
und der Gesellschaftssteuer, der Abbau der Bürokratie, die Befreiung von Zwangsbeiträgen und die Erleichterung
von Betriebsübergaben.
Grüner Antrag auf Ministeranklage gegen Maria Fekter
Die Abgeordneten Bruno Rossmann und Werner Kogler (beide G) stützen ihren Antrag (75/A) auf Ministeranklage
gegen die Finanzministerin auf den Vorwurf der schuldhaften Verletzung der Bundesverfassung und des Bundeshaushaltsgesetzes.
Fekter habe es bei der Vorlage des Bundesfinanzrahmens 2014-2017 unterlassen, die Untergliederung 46 (Finanzmarktstabilität)
ausreichend realistisch und dem damaligen Wissensstand entsprechend zu dotieren bzw. die für die gegebene
Festlegung der Auszahlungsobergrenzen erforderlichen Steuerungs- und Strukturmaßnahmen darzustellen, argumentieren
die beiden Antragsteller. Die Finanzministerin habe vielmehr alle Informationen über den tatsächlichen
Finanzbedarf der Hypo Alpe Adria wissentlich ignoriert und bei der Präsentation des Finanzrahmens und des
Stabilitätsberichts bewusst falsche Zahlen eingestellt, heißt es in der Begründung der Initiative.
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