|
Diskussion über ein Europa der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
bei einem Konvent gefordert
Wien (bmeia) - „Wir müssen darüber nachdenken, wie die EU effizienter und handlungsfähiger
gemacht werden kann und sich nicht durch Überregulierungen selbst lähmt“, so Staatssekretär Lopatka
im EU-Unterausschuss des Nationalrates. „Ich stehe für ein Europa der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit,
Anliegen sollen bürgernah erledigt werden. Nicht überall bedeutet ein Mehr an Brüsseler Regelungen
auch ein besseres Europa. Das Subsidiaritätsprinzip steht nicht im Widerspruch zu einem Mehr an Europa“, erklärt
Lopatka.
„Subsidiarität ist ein wichtiger Baustein des politischen Systems der EU. Die nationalen Parlamente spielen
eine zentrale Rolle bei der laufenden Abwägung, ob eine von der Europäischen Kommission vorgeschlagene
Maßnahme besser auf europäischer Ebene oder national gefasst werden soll“, betont Lopatka, der damit
auch die Bedeutung der nationalen Parlament in der Europapolitik hervorhebt. „Gerade für Österreich mit
seinem föderalen System ist die Achtung des Subsidiaritätsprinzips ein wesentliches Anliegen.“
„Um die EU bürgernäher zu gestalten, sollten wir der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips in Zukunft
größere Bedeutung beimessen und auch Fragen einer sinnvollen Kompetenzverteilung ansprechen. Selbst
Kommissionspräsident Barroso hat in seiner Rede zur Lage der Union 2013 mit der Aussage ‚The EU needs to be
big on big things and smaller on smaller things‘ zum Ausdruck gebracht, dass nicht alles auf europäischer
Ebene gelöst werden muss. Europa muss sich auf die Bereiche konzentrieren, in denen es großen Zusatznutzen
bewirken kann“, so Lopatka. „Das vorrangige Ziel der EU muss sein, sich im globalen Wettbewerb als ernstzunehmenden
Akteur zu platzieren. Daher braucht es in Zukunft in den Bereichen Finanz- und Wirtschaftspolitik, aber auch in
der Außen- und Sicherheitspolitik ein stärkeres und vertieftes Europa. Die EU muss sich neben der wirtschaftlichen
Stärke auch politisch mehr Gewicht verschaffen. Genau diese Fragen sollen bei einem zukünftigen Konvent
offen diskutiert werden“, betont Lopatka abschließend.
|
