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 Faymann:
Moderate Pensionsanpassung von 1,6 Prozent
Ausgleichszulagenbezieher erhalten volle Abgeltung von 2,4 Prozent – Europa braucht Trendwende
bei Arbeitslosigkeit
Wien (sk) - Gemeinsam mit den Pensionistenvertretern hat sich die Bundesregierung darauf geeinigt, im Bereich
der Pensionen eine moderate Anpassung von 1,6 Prozent vorzunehmen. Gleichzeitig werden die Ausgleichszulagen um
2,4 Prozent valorisiert. Das berichtete Bundeskanzler Werner Faymann am 03.12. im Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Zu den aktuellen Arbeitsmarktdaten sagte der Bundeskanzler: "Wir sind bei der Arbeitslosigkeit und bei der
Jugendarbeitslosigkeit immer unter den drei besten in der EU. Es gibt zwar ein Plus von 18.000 aktiven Beschäftigten,
gleichzeitig steigt aber die Arbeitslosigkeit. Zufrieden kann man erst sein, wenn es europaweit gelingt, bei der
Arbeitslosigkeit den Trend in die andere Richtung zu wenden." Zu den PISA-Ergebnissen wollte der Kanzler vor
der offiziellen Präsentation nicht zu viel vorwegnehmen, betonte aber, dass die vielen Maßnahmen für
kleinere Klassen und intensivere Betreuung nun offenbar Wirkung zeigen.
Zu den laufenden Regierungsverhandlungen betonte der Kanzler, dass man sich sehr anstrenge und "bei gutem
Willen" noch vor Weihnachten eine Regierung zustande bringe. Derzeit laufen Detailgespräche. Hinsichtlich
des Konsolidierungsbedarfs bis 2018 sieht der Kanzler vor allem im Bereich der Verwaltung Einsparungspotentiale.
Ziel seien stabile Finanzen. Hier habe die Regierung die letzten vier Jahre allerdings bewiesen, "jedes Mal
das (Budget-)Ziel genau zu erreichen oder besser zu sein als eingestellt". Und weiter: "Das auch die
nächsten fünf Jahre zu erreichen, ist eine Herausforderung, bei der uns weder die europaweite Wachstumssituation
noch die Prognoseunterschiede unterstützen."
Daher seien etwa Reformen in der Verwaltung und beim faktischen Pensionsantrittsalter notwendig. Steuerhöhungen
zu Lasten breiter Bevölkerungsschichten, wie das etwa bei der Mehrwertsteuer der Fall wäre, lehnte der
Kanzler einmal mehr dezidiert ab. Eine Erhöhung des faktischen Antrittsalters um 1,6 Jahre, auf insgesamt
60, wäre "im Vergleich der letzten Perioden das Vierfache". Gefragt nach Vermögens- und Erbschaftssteuern
betonte Faymann, dass sich an seiner Positionierung auch nach der Wahl nichts geändert habe - es seien dies
Maßnahmen, die im Zuge einer Steuerreform zur Gegenfinanzierung der Entlastung des Faktors Arbeit gesetzt
werden sollen.
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 Spindelegger zu Regierungsverhandlungen: Große Fragen noch offen
Offene Punkte vor allem bei Pensionen und Strukturreformen - Anhaltende Proteste in der
Ukraine und Thailand
Wien (övp-pd) - "Vor allem bei den großen Fragen konnten wir noch keine Einigung erzielen",
bewertet ÖVP- Bundesparteiobmann und Vizekanzler Michael Spindelegger nach dem Ministerrat vom 03.12. den
Stand der Koalitionsverhandlungen. "Um das gemeinsame Ziel - ein strukturelles Nulldefizit für 2016 -
zu erreichen, müssen wir uns noch gehörig anstrengen. Dafür sind für die nächsten zwei
Jahren Maßnahmen erforderlich, über die wir jetzt kein Einvernehmen haben." Wesentliche Punkte
seien vor allem Reformen im Bereich Pensionen und Verwaltung sowie die Bewertung von Infrastrukturprojekten. "Die
Qualität des Ergebnisses hat klaren Vorrang vor der Geschwindigkeit der Verhandlungen", betont Spindelegger.
Ohne die Lösung der entscheidenden Fragen werde die ÖVP nicht in eine Regierung gehen. "Wir stehen
vor gewaltigen Herausforderungen. Davor dürfen wir die Augen nicht verschließen. Diese Probleme müssen
gelöst werden", so Michael Spindelegger.
Des Weiteren verweist Spindelegger auf die angespannte Situation in der Ukraine. "Die Proteste gegen die ukrainische
Regierung und den Präsidenten halten an, da sie das Assoziationsabkommen mit der EU nicht unterschrieben haben.
Die dortige Situation gibt Anlass zu großer Sorge. Die Gesellschaft droht auseinanderzufallen", erklärt
der Außenminister. Österreich unterstützt die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens weiterhin.
"Die Entscheidung liegt jedoch bei der ukrainischen Regierung. Das wird ihnen keiner abnehmen. Einen Deal
zu machen, also der Ukraine mehr Geld anzubieten, das wird es von europäischer Seite nicht geben", so
Spindelegger.
Auch in Thailand halten die Proteste von Regierungsgegnern an. Derzeit haben sich diese nicht auf die Urlaubsgebiete
ausgeweitet. "Im Augenblick sehen wir ein erhöhtes Sicherheitsrisiko in Thailand, für eine Reisewarnung
gibt es derzeit noch keinen Grund. Wir haben bereits mit in Thailand ansässigen Auslandsösterreichern
Kontakt aufgenommen und werden auch mit den Reisebüros in Kontakt bleiben. Aber es kann nicht ausgeschlossen
werden, dass die Ausschreitungen auf die Urlaubsgebiete übergreifen", beschreibt Außenminister
Spindelegger die aktuelle Lage.
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