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 Faymann: Budgetergebnis viertes Jahre in Folge besser als veranschlagt
Kritik an "Desinformationspolitik der FPÖ über die budgetäre Lage Österreichs"
Wien (sk) - Zur Dringlichen Anfrage anlässlich der Budgetplanung bis 2018 stellte Bundeskanzler Werner
Faymann am 03.12. im Parlament einmal mehr unmissverständlich klar, dass die österreichischen Staatsfinanzen
stabil sind und Österreich im Budgetvollzug das vierte Jahr in Folge erfolgreicher ist, als veranschlagt.
"Die Reden des Herrn Strache folgen immer demselben Muster: In Europa herrscht die Katastrophe, Österreich
geht Richtung Staatskonkurs und die FPÖ steht an erster Stelle", kritisierte der Kanzler die "Desinformationspolitik
der FPÖ über die budgetäre Lage Österreichs". Die Zinsen auf österreichische Staatsanleihen
befänden sich überdies nach wie vor auf einem Rekordtief. "Das ist eine Tatsache. Zum Glück
orientieren sich jene, die Staatsanleihen kaufen, nicht an den Reden der FPÖ", so Faymann.
Der Bundeskanzler kritisierte scharf, dass manche den Unterschied zwischen tatsächlichem Budget und Prognosen
für Polemiken nutzen. Überdies würden sich selbst Prognosen, die nahezu zeitgleich herausgegeben
wurden, wie etwa jene der OECD und des WIFO Anfang November, signifikant voneinander unterscheiden. Klar sei jedenfalls,
dass man in der Budgetplanung reagieren müsse, wenn sich in der Realität Abweichungen zur Vorschau einstellen
oder einzustellen drohen.
Faymann erinnerte weiters daran, wie gut der Budgetvollzug die letzten vier Jahre funktioniert hat. "Seit
2010 war das Ergebnis immer besser als der Voranschlag. 2010 haben wir 4,7 Prozent veranschlagt und bei 4,5 Prozent
abgeschlossen - also um 0,2 Prozent besser. 2011 ist uns ein besserer Abschluss um 0,7 Prozent gelungen, 2012 ebenfalls
um 0,7 Prozent. Für Österreich gut, für Ihre Argumente schlecht", so der Kanzler in Richtung
der Oppositionsbänke. Diese positiv zu wertenden Abweichungen seien richtigen Schätzungen, harter Arbeit
und sinnvollen Sparmaßnahmen geschuldet. "Österreich hat trotz Wirtschaftskrise und damit einhergehender
geringerer Einnahmen und Folgekosten wirklich verlässliche Budgets gemacht", so der Kanzler.
Fragen zu den laufen Koalitionsverhandlungen entgegnete Faymann, dass diese erst abgeschlossen seien, wenn man
sich endgültig einige. "In den Unterarbeitsgruppen gibt es viele Fortschritte. Ich bin zuversichtlich,
dass wir die offenen Fragen in der Hauptverhandlungsgruppe noch vor Weihnachten positiv abschließen",
betonte der Kanzler.
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 Stronach: Ich mache mir große Sorgen um Österreichs Wirtschaft
Beweisen, dass Österreich ein guter Standort für Investitionen ist!
Wien (str) - "Ich mache mir große Sorgen um Österreichs Wirtschaft", erklärte
Team Stronach-Chef Frank Stronach in seiner Wortmeldung zur Dringlichen, in der er nicht als Politiker sprach,
sondern Ideen vorbrachte, wie Österreich reformiert werden kann. Stronach erinnert an die große Kluft
im Budget 2013 und verlangte: "Wichtig für die Zukunft ist ein ausbalanciertes Budget mit Überfluss
zum Schuldenabbau!"
"Ausgaben rund 74 Mrd. Euro, Einnahmen 67 Mrd. Euro - 7 Mrd. fehlen. Dazu Staatsschulden von 230 Mrd. Euro,
Zinsrückzahlungen - ohne Länder und Gemeinden - von 10 Mrd. Euro und die Verpflichtungen aus Hypo Alpe
Adria, Kommunalkredit und Volksbank belasten das Budget", rechnete Stronach vor. Etwa 500 Mio. Euro gehen
zudem für die EU nach Brüssel - "das muss doch zum Denken anregen!", mahnte Stronach die Regierungspolitiker
und die Abgeordneten.
Als erste Maßnahmen für ein ausbalanciertes Budget verlangte Stronach, dass die Verwaltung reduziert
wird. Dazu könnten z.B. die Pflichtbeiträge der Kammern um 20 Prozent reduziert werden - "aber nicht
abgeschafft, weil die Kammern einen guten Dienst leisten", so Stronach. Bei der Steuergesetzgebung "ist
es verwunderlich, dass es keinen Unterschied gibt zwischen Firmen, die in Österreich investieren und jenen,
die im Ausland investieren", kritisierte Stronach. "Wer hier investiert, soll nur 10 Prozent an Steuern
abliefern müssen, die alternativ auch an die Arbeiter ausbezahlt werden können. Wer aber im Ausland investiert,
muss die Steuern voll zahlen und darf die Auslandsverluste nicht mehr in Österreich abschreiben", verlangte
Stronach.
Durch dieses System samt Steueranreiz können die Arbeiter und Angestellten noch besser motiviert werden, was
unsere Wirtschaft auch konkurrenzfähiger macht; dadurch lassen sich auch die Importe reduzieren, ist Stronach
überzeugt und: "Wir können beweisen, dass Österreich ein guter Standort für Investitionen
ist!"
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