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NR-Sondersitzung: Dringliche Anfrage der FPÖ an Bundeskanzler Faymann – Hypo Alpe Adria:
Forderung nach U-Ausschuss bleibt weiter ungehört
Wien (pk) – Die Lage der Staatsfinanzen vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über einen
allfälligen Fehlbetrag in den kommenden fünf Jahren beschäftigt nach wie vor das Parlament. Nachdem
Finanzministerin Maria Fekter am 20.11. dem Nationalrat gegenüber die Existenz eines Budgetlochs bestritten
hatte, verlangte die Opposition bei der von FPÖ und Grünen gemeinsam beantragten Sondersitzung am 03.12.
Aufklärung durch die Regierungsspitze. In einer insgesamt 40 Punkte umfassenden Dringlichen Anfrage an Bundeskanzler
Werner Faymann sprachen die Freiheitlichen von "Desinformationspolitik über die budgetäre Lage Österreichs"
und forderten vor allem Antworten über das Ausmaß des Budgetlochs und über die Folgen auf die Bonität
des Landes. Der Kanzler habe gewusst bzw. wissen müssen, dass die in der Vorwahlzeit zitierten Zahlen veraltet
waren und nicht mehr dem tatsächlichen Entwicklungspfad der österreichischen Volkswirtschaft entsprachen,
lautete dabei die Argumentationslinie von Klubobmann Heinz-Christian Strache. Werner Faymann wies die Vorwürfe
zurück und bezeichnete in seiner Antwort die Budgetlage als stabil, räumte aber ein, bei langfristigen
Budgetprognosen gebe es naturgemäß eine Schwankungsbreite.
Ein im Zuge der Debatte eingebrachter Sechsparteien-Entschließungsantrag auf Erhalt des Salzburger Flughafens
wurde einstimmig angenommen. Entschließungsanträge der FPÖ auf sofortigen Stopp der Ostöffnung
am Arbeitsmarkt, auf 1.200 Euro Mindestlohn und eine Pensionserhöhung nach dem Pensionistenpreisindex sowie
gegen den "rot-schwarzen Kahlschlag" bei Polizeidienststellen wurden abgelehnt, letzterer in namentlicher
Abstimmung mit 129 Nein- zu 46 Ja-Stimmen. Keine Mehrheit erhielten die NEOS für deren Initiativen zur Aussetzung
der Valorisierung der Parteienförderung, zur Wahlwerbungskostenbeschränkung und für eine weisungsfreie
Generalstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung. Auch das Team Stronach blieb mit seinen Anträgen
auf Einführung eines Insolvenzrechts für Gebietskörperschaften, für die sofortige Einberufung
eines Budget-Gipfels mit parteiunabhängigen Experten sowie auf Vereinheitlichung und Weiterentwicklung des
Haushaltsrechts in der Minderheit.
Strache sieht drohende Staatsinsolvenz
FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache griff Bundeskanzler Werner Faymann eingangs direkt an. Der Kanzler
müsse bereits vor der Nationalratswahl von den verschlechterten Wirtschaftsprognosen gewusst haben. Die wahltaktischen
Versprechungen von Steuererleichterungen und dergleichen seien daher "unehrlich" gewesen, befand Strache.
Der Bundeskanzler und seine Regierungsmannschaft hätten die Österreicherinnen und Österreicher offenbar
wissentlich "hinters Licht geführt", um bei der Wahl nicht schlecht abzuschneiden.
Rechne man die Schulden staatsnaher Betriebe wie ÖBB oder Asfinag mit, liege die österreichische Staatsverschuldung
tatsächlich bei über 90 Prozent, hielt der FPÖ-Chef dem Bundeskanzler vor. Österreich stehe
damit knapp vor der Insolvenz. Die Zahl der Arbeitslosen sei seit dem Vorjahr um 10,8 Prozent dramatisch angestiegen,
was durch die Arbeitsmarktöffnung für Rumänien und Bulgarien noch verschärft werde. Zusätzlich
habe Österreich vor dem Hintergrund der Finanzkrise zu befürchten, dass Haftungen für EU-Krisenstaaten
schlagend werden. Faymann dürfe diese Probleme nicht länger leugnen, so Strache, sondern müsse auch
unangenehme Entwicklungen offen ansprechen. Die Regierung solle endlich echte Strukturreformen und Investitionen
zur Ankurbelung der Wirtschaft auf den Weg bringen, ohne die arbeitende Bevölkerung, die PensionistInnen und
die Klein- und Mittelbetriebe mit weiteren Steuern zu belasten. Ansonsten, warnte Strache, seien Neuwahlen unvermeidlich.
Faymann bezeichnet Budgetlage als stabil
"Österreichs Staatsfinanzen sind stabil", erwiderte Bundeskanzler Werner Faymann auf die Vorwürfe.
Die Zinsen auf österreichische Staatsanleihen befänden sich mit 2,07 Prozent auf einem historischen Tiefststand
und die Budgetergebnisse hätten seit 2010 immer ein geringeres Defizit ergeben als im jeweiligen Bundesvoranschlag
prognostiziert; die Regierung habe also verlässliche Budgets erstellt. Natürlich gebe es bei langjährigen
Budgetplanungen große Schwankungsbreiten, daraus folgende Abweichungen als Budgetloch zu bezeichnen, sei
aber unseriös, hielt der Bundeskanzler fest. Immerhin würden auch die Prognosen unterschiedlicher Institute
und Organisationen voneinander abweichen; laut den letzten Schätzungen von Wirtschaftsforschungsinstitut und
Finanzministerium betrage die strukturelle Abweichung bis 2018 18,4 Mrd. €.
Dezidiert sprach sich der Kanzler gegen eine Erhöhung von Massensteuern, beispielsweise der Mehrwertsteuer,
als zusätzliche Einnahmequelle aus. Die SPÖ setze da eher auf Leistungen wie die Millionärsabgabe.
Zur Frage der FPÖ über genaue Ergebnisse der laufenden Koalitionsverhandlungen wollte sich Faymann nicht
äußern, denn "das Ergebnis wird vorgestellt, wenn es da ist". Er deutete jedoch an, dass die
Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Verwaltungsreform
ganz oben auf der angepeilten Regierungsagenda stehen würden.
FPÖ: Die Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht
Die Abgeordneten der FPÖ ließen sich von der Antwort des Bundeskanzlers nicht überzeugen. Herbert
Kickl warf Faymann Verdrängung und Verleugnung der tatsächlichen Situation vor und sprach von "Bunga-Bunga-Budgetpolitik"
und Verhöhnung der Bevölkerung. Die Versicherung, die Menschen würden von den Einsparungen nichts
spüren, ließ Kickl ebenso wie sein Fraktionskollege Hubert Fuchs nicht gelten. Allein die Anpassung
der Pensionen um bloß ein Prozent liege schon unter der Inflation, gab Kickl zu bedenken. Bernhard Themessl
forderte in diesem Zusammenhang unter anderem eine jährliche Anpassung um den Pensionisten-Index, eine Mindestpension
von 1.200 € brutto sowie eine automatische Valorisierung des Pflegegeldes. Heftige Kritik übte Themessl auch
am Steuersystem, wobei er meinte, die Menschen würden durch die hohen Abgaben "ausgenommen". Die
Grenzen der Belastbarkeit seien erreicht, war auch FPÖ-Mandatar Elmar Podgorschek überzeugt, der eine
schlankere Verwaltung und insbesondere eine Entflechtung des Verhältnisses von Bund und Ländern bei Bildung
und Gesundheit sowie die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten bei den Subventionen forderte.
SPÖ: Bankensanierung darf Budget und Steuerzahler nicht belasten
Für die SPÖ widersprach Andreas Schieder den Darstellungen der FPÖ mit einem Hinweis auf die wirtschaftlichen
Eckdaten Österreichs und kam zu dem Schluss, bei Beschäftigung, Wachstum, Staatsschulden und Budgetdefizit
stehe man im internationalen Vergleich gut da. Er sei sich aber durchaus der Risiken bewusst, meinte Schieder und
betonte, es gelte nun, auf die Herausforderungen zu reagieren und insbesondere bei der Arbeitsmarkt- und bei der
Wachstumspolitik anzusetzen. Klar war für den Staatssekretär aber auch, dass die Sanierung der Hypo mit
hohen Kosten verbunden sein werde. Seine Fraktion plädiere jedenfalls für einen scharfen Schnitt und
für eine Gegenfinanzierung in Form einer Bankenabgabe, um zu verhindern, dass Budget und Steuerzahler langfristig
mit diesem Problem belastet werden. Gabriele Heinisch-Hosek kam ihrerseits auf den öffentlichen Dienst zu
sprechen und trat für die Fortsetzung des Reformkurses in Richtung effizienterer und schlankerer Strukturen
ein. Rudolf Hundstorfer (S) setzte sich kritisch mit den Einsparungsvorschlägen der FPÖ auseinander und
wies insbesondere deren Forderungen nach einem 1200 €-Mindestlohn und nach Abschottung des Arbeitsmarktes als unrealistisch
zurück.
ÖVP für Sparsamkeit quer durch alle Ressorts
Was die Freiheitlichen von den Finanzen verstehen, das sehe man ja am Kärntner Hypo-Desaster, erwiderte seitens
der ÖVP Abgeordneter Peter Haubner auf die Kritik der Dringlichen und sprach der FPÖ jegliche Berechtigung
ab, sich, wie er sagte, "als Budget-Oberlehrer" aufzuspielen. Er vermisste ebenso wie Gabriele Tamandl
(V) konkrete Vorschläge. Strache werfe bloß mit Halbwahrheiten um sich, biete aber keinerlei konstruktive
Beiträge zur Lösung der Probleme, kritisierten beide. Fest stand für Haubner, dass Finanzministerin
Fekter Vorsorge beim Budget getroffen und verantwortungsbewusst auf die geänderten Prognosen reagiert habe.
Was es jetzt vielmehr brauche seien Sparsamkeit quer durch alle Ressorts, eine Stärkung des Wachstumspfades
sowie mutige Strukturreformen, gab Haubner den Kurs seiner Fraktion vor. Eine Lanze für die KMU brach schließlich
Abgeordnete Brigitte Jank (V) nach dem Motto "Erneuern statt Besteuern !"
Grüne fordern Ministeranklage gegen Fekter
Die Grünen setzten mit ihrer Kritik insbesondere beim Bankenpaket an und bezichtigten die Regierung der Vertuschung
und der mangelnden Transparenz. Bis heute seien die Kosten der Hypo nicht bekannt, es gebe nach wie vor keinerlei
Lösung für die Abwicklung der Bank, meinten Eva Glawischnig und Bruno Rossmann. Die Klubchefin der Grünen
sah die Verantwortung bei der Finanzministerin und kündigte einen Antrag auf Ministeranklage gegen Fekter
an. Sie warf ihr insbesondere vor, gegen den gesetzlichen Auftrag, die Budgetlage wahrheitsgetreu darzustellen,
verstoßen zu haben. Der grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann wiederum warnte vor einem Sparpaket, das
die Kosten für die Banken den kleinen Leuten aufbürdet, und forderte hingegen eine Steuerstrukturreform
mit einer Entlastung der niedrigen Einkommen sowie Vermögenssteuern und den Kampf gegen Steuerschlupflöcher.
Rossmann richtete darüber hinaus auch den Blick auf die europäische Ebene und übte heftige Kritik
an der gegenwärtigen Austeritätspolitik. Kaputtsparen werde nicht aus der Krise herausführen, gab
er zu bedenken. Werner Kogler warf der Bundesregierung seinerseits "Lüge" in der Budgetpolitik vor
und erhielt dafür einen Ordnungsruf von Präsident Karlheinz Kopf. An den Bundeskanzler richtete Kogler
den Appell, sich in der EU für die Finanztransaktionssteuer, aber gegen die derzeit praktizierte "Kaputtkürzungspolitik"
und gegen den aktuell diskutierten "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" zu engagieren.
Team Stronach will steuerliche Begünstigungen für Inlandsinvestitionen
Große Sorgen um die Wirtschaft Österreichs machte sich Abgeordneter Frank Stronach (T), dies vor allem
angesichts der hohen Staatsverschuldung und der Kosten für die Sanierung der Banken. Ziel müsse ein ausgeglichenes
Budget sein, das es erlaubt, auch wieder Überschüsse zu erzielen und die Schulden zurückzuzahlen,
mahnte er. Konkret schlug Stronach eine Reduktion der Pflichtbeiträge zu den Kammern um 20 % pro Jahr vor
sowie die Einführung eines Steuersatzes von 10 % für jene Firmen, die ihre Gewinne in Österreich
investieren. Abgeordnete Kathrin Nachbaur (T) drängte ihrerseits auf eine Harmonisierung des Haushaltsrechts
aller Gebietskörperschaften und auf die Schaffung bundeseinheitlicher Regeln für die Rechnungslegung.
Handlungsbedarf sah sie zudem auch bei der Umsetzung der 599 Reformvorschläge des Rechnungshofs sowie im Bereich
Föderalismus. Hier gelte es insbesondere, eine einheitliche Bundeskompetenz für die Bereiche Bildung
und Gesundheit zu schaffen, andererseits aber auch eine gewisse Steuerhoheit für die Länder einzurichten,
betonte Nachbaur. Grundsätzliche Kritik an einem vierjährigen Bundesfinanzrahmen mit gesetzlicher Bindungswirkung
brachte Abgeordneter Georg Vetter (T) vor, der darin einen demokratiepolitisch bedenklichen planwirtschaftlichen
Ansatz sah. SPÖ und ÖVP seien Opfer ihrer eigenen Regulierungswut geworden, meinte er. Christoph Hagen
wiederum äußerte die Überzeugung, die Regierung habe kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem
– und dies vor allem in der Verwaltung, namentlich bei den Pensionsversicherungen und bei den Sozialversicherungen.
NEOS können sich Unterstützung eines Minderheitskabinetts vorstellen
Die Koalition habe die Wahlen auf Basis einer umfassenden Wählertäuschung gewonnen, stand für Matthias
Strolz von den NEOS fest. Seine Klubkollegin Beate Meinl-Reisinger sprach in diesem Zusammenhang von einer "Vogel-Strauß-Politik"
in Bezug auf das Hypo-Desaster. Was die Regierungsbildung betrifft, deponierte Strolz seine Skepsis gegenüber
einer Neuauflage der großen Koalition und meinte, besser wäre ein Minderheitskabinett, das mutige Reformschritte
setzt. Die NEOS könnten sich durchaus vorstellen, in einzelnen Bereichen die Vorhaben einer derartigen Regierung
mitzutragen. Unaufschiebbar ist für Strolz jedenfalls der Bereich der Pensionen, wobei er die Umstellung auf
ein Flexi-Modell nach schwedischem Vorbild anregte. Gelingt es hier nicht, Reformen zu setzen, dann werden die
heutigen Jungen einmal bloß eine Volkspension beziehen können und nichts anderes haben als Altersarmut,
prophezeite er. Meinl-Reisinger wiederum wies auf die Bedeutung der Korruptionsbekämpfung hin und forderte
die Einrichtung einer weisungsfreien Generalstaatsanwaltschaft. Rainer Hable (N) plädierte nach dem Vorbild
der Schweiz für die Einführung eines Insolvenzrechts für Gebietskörperschaften.
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Hypo Alpe Adria: Forderung nach U-Ausschuss bleibt weiter ungehört
Keine Mehrheit im Nationalrat für Anträge des Team Stronach
und der NEOS
Wien (PK) – Zur Prüfung des Finanzdebakels rund um die Hypo Alpe Adria wird – zumindest vorläufig – kein
Untersuchungsausschuss eingesetzt. Die Abgeordneten lehnten entsprechende Anträge des Team Stronach und der
NEOS heute in einer Sondersitzung des Nationalrats mehrheitlich ab. SPÖ und ÖVP argumentieren, dass zunächst
laufende Gerichtsverfahren abgewartet werden sollen. Man habe mit Paralleluntersuchungen von Justiz und Parlament
keine guten Erfahrungen gemacht, stellte Abgeordneter Werner Amon fest. Außerdem sind die Anträge nach
Meinung von Abgeordnetem Hermann Lipitsch populistisch formuliert, er sieht die Gefahr der Vorverurteilung einzelner
Personen.
Ganz anders beurteilt die Opposition die Sachlage. So hebt das Team Stronach in seinem Antrag hervor, dass die
Bevölkerung angesichts der drohenden Milliardenzahlungen an die Hypo ein Recht auf Wahrheit und Transparenz
habe. Für das Team Stronach steht der Verdacht im Raum, dass sich Österreich bei der Notverstaatlichung
der Kärntner Hypo von der Bayrischen Landesbank über den Tisch ziehen hat lassen und der damalige Finanzminister
Josef Pröll trotz fehlender zwingender Gründe nachteiligen Vertragsbedingungen zugestimmt hat. Klubobfrau
Kathrin Nachbaur vermutet, dass Pröll damit unter anderem den Raiffeisen-Konzern vor enormen Kosten bewahren
wollte. Ihrer Ansicht nach hat außerdem die Aufsicht jahrelang versagt.
Nachbaur drängte in der Debatte aber nicht nur darauf, die Umstände rund um die Notverstaatlichung der
Hypo Alpe Adria zu untersuchen, sie urgierte auch eine intensive Diskussion über die Zukunft der Bank. Man
brauche ein vernünftiges Modell zur Abwicklung, ohne einen privaten Investor wird es dabei ihrer Ansicht nach
nicht gehen. Wenig hält sie davon, andere Banken zur Beteiligung an einer Abwicklungsbank zu verpflichten.
Auch NEOS-Abgeordnete Beate Meinl-Reisinger hat erhebliche Zweifel daran, dass die Notverstaatlichung der Hypo
Alpe Adria tatsächlich alternativlos war, wie dies von Finanzminister Pröll behauptet wurde. Ihrer Meinung
nach ist die Bayrische Landesbank beim Verkauf der Bank zum Nachteil der Republik Österreich relativ günstig
ausgestiegen. Meinl-Reisinger wirft der Regierung überdies vor, die Entscheidung über die Einrichtung
einer so genannten "Bad Bank" bzw. über eine andere Abwicklungsstruktur zu verschleppen und damit
den Schaden für die SteuerzahlerInnen weiter zu erhöhen. Generell hielt sie fest, die Geschichte der
Hypo Alpe Adria sei eine lange Geschichte von schlechter Führung, Freunderlwirtschaft, Korruption und Fahrlässigkeit.
FPÖ und Grüne schließen sich Forderung nach Untersuchungsausschuss an
Seitens der FPÖ schloss sich Abgeordneter Elmar Podgorschek der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss
an. Es gebe mehr als genug Gründe dafür, unterstrich er. Die FPÖ wolle wissen, was gelaufen sei.
Allgemeinen forderte Podgorschek ein Bankeninsolvenzrecht, es müssten endlich Banken vom Markt genommen werden,
die nicht konkurrenzfähig seien.
Kein Verständnis für die Argumentationslinie der Koalitionsparteien zeigte auch Grün-Abgeordneter
Werner Kogler. Weder die Umstände rund um die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria noch die aktuelle Verschleppung
der Abwicklung der Bank seien Gegenstände von Gerichtsverfahren, hielt er fest. Wer Aufklärung verweigere,
betätigt sich seiner Ansicht nach als Totengräber des Parlamentarismus und letztendlich auch der Demokratie.
Kogler ist allerdings überzeugt, dass die Regierungsparteien "ihre Abwehrschlacht nicht bis zum Schluss
durchziehen können".
SPÖ und ÖVP warnen davor, Kärnten in die Insolvenz zu schicken
Für den Vorschlag von Abgeordneter Nachbaur, die Sanierung der Hypo Alpe Adria einem privaten Investor zu
überantworten, hatte zumindest Abgeordneter Werner Amon (V) ein offenes Ohr. Wenn Nachbaur jemanden kenne,
der dafür bereit sei, solle sie an das Finanzministerium herantreten, meinte er. Deutlich skeptischer äußerte
sich hingegen Abgeordneter Lipitsch, er wandte sich strikt gegen Versuche, "etwas billigst zu verscherbeln".
Überlegungen, das Land Kärnten in die Insolvenz zu schicken, erteilten sowohl Amon als auch Lipitsch
eine klare Absage. Sie wiesen auf negative Konsequenzen für die Bevölkerung, angefangen von der Spitalsversorgung
bis zum Jobverlust, hin.
Auf ewig wollte Amon einen Untersuchungsausschuss im Übrigen nicht ausschließen. Man könne darüber
nach Abschluss der Gerichtsverfahren neuerlich diskutieren, sollte es noch offene Fragen in Bezug auf die politische
Verantwortung geben, sagte er.
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