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 Faymann:
Wirtschaftliche Kraft und sozialer Zusammenhalt sind keine Gegensätze
"Für Bildung, für Investitionen und für Sparsamkeit" – SPÖ-Bundesparteivorstand
stimmte Regierungsübereinkommen zu – Guter Kompromiss für Österreich
Wien (sk) - SPÖ-Parteivorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann hat am Nachmittag des 13.12. nach
der Sitzung des SPÖ-Bundesparteivorstands betont: "Ich bin froh, dass wir eine sehr große Zustimmung
zum Regierungsübereinkommen erreicht haben. Das ist keine Selbstverständlichkeit." Viele Punkte
würden sich positiv auf die Lebensverhältnisse der Menschen auswirken und seien ganz im Interesse der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. "Ich möchte deutlich zum Ausdruck bringen: Das ist der Erfolg unserer
Verhandlungen", unterstrich Kanzler Faymann. "Das Regierungsübereinkommen ist ein guter Kompromiss
für Österreich, um das Land zu stärken. Das hohe soziale und wirtschaftliche Niveau ist hart erkämpft
worden und wir sind gerüstet, es zu halten."
Das Vorgehen, das Programm - noch bevor es der Öffentlichkeit zur Diskussion gestellt wird - intern vorzustellen,
habe sich bewährt. Als SozialdemokratIn könne man das Übereinkommen mit noch mehr Forderungen ergänzen,
aber es gehe um ein Regierungs-, nicht ein Parteiprogramm. Das gute Klima zwischen Kanzler Faymann und dem Vizekanzler
werde auch die Umsetzung der enthaltenen Punkte gewährleisten.
Dass der steirische Landeshauptmann Franz Voves seine Bundesmandate zurückgelegt hat und jetzt nicht mehr
als stellvertretender Parteivorsitzender fungiert, sei das gute Recht jedes Politikers und zur Kenntnis zu nehmen,
sagte der Kanzler. Voves hatte verkündet, sich in Hinblick auf die steirischen Landtagswahlen stärker
auf das Bundesland konzentrieren zu wollen.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler Michael Spindelegger erklärte Bundeskanzler Werner
Faymann am Abend der 13.12., dass das ausverhandelte Koalitionsabkommen in den Gremien die Zustimmung gefunden
habe und der Bundespräsident soeben über das Programm informiert worden sei. Damit werde "das gegebene
Versprechen, vor Weihnachten zu einer neuen Regierung zu kommen, gehalten", betonte Faymann. Zum Regierungsprogramm
erklärte der Bundekanzler, dass dieses zeige, dass, was vor der Wahl gesagt wurde, auch nach der Wahl gelte
und das Programm eine klare Richtung vorgebe "für Bildung, für Investitionen und für Sparsamkeit".
Der Bundeskanzler strich hervor, dass Eurostat gestern bescheinigt habe, dass Österreich bei der Wirtschaftskraft
pro Kopf seit 2008 vom 5. auf den 2. Platz innerhalb der EU aufgerückt sei. Österreich habe die niedrigste
Arbeitslosenrate in der EU. Bei der Forschungsquote gebe es aber den Rekordwert von 2,8 Prozent und auch bei den
Kinderbetreuungsplätzen wurde 2013 ein Rekordwert von 330.000 erreicht. Diese Aufzählung lasse sich fortsetzen.
"Man muss Österreich nicht neu erfinden - sondern einen einmal eingeschlagenen erfolgreichen Weg weitergehen.
Diese Vorbildlichkeit an wirtschaftlicher Kraft einerseits und sozialem Zusammenhalt lassen sich durch unzählige
Zahlen belegen."
Um dies zu erhalten, brauche es eine Konsolidierung, um im Jahr 2016 das strukturelle Nulldefizit zu erreichen.
"Ein stabiler Haushalt, der in schwierigen Zeiten ein Gegenfinanzieren ermöglicht, verlangt ein ausgeglichenes
Budget", betonte Faymann. Rund die Hälfte der Einnahmen und Einsparungen komme aus dem Schließen
von Steuerschlupflöchern und durch Steuerbetrugsbekämpfung, einigen Anpassungen im Steuerbereich, aber
fast ein Drittel direkt aus Einsparungen im Bereich Verwaltung und Förderungen.
Faymann zitierte die Österreichische Nationalbank, die die Wettbewerbsfähigkeit, die Konsolidierung und
die gemeinsamen Vorhaben geprüft habe. Diese weist dem derzeitigen Konsolidierungskurs "Augenmaß"
aus. "Österreich hat deutlich bessere Ergebnisse als Länder, die auf Schocktherapie gesetzt haben",
betonte der Bundeskanzler und plädierte für eine weitere Konsolidierung mit Augenmaß, die die höchsten
Einsparungen in der Verwaltung festlegt. Auch führte Faymann die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters
bis 2018 an, eine Maßnahme, die eine deutlich stärkere Anhebung vorsieht, als sie je im Bereich der
Anhebung des Pensionsantrittsalters umgesetzt wurde. "Diese Maßnahmen sind es, die dazu führen,
dass es uns viel besser geht als anderen in Europa: dieses Augenmaß, dieser soziale Zusammenhalt, diese Sozialpartnerschaft
und dieser respektvolle Umgang miteinander. All das sind wesentliche Gründe für den starken Wirtschaftsstandort
und den sozialen Frieden in unserem Land."
Der Kampf gegen Steuerbetrug, die Einschränkung der Gruppenbesteuerung, die Abschaffung der steuerlichen Begünstigung
der Managergehälter ab 500.000 Euro, keine Begünstigungen von sogenannten "Golden Hanshakes"
und Sicherungsbeiträge bei Privilegienpensionen seien daher "ebenso notwendig wie die Einsparungen bei
den Ministerien in nahezu allen Ermessensbereichen", betonte Faymann. Auch die Bankenabgabe, die unter Beibehaltung
des derzeitigen Aufkommens auf die Bemessungsgrundlage Bilanzsumme umgestellt werde, sei "ein Teil der Maßnahmen
für solide Finanzen", erinnerte Faymann daran, dass das Land Kärnten für die Hypo eine Haftung
von 20 Mrd. Euro übernommen hatte, was ein Eingreifen des Bundes notwendig machte.
Einer Reihe von steuerlichen Anpassungen auf der einen Seite sei die Anhebung der Familienbeihilfe auf der anderen
Seite gegenüberzustellen. Der Bundeskanzler führte als Beispiel einen Alleinverdiener mit einem durchschnittlichen
Bruttomonatseinkommen und einem Kind an. "Dann beträgt die zusätzliche motorbezogene Versicherungssteuer
49 Euro, dem ist ein Plus von 194 Euro an zusätzlicher Familienförderung gegenüberzustellen",
erläuterte Faymann. Dazu kommen noch die erheblichen Sachleistungen etwa durch den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen
und der Ganztagsschulen.
Der Bundeskanzler verwies im Zusammenhang mit der "konsequenten Politik, die sich nicht durch Brüche,
sondern Weiterentwicklung auszeichnet" auch auf die Offensivmaßnahmen, die in den Bereichen Pflege,
Infrastruktur, Forschung und Entwicklung, neue Technologien liegen und langfristigere Maßnahmen darstellen.
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 Spindelegger: Gemeinsam sorgsam Haushalten für eine sichere Zukunft
Mit Einsparungen Österreich sanieren, mit Offensivmaßnahmen Wirtschaft stärken
Wien (övp-pd) - "'Sorgsam Haushalten für eine sichere Zukunft' – Das ist unser Motto für
die kommenden fünf Jahre. Denn nur so kann Österreich das Ziel eines strukturellen Nulldefizits im Jahr
2016 erreichen", unterstreicht ÖVP- Bundesparteiobmann Vizekanzler Michael Spindelegger bei der Präsentation
des Regierungsprogramms mit Bundeskanzler Werner Faymann. Spindelegger betont, dass sich die Regierung auf "Maßnahmen
unter einem gemeinsamen Dach" geeinigt hat. Durch Einsparungen und Offensivmaßnahmen wollen ÖVP
und SPÖ Österreich sanieren und die Wirtschaft stärken.
"Im Bereich der Pensionen wurden bereits Verbesserungen eingeleitet. Um deren Wirksamkeit zu garantieren,
werden wir das Greifen der Maßnahmen alle sechs Monate überprüfen. Nur so können wir sehen,
wo nachgebessert werden muss." So soll eine Trendumkehr erreicht werden. "Erstmals wird das faktische
Pensionsantrittsalter stärker ansteigen, als die Lebenserwartung", betont Spindelegger. Weiters wird
älteren und kranken Menschen der Wiedereinstieg in den Beruf erleichtert. "Wir werden dadurch die Zahl
der Menschen in Früh- oder Invaliditätspension senken. Das trägt maßgeblich zur Sicherung
der Pensionen in Österreich bei."
In der Verwaltung muss an vielen kleinen Schrauben gedreht werden, so Spindelegger: "Wir werden Doppelgleisigkeiten
in der Verwaltung abschaffen. Dazu arbeiten wir eng mit den Ländern und Gemeinden zusammen. Sie haben zugesichert,
unsere Transparenzdatenbank mit Daten zu füllen. So wird das enorme Sparpotenzial sichtbar." Der Vizekanzler
betont, dass die Regierung bestehende Doppelgleisigkeiten differenziert aufarbeiten wird. Außerdem soll die
Deckelung der Ausgaben in der Verwaltung durch ein Benchmark-System bis 2018 Einsparungen von 350 Millionen Euro
bringen. Den Familien wird durch eine Reform der Familienbeihilfe unter die Arme gegriffen. "Nachdem wir bereits
eine Vereinfachung auf ein Drei-Stufen-System beschlossen haben, werden ab Mitte 2014 Maßnahmen für
die weitere Verbesserung der Familienbeihilfe gesetzt", sagt Spindelegger.
Die Koalitionspartner haben sich zudem auf Wachstumsimpulse für Österreich geeinigt. "Wir wollen
das Wirtschaften erleichtern. Unter anderem wollen wir das durch einen massiven Bürokratieabbau und eine Gründerwelle
erreichen", betont Spindelegger. Dadurch werden mehr Arbeitsplätze und eine dynamische Beschäftigung
ermöglicht. Um auch international auf die heimische Wirtschaft aufmerksam zu machen, wird Österreich
durch ein Nation Branding im Ausland groß präsentiert werden. Spindelegger betont, dass bisher schon
viele konjunkturbelebende Maßnahmen gesetzt wurden: "Durch die Investition in den Hochwasserschutz und
die Kinderbetreuung wird die Wirtschaft angekurbelt. Diesen Weg werden wir auch künftig fortsetzen."
Weiters wird die Forschungsförderung mit weiteren 300 Millionen gefördert. "Damit sind wir bei der
Forschungsförderung gleichauf mit Deutschland", unterstreicht der Vizekanzler.
Abschließend betont der ÖVP-Bundesparteiobmann: "Wir haben Ziele formuliert und Maßnahmen
zu deren Erreichung getroffen. Und auch wenn wir zwei unterschiedliche Parteien sind, ist uns klar: Wir wollen
gemeinsam für Österreich und seine Menschen arbeiten. Dafür, dass wir bis 2018 unser Land aus der
Krise herausführen können. Wir haben viel vor, aber wir werden die Aufgaben, die anstehen, mit Durchsetzungskraft
angehen, damit diese Legislaturperiode auf einem guten Fundament steht", so Michael Spindelegger abschließend.
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 Strache: Machen Sie den Weg für Neuwahl frei!
An Faymann und Spindelegger – Fortsetzung der rot-schwarzen Belastungs-Koalition hat Österreich nicht
verdient!
Wien (fpd) - "Faymann und Spindelegger haben in der heutigen ORF-Pressestunde eine politische Bankrotterklärung
abgegeben", stellt FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache fest und fordert, dass beide Herrschaften den Weg
für eine Neuwahl freimachen sollen. "Die Wähler sind vor der Wahl mit Wahlzuckerln angelogen worden.
Keine neuen Steuern, sondern vielmehr sogar Entlastungen, wurden versprochen. Nach der Wahl ist auf einmal alles
,überraschend' anders und die Wähler sollen nun die bitteren Pillen schlucken", zeigt Strache auf.
Die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent dürfte es nach Faymanns heutigen Floskeln wohl nie geben.
Dabei bräuchte es keine Gegenfinanzierung, da durch die Stärkung der Kaufkraft die Wirtschaft angekurbelt
würde und der Staat mehr Steuereinnahmen und weniger Ausgaben hätte. Abgesehen davon gäbe es genug
Einsparungen im Bereich der Verwaltung, allein der Rechnungshof habe 599 Vorschläge genannt. "Kein Wort
ist heute darüber gesprochen worden, dass man den Subventionsdschungel durchforsten und Doppel- und Dreifachförderungen
abschaffen kann", kritisierte Strache.
Zu den - wie gewohnt - plumpen Anschüttungen in Sachen "Hypo Alpe Adria" erinnerte der FPÖ-Chef,
dass sowohl SPÖ als auch ÖVP mit ihrem Nein zu einem Untersuchungsausschuss weiter eine Aufklärung
verhindern, da die Verantwortlichen offenbar hauptsächlich in roten und schwarzen Reihen sitzen dürften.
Mehr Kontrollrechte für die Opposition (ebenfalls versprochen) seien ohnehin wieder niedergeschmettert worden.
"Die Fortsetzung dieser rot-schwarzen Belastungs-Koalition, die nicht einmal in ihren eigenen rot-schwarzen
Reihen Akzeptanz genießt, hat Österreich nicht verdient", so Strache. Eine Neuwahl sei die beste
Lösung.
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 Aslan: Frauenpolitische Blamage der neuen Regierung
SPÖ ist bei wichtigen frauenpolitischen Fragen umgefallen, ÖVP hat sich mit ihrem
konservativen Frauenbild durchgesetzt
Wien (grüne) - Nur fünf der 16 MinisterInnen und StaatssekretärInnen sind Frauen (32%) -
das ist weniger als in der vergangenen Legislaturperiode. Von 2008 bis 2013 zählte die Bundesregierung mit
ihren damals noch 18 MinisterInnen und StaatssekretärInnen zwischenzeitlich sogar bis zu sieben Frauen (39%).
"Das ist eine frauenpolitische Blamage", kommentiert die Frauensprecherin der Grünen, Berivan Aslan,
die neue Männerregierung.
Im gesamten Regierungsteam finden sich lediglich fünf Frauen. Die wichtigsten Positionen werden ausschließlich
von Männern besetzt und auch sonst setzt vor allem ÖVP-Chef Spindelegger auf Männer: Der Klubchef
wurde ein Mann, und auch den Posten des Zweiten Nationalratspräsidenten hat Spindelegger gegen den Widerstand
der ÖVP-Frauen mit Karlheinz Kopf besetzt. Wolfgang Brandstetter übernahm die Justizagenden von Beatrix
Karl und Sophie Karmasin bekommt mit dem Familien- und Jugendressort ein 'klassisches' Frauenthema.
"Die Forderung nach einem eigenständigen Frauenministerium wurde ignoriert. Das Frauenressort wird weiterhin
von Heinisch-Hosek - die jetzt aber in erster Linie für Bildung zuständig ist - 'mitbetreut', daran lässt
sich gut ablesen, wie unwichtig Frauenpolitik für die neue Regierung ist."
Lediglich zwei Seiten (im letzten Regierungsübereinkommen noch sechs Seiten) beschäftigen sich mit Frauen.
Sie werden nur im Zusammenhang mit Familienpolitik zum Thema. "Geschlechterpolitik wird auf die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf reduziert, die zentralen frauenpolitischen Forderungen der SPÖ sind durch das konservative
Frauen- und Familienbild der ÖVP vollkommen verschwunden", kritisiert Aslan.
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 Nachbaur: Statt Sparbuch wird Parteibuch geschützt
Der Freunderlwirtschaft ist Tür und Tor geöffnet
Wien (str) - "Statt bloße Parteibuchwirtschaft betreiben Faymann und Spindelegger bei der Besetzung
der Ministerpositionen nun auch noch ganz frech eine Freunderlwirtschaft der übelsten Art", kritisiert
Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur. Von der geforderten Expertenregierung sei man jedenfalls weit entfernt.
Nachbaur: "Statt, wie von mir gefordert, die Sparbücher der Österreicher zu sichern, sichert die
Regierung das Parteibuch!"
"Wenn diese Regierung bessere Umfragewerte haben will, dann soll sie endlich dringend notwendige Reformen
einleiten. Eine Meinungsforscherin zur Hebung des Images sollen SPÖ und ÖVP aus den Parteikassen finanzieren,
statt die Steuerzahler dafür zahlen zu lassen", kommentiert Nachbaur die Ankündigung, Sophie Karmasin
werde Familienministerin. Für die Team Stronach Klubobfrau ist es aber "großartig, dass eine zweifache
Mutter und erfolgreiche Unternehmerin den Sprung in die Politik wagt".
Dem designierten Justizminister Brandstetter hingegen müsse ausreichendes Fachwissen zugebilligt werden. "Unter
Beweis stellen konnte er es ja auch bei seiner Verteidigung von Kanzler Faymann in der Inseratenaffäre",
erinnert Nachbaur.
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