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Wien (rk) - Am 13.12. hat der Wiener Gemeinderat zum 47. Mal in dieser Legislaturperiode getagt – beginnend
wie üblich mit der Fragestunde. Bürgermeister Michael Häupl sprach zur Verkehrsgestaltung am Schwedenplatz
und der Situation in einem Brigittenauer Wohnhaus, Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner über die Entwicklung
des Tourismus in Wien. Sozialstadträtin Sonja Wehsely wurde zu einer geplanten Drogenberatungsstelle befragt
sowie zu Sozialleistungen an einkommenslose EU-BürgerInnen. Die letzte Anfrage, sie betraf Mülltrennung,
beantwortete Umweltstadträtin Ulli Sima.
Aktuelle Stunde: "Hochschulstadt Wien: Studierende bringen Wien jährlich Milliarden – Region Wien
profitiert"
Die Grünen, welche das Thema eingebracht hatten, forderten mehr Mittel für Universitäten und
Forschung. Die Kaufkraft der Wiener Studierenden betrage 1,8 Milliarden Euro, das ergebe eine hohe Wertschöpfung
für die Stadt. Zeitgleich gehe deren immaterieller Wert "weit" über diese Zahlen hinaus. Die
ÖVP kritisierte die Kosten der vorgelegten Studie. Erfolge im Forschungssektor seien weniger Verdienst der
Stadt denn des Bundes. Die FPÖ hinterfragte die Debatte, das Budget für 2014 sei beschlossen. Die Funktion
des Universitätsbeauftragten wollten die Freiheitlichen abschaffen. Die SPÖ nannte die Themen Bildung
und Forschung "immer aktuell". Studierende brächten Wien nicht nur einen ökologischen, sondern
einen ideellen Nutzen. Schöpferischer Geist sei "Quelle des Reichtums".
Hauptdebatte: Diverse Rechnungshofberichte
Die Berichte des Rechnungshofes seien vor allem für die Opposition von großer Bedeutung, meinte
die ÖVP. So seien etwa Probleme rund um technische Ausstattung und Personalfragen im AKH aufgezeigt worden.
Die Grünen begrüßten des Rechnungshofes „spannende Kontrolle von Umgang mit Steuergeld“; die Umwandlung
des Kontrollamts in einen Stadtrechnungshof statte diesen mit zusätzlichen Prüfbefugnissen aus. Die FPÖ
sah im Bericht zum AKH bestätigt, dass es dort weder „übergreifende Budgetierung" noch "gemeinsame
Personalplanung" gebe. Die SPÖ wiederum lobte die Arbeit des Rechnungshofes als "Kontroll-, Prüf-,
und Beratungsinstanz". Die Probleme im AKH spiegelten bundesweite Probleme im Gesundheitsbereich wider. Eine
gemeinsame Betriebsführung im AKH werde bis 2015 umgesetzt.
Alle vorgelegten Rechnungshofberichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.
Dringlicher Antrag der FPÖ
Die Freiheitlichen forderten den "Erhalt von Brauchtum und kulturellem Erbe". Es handle sich um eine
Missachtung des christlichen Brauches, werde "der Nikolaus" aus Kindergärten verbannt; dahinter
stecke die „linke Elite“. Die ÖVP meinte, es sei "unglaublich", dass Bürokratie das Selbstverständnis
von Adventfeiern verhindere. Die Grünen sprachen sich für Diversität aus: Herausforderungen lägen
darin, dass viele Familien versuchten, sich unterschiedliche Bräuche selbst zurechtzulegen. Die SPÖ warf
den Freiheitlichen vor, mittels Unwahrheiten Ängste zu schüren, und wiederholte: „Es gibt kein Nikoloverbot
in Wien.“
Die Anträge der Freiheitlichen fanden keine Mehrheit.
Weitere Debatten
Der Wiener Gemeinderat stimmte zudem u.a. folgenden Anträgen zu: Durchführen einer BürgerInnenumfrage
zur Neugestaltung der Mariahilfer Straße; Subventionen an die Vereinigten Bühnen Wien (VBW); Subvention
an den Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF).
Abschließend verabschiedete der Gemeinderat GRin Henriette Frank (FPÖ) in den Ruhestand. Frank legte
ihr Mandat mit heutigem Tag zurück.
Nächster Gemeinderat 2014
Der 47. Wiener Gemeinderat endete um 20.11 Uhr, es war die letzte Sitzung in diesem Jahr. Gemeinderat sowie Landtag
tagen wieder 2014, die Termine stehen online auf http://www.wien.gv.at/rk/ltgr/termine.html
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