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Spindelegger ruft zur friedlichen Lösung der politischen Krise in der Ukraine auf
Wien (bmeia) - Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger appellierte am 11.12. an die ukrainische
Führung, die politische Krise mit friedlichen Mitteln beizulegen und keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten
einzusetzen. „Die ukrainische Regierung und Zivilgesellschaft so wie die Opposition müssen einvernehmliche
Wege aus der Krise finden. Wir wollen keine Gewalteskalation in Kiew sehen. Dies würde die Ukraine in düstere
Zeiten zurückführen“, so Spindelegger.
Spindelegger verwies dabei insbesondere auf das Recht der freien Meinungsäußerung und auf die Versammlungsfreiheit:
„Für uns ist die Ukraine ein wichtiger Teil Europas. Sie muss sich an europäische Werte und die Grundprinzipien
der OSZE und des Europarats halten. Dies gilt um so mehr, als die Ukraine noch bis Jahresende den Vorsitz in der
OSZE ausübt."
Der Vizekanzler unterstrich, dass die EU weiterhin zur Unterzeichnung des Assoziationsabkommens mit der Ukraine
bereit sei, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt werden. „Das Abkommen mit der EU würde die
Ukraine auf dem Weg der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Modernisierung voranbringen - ein Weg, den die
Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung gehen will. Eine moderne Ukraine mit europäischen Standards würde
eine Vorreiterrolle innerhalb der Östlichen Partnerschaft spielen und eine win-win-Situation für alle
schaffen“, so Spindelegger.
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