Bankenunion: Fortschritte beim Treffen
der EU-Finanzminister

erstellt am
12. 12. 13
10.30 MEZ

Die EU-Finanzminister sind am Dienstag in Brüssel einer Einigung auf einen gemeinsamen Mechanismus zur Bankenabwicklung näher gekommen.
Brüssel (ec) - Den Durchbruch soll ein weiteres Treffen in der kommenden Woche bringen. "Wir haben wirklich Fortschritte gemacht", sagte Binnenmarktkommissar Michel Barnier.
Die litauische Ratspräsidentschaft hat nun das Mandat, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über zwei mit der Bankenunion verbundene Gesetzesinitiativen abzuschließen, nämlich die Richtlinienvorschläge für die Sanierung und Abwicklung von Banken sowie für die Einlagensicherungssysteme. Über den gemeinsamen Abwicklungsmechanismus für Banken konnten sich die Minister am Dienstagabend noch nicht abschließend einigen. Barnier begrüßte aber, dass die Rechtsgrundlage für den Abwicklungsmechanismus nicht mehr länger umstritten sei. Der Ministerrat will den Aufbau eines gemeinsamen Abwicklungsfonds für Banken in den kommenden Jahren über einen intergouvernementalen Vertrag bewerkstelligen.

Die gemeinsame Abwicklung von Banken in Schieflage ist neben der zentralen Aufsicht und dem besseren Schutz für Sparer ein wichtiger Pfeiler der Bankenunion, die noch vor den Europawahlen im Mai 2014 verabschiedet werden soll.

Die neuen Regeln stellen sicher, dass die Behörden in Zukunft die nötigen Mittel an der Hand haben, um entscheidend eingreifen zu können, bevor Probleme auftreten. Die Kosten für die Restrukturierung und Abwicklung von Banken werden nicht mehr vom Steuerzahler, sondern von den Eigentümern und Gläubigern der Bank getragen. Banken in allen Mitgliedsstaaten werden einheitlichen Regeln unterworfen, wie die Sanierung abläuft und wie die Kosten aufgeteilt werden. Ein gemeinsamer europäischer Abwicklungsmechanismus soll künftig die behördliche Zusammenarbeit bei Schieflagen von grenzüberschreitend aktiver Finanzinstitute in der Bankenunion regeln.

zurück

Kennen Sie schon unser kostenloses Monatsmagazin "Österreich Journal" in vier pdf-Formaten? Die Auswahl finden Sie unter http://www.oesterreichjournal.at