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Parlamentatische Vorlagen: Soziales
Wien (pk) - Ein Initiativantrag des Abgeordneten Gerald Loacker (N), mit dem eine Reihe von Sozialgesetzen
geändert werden sollen, zielt auf eine um sechs Jahre frühere Angleichung des Frauenpensionsalters –
2018 anstatt 2024 - ab. Nach Ansicht der NEOS sei in Österreich das reale Pensionsantrittsalter generell viel
zu niedrig, um eine langfristige Absicherung des Systems zu gewährleisten. Besorgniserregend stelle sich auch
die Erwerbsquote der älteren Arbeitnehmer (zwischen 55 und 64 Jahren) dar, die nämlich bei nur 43 % liege
und somit deutlich unter dem OECD-Schnitt (56%). Durch die frühere Anhebung des Pensionsantrittsalters von
Frauen könne diesem Trend entgegengewirkt und somit das Pensionssystem entlastet werden, lautet die Argumentation.
Auch aus arbeitsmarkt- und frauenpolitischer Hinsicht würden sich nach Auffassung der NEOS positive Auswirkungen
ergeben. Frauen sind derzeit auf dem Arbeitsmarkt einfach früher "alt" als ihre männlichen
Kollegen, die fünf Jahre später in Pension gehen. Dies wirke sich aber negativ sowohl auf die Aufstiegschancen
als auch auf die Weiterbildungsmöglichkeiten der Frauen aus. Im konkreten soll daher für alle weiblichen
Versicherten, die das 60. Lebensjahr am oder nach dem 1. Jänner 2018 vollendet haben, eine Einschleifregelung
gelten, die bis Ende 2027 (und somit nicht erst Ende 2033) eine Angleichung an das Regelpensionsalter der Männer
(65 Jahre) vorsieht.
NEOS für Implementierung eines Pensionsautomatismus
Ein weiterer Reformvorschlag der NEOS zum Thema Pensionen ist die Einführung eines gesetzlich festgelegten
Automatismus zur Anpassung des Regelpensionsalters, der sich u.a. an der demographischen und wirtschaftlichen Entwicklung,
an der Lebenserwartung, am Verbraucherpreisindex und der Produktivität orientieren soll, heißt es in
einem Entschließungsantrag des Abgeordneten Gerald Loacker (N). Wenn nicht rechtzeitig gegengesteuert werde,
laufe das Pensionssystem nach Ansicht der NEOS gegen die Wand, da die Menschen – glücklicherweise – immer
älter werden, das faktische Pensionsantrittssalter damit aber nicht Schritt halte. Weiters fordert die Fraktion
eine Aufwertung der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung, die derzeit ein rein beratendes Gremium ist
und sich vor allem aus InteressenvertreterInnen zusammensetzt, in Richtung eines kleinen, schlagkräftigen
Rates aus unabhängigen ExpertInnen; dessen Ergebnisse sollten zudem verbindlichen Charakter haben.
NEOS für Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger
In einem weiteren Entschließungsantrag fordern die Vertreter der NEOS im Rahmen eines Entschließungsantrags
die Bundesregierung und insbesondere den Sozialminister auf, dem Nationalrat so rasch wie möglich einen Gesetzesentwurf
zuzuleiten, der die mittelfristige Zusammenlegung der bestehenden 22 Sozialversicherungsträger zu jeweils
nur einem Träger der Krankenversicherung, Pensionsversicherung bzw. Unfallversicherung vorsieht ( 37/A[E]).
Aus der Sicht des Abgeordneten Gerhard Loacker ist das Sozialversicherungssystem von Undurchsichtigkeit und Ineffizienzen
geprägt, es könnten Millionenbeträge eingespart werden. Außerdem würde das aktuelle System
nur dazu führen, Privilegien für bestimmte Berufsgruppen zu verteidigen.
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