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Stöckl: Neuverschuldung halbiert / In den kommenden Jahren werden Kredite in Milliardenhöhe
fällig / Aufklärung in der Causa Wohnbaugeld
Salzburg (lk) - "Budgetpolitik ist Zukunftspolitik: Gesundheitsvorsorge, Unterstützung der heimischen
Wirtschaft, Schaffen und Erhalten von Arbeitsplätzen, Sozialleistungen, Lösungen von Verkehrsproblemen
– all das ist nur möglich, wenn wir einen finanziellen Handlungsspielraum haben. Daher war es in der Folge
der Finanzcausa notwendig, mit dem Landeshaushalt 2014 einen ersten Schritt zur Budgetkonsolidierung zu setzen.
Die Neuverschuldung wird im Budget 2014 von rund 110 Millionen auf 53,4 Millionen Euro gedrückt. Dazu haben
alle Regierungsmitglieder und alle Ressorts ihren Beitrag geleistet. Zugleich wurden aber trotz des unabdingbaren
Sparkurses in allen Bereichen auch Schwerpunkte gesetzt, um die im Arbeitsprogramm der Landesregierung festgeschriebenen
Ziele erreichen zu können." Das sagte Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Christian Stöckl
am 11.12. in seiner ersten Budgetrede in der Plenarsitzung des Salzburger Landtages.
"Nach dem unglaublichen Chaos, das die Finanzcausa hinterlassen hat, war es alles andere als eine leichte
Aufgabe, ein Budget zu erarbeiten, das heute dem Salzburger Landtag vorgelegt werden kann. Ich möchte mich
aufrichtig bei allen bedanken, die dazu beigetragen haben, dass wir es doch geschafft haben: bei meinen Regierungskollegen,
die allesamt den Spagat zwischen erforderlichen Einsparungen und dem Setzen von Schwerpunkten gemeistert haben,
bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzabteilung unter dem neuen Abteilungsleiter Hofrat Dr. Herbert
Prucher und bei den Oppositionsparteien, mit denen ich in vielen Gesprächs- und Verhandlungsrunden die Frage
der verfassungsrechtlichen Bestimmungen im Landeshaushaltsgesetz lösen konnte", so Stöckl weiter.
Das Budget 2014 umfasst einen ordentlichen Haushalt mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von jeweils 2,537
Milliarden Euro. Der außerordentliche Haushalt beträgt 67,4 Millionen Euro. Die drohende Neuverschuldung
konnte durch Einsparungen in der Höhe von 56,6 Millionen Euro auf 53,4 Millionen Euro gedrückt werden.
Der Schuldenstand des Landes Salzburg wird sich von 969 Millionen Euro im Rechnungsabschluss 2012 auf rund 1,5
Milliarden Euro erhöhen.
"Die Eckdaten des Budgets 2014 und vor allem der in die Höhe geschnellte Schuldenstand zeichnen ein ernüchterndes
Bild der Landesfinanzen und bringen klar zum Ausdruck, wie angespannt die Situation ist. Für mich ist völlig
klar, dass der Landeshaushalt 2014 ein Übergangsbudget ist. Zum einen waren in der kurzen Zeit, die der Regierung
seit Sommer zur Verfügung stand, wirklich tiefgreifende Reformen noch nicht im nötigen Umfang möglich,
und zum anderen konnten wir für das Budget 2014 auf vorhandene Rücklagen zurückgreifen. Das bedeutet,
dass die Budgets in den kommenden Jahren wesentlich herausfordernder werden. Deshalb werden die Arbeiten an den
Budgets der kommenden Jahre auch im ersten Quartal 2014 beginnen. Ziel ist es, eine verbindliche mittelfristige
Budgetplanung zu erarbeiten", führte Stöckl aus. Zudem werde auch ein Zielschuldenportfolio definiert.
"Mir geht es darum, dass alle Darlehen und Schulden des Landes, die in der Vergangenheit in der durchlaufenden
Gebarung versteckt worden waren, transparent und offen dargestellt werden. Es ist hoch an der Zeit, reinen Tisch
zu machen", so der Finanzreferent.
Volle Aufklärung und Ausstieg aus Causa Wohnbaugeld
Volle Aufklärung will der Finanzreferent auch bei den vom Land Salzburg bei der Wohnbaubank der Hypo-Salzburg
aufgenommenen Darlehen sowie den Veranlagungen des Landes, die Teil der Finanzcausa sind. "Das ist der letzte
große Teil der Finanzcausa, die jetzt mit Hochdruck von unseren Beamtinnen und Beamten und mit Unterstützung
von Experten aufgearbeitet wird. Bislang hatte die Risikominimierung beim Abbau des Spekulationsportfolios Priorität,
um weitere drohende finanzielle Verluste für das Land abzuwenden", unterstrich Stöckl. "Die
Problematik ist sehr verworren, es wurden unglaubliche Konstrukte erfunden. Mein Ziel ist es jedenfalls, den Sachverhalt
vollständig aufzuklären und die Veranlagung bei der Hypo zu beenden. Diesbezüglich gibt es auch
bereits Gespräche mit der Bank und ich erwarte mir, dass die Bank bei der Aufklärung volle Kooperationsbereitschaft
zeigt“, so Stöckl.
In den nächsten Jahren werden Kredite in Milliardenhöhe fällig
Was die Budgets der kommenden Jahre angeht, machte Stöckl auf ein zusätzliches Problem aufmerksam, das
sich nunmehr herauskristallisiert hat: Die Schulden des Landes sind aktuell auf insgesamt mehr als 50 unterschiedliche
Darlehen verteilt. Wichtigster Gläubiger des Landes Salzburg ist die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur
(OeBFA), gegenüber der Verbindlichkeiten von rund einer Milliarde Euro bestehen. "Fast alle Darlehen
sind endfällig und fixverzinst. Das bedeutet, dass während der Laufzeit keine Tilgung erfolgt, sondern
nur die vereinbarten Zinsen bezahlt werden. Der gesamte Betrag des Darlehens ist dann am Ende der Laufzeit fällig.
Für den Schuldner – in diesem Fall das Land – hat das den Vorteil, dass er während der gesamten Laufzeit
über die liquiden Mittel verfügen kann. Das böse und teure Erwachen kommt aber dann, wenn am Ende
der Laufzeit das gesamte Darlehen getilgt werden muss. Dafür sind dann wieder neue Kredite notwendig. Das
wird auch dem Land Salzburg in den kommenden Jahren bevorstehen: 2015 sind 352 Millionen Euro, 2016 144 Millionen
Euro und 2017 126 Millionen Euro fällig. In Anbetracht eines Gesamtbudgets von 2,6 Milliarden Euro wird es
unmöglich sein, diese Darlehen zu ihrer Fälligkeit zu tilgen, ohne neue millionenschwere Schulden zu
machen", so Stöckl. Weitere Jahre mit "großen Brocken" erwarten das Land 2020 mit 194
Millionen Euro, 2021 mit 244 Millionen Euro und 2022 mit 225 Millionen Euro.
Abschließend verwies Stöckl auch auf das neue Landeshaushaltsgesetz, das nunmehr erarbeitet wird. "Die
jüngsten Debatten haben gezeigt, dass die derzeit gültigen verfassungsrechtlichen Grundlagen nicht zufriedenstellend
sind. Deshalb soll es künftig ein einfaches Haushaltsgesetz geben, das einerseits der Regierung den notwendigen
Spielraum für einen effektiven Budgetvollzug gibt und sie handlungsfähig hält und andererseits die
Kontrollfunktion des Landtages stärkt. Der Landtag soll die Möglichkeit erhalten, sich in wichtige budgetäre
Entscheidungen aktiv einzubringen", erläuterte Stöckl. Zudem soll ein Budgetdienst installiert werden,
der allen Fraktionen des Salzburger Landtages zur Verfügung steht, und die Regierung wird dem Landtag vierteljährlich
über den Budgetvollzug berichten.
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