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Prammer mit Ergebnissen der Gespräche sehr zufrieden
Wien (pk) - Äußerst zufrieden zeigt sich Nationalratspräsidentin Barbara Prammer mit den
Ergebnissen des Besuchs in der kroatischen Hauptstadt Zagreb, den sie am 09.12. auf Einladung ihres kroatischen
Amtskollegen Josip Leko in Begleitung einer ParlamentarierInnendelegation absolviert hat: "Wir konnten in
offener und herzlicher Art alle bilateralen Themen ansprechen und uns auf konkrete weitere Schritte einigen. Die
kroatische Seite hat Verständnis für alle österreichischen Anliegen gezeigt. Wichtig ist mir besonders
auch die vereinbarte intensivere Zusammenarbeit der Parlamente auf Ebene der Ausschüsse, die wir jetzt mit
Leben erfüllen müssen."
Auf ihrer ersten Auslandsreise in der neuen Gesetzgebungsperiode in das neue EU-Mitgliedsland traf die NR-Präsidentin
die führenden politischen Repräsentanten Kroatiens: Staatspräsident Ivo Josipovic, Premierminister
Zoran Milanovic und Parlamentspräsident Josip Leko. In den Gesprächen ging es vornehmlich um die ökonomische
Situation Kroatiens und darum, wie die guten Wirtschaftskontakte ausgebaut werden können. Österreich
ist der größte Auslandsinvestor und Prammer äußerte gegenüber allen Gesprächspartnern
das Interesse nach Rechtssicherheit auf allen Ebenen. Breiten Raum nahm auch die Rückgabe von seinerzeit enteignetem
Eigentum ein, wozu ein Gesetz vorgelegt werden soll. Prammer deponierte den Wunsch nach Gleichbehandlung nicht-kroatischer
BürgerInnen.
Durchwegs positiv fällt auch die Bilanz der Mitglieder der parlamentarischen Delegation aus, die Prammer bei
diesem Besuch begleitet hat:
Elmar Mayr (S): "Das Treffen der beiden Parlamentsdelegationen hat die große Freundschaft und gegenseitige
Wertschätzung der beiden Länder hervorragend zum Ausdruck gebracht. Ich sehe die Zusammenkunft auf höchster
parlamentarischer Ebene als Auftakt zur noch intensiveren Zusammenarbeit sowohl auf bilateraler Ebene als auch
was die gemeinsamen Anliegen innerhalb der EU betrifft. Gleichzeitig erwarte ich mir, dass durch die in Zukunft
noch intensiveren Kontakte die Zusammenarbeit besonders in wirtschaftlicher, kultureller und wissenschaftlicher
Ebene entscheidend ausgebaut werden kann."
Werner Amon (V): "Der EU-Beitritt Kroatiens nach dem schwierigen Weg in die Unabhängigkeit war erstens
ein sehr emotionaler Moment und zweitens in gewisser Hinsicht eine Heimkehr nach Europa. Wir, Österreich und
Kroatien, sollen gemeinsam die Erweiterung der Union in Richtung Westbalkan offensiv verfolgen, weil das für
beide Länder in ökonomischer, aber auch in sicherheitspolitischer Hinsicht entscheidend sein wird. Ich
bin davon überzeugt, dass das in vertrauter und freundschaftlicher Weise gemeinsam forciert werden wird."
Anneliese Kitzmüller (F): "Dass es in Kroatien wirtschaftliche Probleme gibt, wissen wir. Ich konnte
allerdings eine angenehme, positive Stimmung feststellen. Mein spezielles Anliegen war das Restitutionsgesetz,
dieses Problem wird jedenfalls ernst genommen. Man wird jetzt darauf achten müssen, dass die Betroffenen informiert
werden, wie Ansuchen gestellt werden können; dass diese einfach abgewickelt werden und nicht beispielsweise
Fristen abgelaufen sind."
Gabriela Moser (G): "Für mich war überraschend, dass auf kroatischer Seite doch eine gewisse Bereitschaft
besteht, auf die österreichischen Anliegen bei der Restitution enteigneten Vermögens einzugehen. Es gibt
offenbar großes Interesse, die nachbarschaftlichen Beziehungen noch zu verbessern und in der Energiepolitik
die nachhaltige, erneuerbare Ebene zu verstärken."
Christoph Vavrik (N): "Die ausgezeichneten Beziehungen zu Kroatien sind ein Beispiel, wozu eine konsequente,
proaktive, und zielorientierte Außenpolitik führen kann. Österreich ist für Kroatien nicht
nur wichtigster Auslandsinvestor. Die höchsten staatlichen Stellen Kroatiens zollen einstimmig Anerkennung
für den Beitrag, den Österreich zum EU-Beitritt Kroatiens geleistet hat. In Fortführung dieses Kooperationsgeistes
werden die EU- und Außenpolitischen Ausschüsse der Parlamente beider Länder den Austausch forcieren,
zum Ausbau eines besser integrierten, aber zugleich demokratischeren Europas der Regionen und der BürgerInnen.
Österreich und Kroatien werden auch gemeinsam die Beitrittskandidaten der Region mit Rat und Tat weiterhin
unterstützen."
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