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Salzburger Flughafen wird von bayerischer und deutscher Seite nicht in Frage gestellt
Salzburg (lk) - Angesichts der Bedeutung des Salzburger Flughafens für die gesamte Region reiste Salzburgs
Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer am 09.12. anstatt zu den Koalitionsverhandlungen in Wien zu Ministerpräsident
Horst Seehofer in die Bayerische Staatskanzlei und traf im Anschluss zudem den deutschen Verkehrsminister Dr. Peter
Ramsauer zu einem Gespräch in dieser Angelegenheit in München. "Ich bedanke mich sehr bei Ministerpräsident
Horst Seehofer für den freundlichen Empfang, bei dem ich ihm die Problematik rund um den Flughafen aus Salzburger
Sicht erläutern konnte. Er hat sein Interesse an freundschaftlichen Beziehungen und partnerschaftlichen Lösungen
zwischen Bayern und Salzburg betont. Von meiner Seite wurde das ersthafte Bestreben versichert, der bayerischen
Seite durch entsprechende Maßnahmen entgegenzukommen", sagte Salzburgs Landeshauptmann Dr. Wilfried
Haslauer.
Informelles Treffen mit konkretem Ergebnis
Nach dem Treffen mit Ministerpräsident Horst Seehofer kam es zu einem informellen Gespräch zwischen dem
deutschen Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer und Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer. "Aus meiner Sicht
geht es jetzt primär darum, die völlig unterschiedlichen Interpretationen der möglichen Auswirkungen
der im Entwurf vorliegenden Durchführungsverordnung auf einen von beiden Seiten akzeptierten Stand zu bringen:
Während unsererseits in der Verordnung eine existenzielle Bedrohung für den Flughafen gesehen wird, die
wir natürlich nicht akzeptieren können, sieht die deutsche Seite lediglich eine zumutbare Einschränkung
der Anflugverfahren bei entsprechenden Witterungsbedingungen, die nach deutscher Interpretation wirtschaftlich
und sicherheitstechnisch für den Flughafen ohne weiteres verkraftbar wäre. Von Bundesminister Ramsauer
wurde erneut bekräftigt, dass die derzeitige Aufteilung für die bayerische Seite nicht akzeptabel ist
und konkrete Maßnahmen von Salzburger Seite erwartet werden", berichtete Haslauer vom Gespräch.
Vor diesem Hintergrund konnte folgende weitere Vorgangsweise mit der deutschen Seite vereinbart werden:
- Es gibt zwar derzeit seitens des Bundesministers Ramsauer keine Bereitschaft
zur Neuaufnahme politischer Verhandlungen, allerdings wurde zugesagt, dass bei der Klärung der von österreichischer
Seite eingebrachten Einwände gegen den Entwurf der Durchführungsverordnung (DVO) ein weiterer Termin
auf Expertenebene mit österreichischen und deutschen Vertretern stattfinden wird.
- Zu diesem Expertengespräch werden von beiden Seiten Vertreter der Fluggesellschaften
mit dem Ziel eingeladen, zu einer gemeinsamen Einschätzung der tatsächlichen Auswirkungen der beabsichtigten
DVO zu kommen.
- Von Salzburger Seite wird erwartet, Maßnahmen in die Wege zu leiten, um
eine geänderte Verteilung der Landeanflüge zu bewirken.
"Es ist erfreulich, dass sich sowohl Ministerpräsident Horst Seehofer als auch Verkehrsminister Dr. Peter
Ramsauer klar dazu bekannt haben, dass der Flughafen aus ihrer Sicht nicht in Frage gestellt wird. Ich werde meinerseits
alles unternehmen, um zu einer Klärung der Fachfragen und zur Wiedererlangung einer guten nachbarschaftlichen
Gesprächsbasis auch bei diesem Thema beizutragen. Mein Ziel ist, dass der Salzburger Flughafen im gemeinsamen
wirtschaftlichen Interesse unserer Länder von den Fluggesellschaften weiter angeflogen und eine neue Gesprächsebene
gefunden wird, bei der die Anliegen der bayerischen Seite entsprechend berücksichtigt werden", schloss
Haslauer.
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