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Vizekanzler zum Internationalen Tag der Menschenrechte
Wien (bmeia) - „Vor 20 Jahren machte das internationale Menschenrechtssystem einen großen Sprung vorwärts
bei der Wiener Weltkonferenz über Menschenrechte von 1993, etwa durch das Bekenntnis aller Staaten zur universellen
Geltung der Menschenrechte oder die Schaffung des Amtes der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte. Doch die
Nachrichten über erschütternde Menschenrechtsverletzungen, die uns täglich erreichen, führen
deutlich vor Augen, dass der Einsatz für Menschenrechte nie erlahmen darf und wir uns nicht auf dem Erreichtem
ausruhen können. Der Kampf für die Verwirklichung der Menschenrechte aller Frauen, Männer und Kinder
weltweit ist daher ein Grundpfeiler der österreichischen Außenpolitik und meine persönliche Priorität“,
erklärte Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger am 09.12. anlässlich des Internationalen
Tages der Menschenrechte.
So hat Österreich mit der internationalen Expertenkonferenz „Vienna+20: Advancing the Protection of Human
Rights“ im Juni 2013 in Wien nicht nur die Errungenschaften der Wiener Weltkonferenz über Menschenrechte von
1993 ins Zentrum gerückt, sondern auch zahlreichen MenschenrechtsverteidigerInnen aus aller Welt und ihren
Anliegen eine Stimme gegeben. „Auch zu aktuellen Menschenrechtsherausforderungen wie der überbordenden Datenüberwachung
ist Österreich aktiv. So treten wir konsequent für eine lückenlose Geltung bestehender Menschenrechtsstandards
im Internet ein, um massenhafte Datenspionage auch grenzüberschreitend klar zu unterbinden“, so Spindelegger
weiter. Der Vizekanzler verwies dabei auf die von Österreich als Ko-Sponsor unterstützte Resolution der
Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Schutz der Privatsphäre sowie auf das Schwerpunktthema Schutz
der Privatsphäre im Internet im Rahmen des derzeitigen österreichischen Europaratsvorsitzes.
„Auch für den Einsatz für Meinungs- und Pressefreiheit und die Sicherheit von Journalisten erhält
Österreich internationale Anerkennung. Initiativen und Maßnahmen werden nicht nur im Rahmen der UNO
und des derzeitigen Europarats-Vorsitzes gesetzt, sondern auch im Rahmen praxisnaher Projekte“, erklärte Spindelegger.
Die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit finanziert etwa ein Trainingsprojekt des Europarats für
Journalisten in der Konfliktregion Moldau/Transnistrien zur Förderung objektiver Medienberichterstattung.
Darüber hinaus unterstützt Österreich eine UNESCO Studie über die besonderen Sicherheitsbedürfnisse
von Journalistinnen, die vermehrt Gewalt ausgesetzt sind, und leistet damit einen konkreten Beitrag zum Schutz
der Rechte und zur Selbstbestimmung von Frauen. Die Stärkung von Frauenrechten ist auch ein Schwerpunkt unserer
Arbeit im Rahmen der OSZE, etwa durch die Förderung von Frauenrechtsprojekten in Zentralasien.
„Ohne die Expertise und das Engagement einer aktiven Zivilgesellschaft, in Österreich und international, hätte
unser Einsatz für die Menschenrechte keinen Erfolg. Daher möchte ich den heutigen Internationalen Tag
der Menschenrechte auch nutzen, um den mutigen NGOs und MenschenrechtsverteidigerInnen meinen tiefen Dank auszusprechen“,
so der Vizekanzler abschließend.
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