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NR-Präsidentin absolviert offiziellen Besuch in Zagreb – Treffen mit Staatspräsident
Josipovic und Premier Milanovic
Zagreb/Wien (pk) - Zum Auftakt ihres eintägigen Besuchs in der kroatischen Hauptstadt Zagreb traf Nationalratspräsidentin
Barbara Prammer am 09.12. im Parlament (Sabor) ihren Amtskollegen Josip Leko. Die beiden erörterten ausführlich
die bilateralen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und Kroatien, die Lage im
jüngsten EU-Mitgliedsland knapp ein halbes Jahr nach dem Beitritt sowie die Situation der Region.
Prammer und Leko betonten die ausgesprochen freundschaftlichen und stabilen Beziehungen zwischen beiden Ländern
in verschiedenen Bereichen. Dass der Delegation fünf der sechs Fraktionen des neu gewählten Nationalrats
angehören, ist laut Prammer Ausdruck des großen Interesses des österreichischen Parlaments an diesen
guten Kontakten. Einig waren sich Prammer und Leko auch darin, dass diese guten Kontakte ausgebaut und intensiviert
werden sollten. Das sei nicht zuletzt mit Blick auf die Alpen-Adria-Region und den Donauraum wichtig.
Im Mittelpunkt des Gesprächs standen Wirtschaftsfragen. Österreich hat laut Prammer als größter
Investor in Kroatien ein vitales Interesse daran, dass sich die kroatische Wirtschaft nach einer anhaltenden Phase
der Rezession erhole und konjunktureller Aufschwung einsetze. Die österreichischen Investoren bräuchten
Planungssicherheit und die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit auf allen Ebenen. Wichtig sei auch, dass Kroatien
seine Möglichkeiten im Rahmen der EU-Förderungen nütze. Der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit sei
für Kroatien eine besondere Herausforderung, berichtete Leko. Er zeigte sich interessiert am österreichischen
Modell. Jungen Menschen Perspektive und Hoffnung zu geben, müsse eine gemeinsame Anstrengung innerhalb der
EU sein, ergänzte Prammer.
Die Nationalratspräsidentin dankte ihrem Amtskollegen dafür, dass er die Frage der Rückgabe von
Eigentum, das während des Kommunismus enteignet wurde, offensiv ansprach. Kroatien bereite laut Leko ein Gesetz
zur Klärung dieser offenen Frage vor, das auch ausländische StaatsbürgerInnen berücksichtigen
soll. Prammer bot in diesem Zusammenhang die österreichischen Erfahrungen in Restitutionsbelangen an.
Prammer und Leko vereinbarten, die parlamentarische Zusammenarbeit auf Ebene der Ausschüsse auszubauen, sowohl
auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene. Konkret angesprochen wurde in diesem Zusammenhang auch eine
trilaterale Kooperation zwischen Österreich, Kroatien und Slowenien.
Mit Gesprächen mit Staatspräsident Ivo Josipovic und Premierminister Zoran Milanovic setzte Nationalratspräsidentin
Barbara Prammer am Mittag des 09.12. ihren offiziellen Besuch in der kroatischen Hauptstadt Zagreb fort. Bereits
am Vormittag hatte Prammer Parlamentspräsident Josip Leko zu einem angeregten Informationsaustausch getroffen.
Wie alle Gesprächspartner strich auch Präsident Josipovic die Bedeutung Österreichs als Investor
und Handelspartner heraus. Er wisse um die Schwierigkeiten, die Investoren auf dem kroatischen Markt haben und
versprach politische Maßnahmen: "Wir arbeiten an einem investitionsfreundlichen Klima und hoffen, dass
das zu einer Verbesserung führen wird." Der Staatspräsident sprach in diesem Zusammenhang aber auch
die Rolle wissenschaftlicher, kultureller und touristischer Kontakte bei der Vertiefung der Beziehungen zwischen
den beiden Ländern an.
Weiters betonte Josipovic ausdrücklich die Rolle der Parlamente bei der Verteidigung der europäischen
Grundwerte: Frieden, Menschenrechte und Antifaschismus. Es bestehe die Gefahr, dass gewisse Kräfte diese Werte
in Frage stellen, so der Staatspräsident: "Wir müssen alles tun, um diese Tendenzen abzuwehren."
Dazu sei es notwendig, junge Menschen für die Demokratie und für die europäische Idee zu interessieren,
ergänzte Prammer. Sie warb für die Demokratiewerkstatt des österreichischen Parlaments und lud Präsident
Josipovic ein, diese Einrichtung zu besuchen.
Ein breiter Themenbogen wurde auch im Gespräch zwischen der NR-Präsidentin und Premierminister Milanovic
gespannt. Prammer deponierte auch hier die Probleme österreichischer Unternehmen sowie deren Wunsch nach Rechtssicherheit
und Fairness. "Österreichische Unternehmen haben in Kroatien ein Heimspiel", stellte Milanovic fest.
"Wenn es hier Beanstandungen gibt, dann werden wir uns darum annehmen."
Ausführlich ging der Regierungschef auch auf das Thema Restitution ein, konkret auf die Gleichstellung nicht-kroatischer
StaatsbürgerInnen bei der Rückgabe des von den Kommunisten seinerzeit enteigneten Vermögens. Die
Regierung sei daran interessiert, einen für alle gültigen Rechtsrahmen zu schaffen, jedoch müsse
eine solche Lösung auch finanzierbar sein.
Einigkeit bestand zwischen Prammer und Milanovic, dass Österreich und Kroatien ein hohes gemeinsames Interesse
bei der EU-Erweiterung um die Staaten des Westbalkans haben.
Begleitet wird NR-Präsidentin Prammer bei diesem Arbeitsbesuch von einer parlamentarischen Delegation, der
die Abgeordneten Elmar Mayer (S), Werner Amon (V), Anneliese Kitzmüller (F), Gabriela Moser (G) und Christoph
Vavrik (NEOS) sowie Parlamentsdirektor Harald Dossi angehören.
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