Koalitionsverhandlungen / Treffen mit Landeshauptleuten

erstellt am
09. 12. 13
19.00 MEZ

 Faymann: Stabilität der Finanzen hat Vorrang
Gespräch mit Landeshauptleuten verlief in konstruktiver Atmosphäre - Einigkeit auch beim Thema Transparenz
Wien (sk) - Sowohl in der Bundesregierung als auch bei den Landeshauptleuten herrscht "Klarheit darüber, dass die Stabilität der Finanzen Vorrang hat". Das berichtete Bundeskanzler Werner Faymann im Anschluss an das Treffen der Bundesregierung mit den Ländervertretern am 09.12. im Bundeskanzleramt. Faymann betonte, dass die Gespräche in einer sehr konstruktiven Atmosphäre verlaufen seien. "Wir haben klargestellt, dass wir für die nächsten fünf Jahre mit Prognosen konfrontiert sind, die auch einen Sparbedarf auf Landesebene auslösen."

Nicht nur auf Bundesebene seien strukturelle Einsparungsergebnisse zu erzielen. Faymann weiter: "Es ist auch notwendig, dass die Ländern ihren Anteil am voraussichtlichen Einnahmenentfall zu tragen haben." Konkret handelt es sich um rund fünf Milliarden Euro. Eine diesbezügliche Lastenverschiebung von den Ländern zum Bund oder umgekehrt stünde nicht zur Debatte. Darin seien sich auch die Landeshauptleute einig. "Jeder ist für seine Lasten verantwortlich. Wenn die Entwicklung besser kommt als erwartet - mittlerweile gibt es ja positivere Prognosen der OeNB und der Europäischen Kommission - wird man diese Spielräume sinnvoll nutzen", sagte der Kanzler.

Das Thema Transparenz bei Förderungen stand bei dem Treffen ebenfalls auf der Tagesordnung. Man müsse wissen, ob andere Verwaltungsebenen neben dem Bund für dieselbe Person, dieselbe Gruppe oder denselben Betrieb Förderungen in derselben Sache ausbezahlen. "Das ermöglicht eine effizientere Durchforstung von Doppelgleisigkeiten bei Förderungen. Auch hier herrscht grundsätzliches Einverständnis und wir werden das bei Gesprächen zur Bildung einer Koalition berücksichtigen", so Faymann.

Weiters betonte der Kanzler einmal mehr, dass "bei gutem Willen aller Beteiligten" die Möglichkeit einer Einigung vor Weihnachten bei den Koalitionsgesprächen "völlig intakt" sei.

 Spindelegger: Müssen Länder in Regierungsverhandlungen einbinden
Gute Diskussion zwischen Regierung und Landeshauptleuten – Nach wie vor offene Fragen zwischen SPÖ und ÖVP
Wien (övp-pd) - "Wenn wir für die nächsten fünf Jahre ein solides Fundament haben wollen, müssen wir mit allen Gespräche führen und auch die Bundesländer einbinden. Das haben wir getan und eine gute Diskussion geführt", sagt ÖVP- Bundesparteiobmann und Vizekanzler Michael Spindelegger nach dem Treffen zwischen der Regierung und den Landeshauptleuten am 09.12. Man habe den Länder-Chefs die bisherigen Fortschritte der Koalitionsverhandlungen dargelegt, um sie auf Fragen vorzubereiten, die auch sie betreffen. "Vor allem finanzielle Fragen, wie man ein strukturelles Nulldefizit erreicht, treffen auch die Länder. Einsparungen sind von beiden Seiten notwendig", so der Vizekanzler. Einsparungen sollen vor allem durch Vermeidung von Doppelgleisigkeiten und eine bessere Abstimmung der Kompetenzen erzielt werden.

"Wir sind in einem gutem Stadium, auch bei der Transparenzdatenbank gibt es Fortschritte", betont Spindelegger. Besprochen wurden darüber hinaus Zukunftsfragen wie Offensivmaßnahmen, Kinderbetreuungseinrichten und die Wohnbauförderung. "Das heutige Treffen war vor allem als Information angelegt und als erste Diskussion. Entscheidungen wird es in einem nächsten Schritt geben müssen", sagt Spindelegger, der abschließend klarstellt, dass es weiterhin offene Fragen zwischen ÖVP und SPÖ gibt.

Strache: Klares Nein zu Steuererhöhungen!
Österreicherinnen und Österreicher dürfen nicht weiter belastet werden
Wien (fpd) - Die von der rot-schwarzen Koalition geplanten Steuererhöhungen (Tabak- und Alkoholsteuer, Nova) stoßen auf entschiedene Ablehnung seitens der Freiheitlichen. "Anstatt endlich echte Reformen anzugehen, wollen SPÖ und ÖVP den Bürgerinnen und Bürgern wieder unverfroren in die Brieftasche greifen", kritisiert FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Durch diese Hochsteuer-, Abgaben- und Belastungspolitik verarme der Mittelstand zusehends.

Ohne grundlegende Strukturreform werde man das marode Budget nicht sanieren können, betonte Strache und verwies auf die 599 Reformvorschläge des Rechnungshofes, die allesamt von Rot und Schwarz ignoriert worden seien. Statt diese Vorschläge zur besseren und effektiveren Verwendung der vorhandenen Budgetmittel aufzugreifen, setze die SPÖ-ÖVP-Regierung aber einmal mehr auf ein drastisches Belastungspaket, das in erster Linie wieder einmal den Mittelstand, die Familien und die Pensionisten treffen werde. Es sei aber ein völliger Neustart in der Budgetpolitik nötig. In Zukunft müsse der Staatshaushalt endlich transparent und nachhaltig gestaltet werden, forderte Strache. Neue Steuern und Abgaben zur Budgetsanierung seien jedenfalls vollständig abzulehnen. Es gebe genug Einsparungspotential in Österreich. Die Österreicherinnen und Österreicher dürften nicht weiter belastet werden.

 Rossmann: Kniefall der SPÖ vor ÖVP
Grüne: Steuern auf Verbrauch statt auf Vermögen - Reformstau wird prolongiert
Wien (grüne) - "Die durchgesickerten Pläne hinsichtlich einer Erhöhung der Steuern auf Tabak und Schaumweine sowie der Normalverbrauchsabgabe deuten auf einen Kniefall der SPÖ vor der ÖVP hin. Denn anstatt vermögensbezogene Steuer einzuführen, werden Verbrauchssteuern erhöht", ärgert sich Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen, und ergänzt: "Es kann nicht sein, dass gerade die reichste Bevölkerungsgruppe beim Stopfen der Budget- und Bankenlöcher ausgespart wird."

"Vor der Wahl waren Steuersenkungen angekündigt, was jetzt herauskommt, ist das Gegenteil. Die Pläne hinsichtlich vermögensbezogener Steuern zur Entlastung des Faktors Arbeit wurden entsorgt. Die Senkung des sehr hohen Eingangssteuersatzes in der Lohn- und Einkommensteuer wird auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Pläne der kommenden Regierung jedenfalls nicht dazu geeignet sind, die Glaubwürdigkeit der Neuauflage von Rot-Schwarz zu verbessern. Eine "Politik neuen Stils" sieht jedenfalls anders aus", sagt Rossmann und ergänzt: "Sie würde die verfehlte europäische Budgetpolitik des Kaputtsparens ins Visier nehmen und die überfälligen Reformen in den Mittelpunkt stellen, von der Reform des Föderalismus bis hin zur grundlegenden Reformen des Steuer- und Abgabensystems. Von all dem sickert bisher wenig bis nichts aus den Verhandlungen durch."

Nachbaur: Rot/Schwarz bringt Steuererhöhungen und Belastungen statt Reformen
SPÖ und ÖVP belasten die Bürger, aber schieben notwendige Reformen auf die lange Bank
Wien (str) - "SPÖ und ÖVP haben vor der Wahl eine Steuerentlastung und eine Erhöhung der Familienleistungen versprochen. Nach der Wahl kommen jetzt anscheinend Steuererhöhungen, wie eine Anhebung der Tabaksteuer, der Sektsteuer, der NoVA sowie Belastungen für die Unternehmen, nur um die Budgetlöcher zu stopfen. Sogar eine Grundsteuererhöhung steht im Raum. Damit ist bewiesen, dass Rot und Schwarz den Wählerinnen und Wählern vor der Wahl bewusst die Unwahrheit gesagt haben, um wiedergewählt zu werden. Das typisch für Berufspolitiker. Das Team Stronach hat bereits vor der Wahl davor gewarnt. Wir sagen daher: zwei Perioden im Nationalrat sind genug", so Team Stronach Klubobfrau Dr. Kathrin Nachbaur zu den bekanntgewordenen Plänen der "neuen" rot-schwarzen Bundesregierung.

SPÖ und ÖVP würden immer das gleich tun, nämlich nur bei den Bürgern das Geld eintreiben anstatt beim System zu sparen und die dringend notwendigen Reformen - etwa im Pensionsbereich - umzusetzen. Dabei habe Österreich kein Einnahmen, sondern ein Ausgabenproblem. "Wenn diese Reformen aus rein parteitaktischen Gründen jetzt wieder auf die lange Bank geschoben werden, dann werden die Einschnitte in der Zukunft umso größer sein müssen. Nur trauen sich Rot und Schwarz den Menschen das nicht zu sagen", kritisiert Nachbaur.

"Wir stehen unmittelbar vor einer Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition. Das ist schädlich für die Menschen und das Land, aber aufgrund des Wahlergebnisses leider nicht zu ändern. Das Team Stronach wird sich von seinem Weg nicht abbringen lassen und eine in der Sache harte, aber konstruktive Oppositionsarbeit machen", bekräftigt die Team Stronach Klubobfrau.

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