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LH Kaiser, LHStv.in Prettner und LHStv.in Schaunig zogen Bilanz über umfangreiche Regierungsarbeit
mit neuem, positiven Stil
Klagenfurt (lpd) - Die neue Kärntner Landesregierung hat im zu Ende gehenden Jahr viel gearbeitet und
zahlreiche wichtige Maßnahmen umgesetzt bzw. eingeleitet. Das wurde am 20.12. in der wahrscheinlich letzten
und wohl umfangreichsten Pressekonferenz von 2013 deutlich. Landeshauptmann Peter Kaiser sowie seine Stellvertreterinnen
Beate Prettner und Gaby Schaunig zogen darin Bilanz und strichen vor allem den neuen, positiven Stil der Regierungszusammenarbeit
hervor. „Kärnten hat einen spürbaren Imagewandel vollzogen. Dieser ist entscheidend für den Standort,
für Betriebsansiedlungen und steht für eine neue politische Verlässlichkeit“, betonte der Landeshauptmann.
Kärnten befinde sich auf keinen Fall im oft zitierten Stillstand.
Die „Leistungsschau zum Jahresabschluss“ begann Kaiser mit der Erstellung der Budgets 2013 und 2014 sowie des Budgetprogramms
2014 bis 2018. Viele wirksame Einzelmaßnahmen habe man für den Arbeitsmarkt gesetzt, etwa mit der Internetprojektbörse
www.jobs4technology.at, Lehrwerkstätten-Projekten oder der Schaffung von Jobs für Langzeitarbeitslose
durch die öffentliche Hand. Wichtige, auch beschäftigungsintensive Maßnahmen habe man im Bereich
der Koralmbahn oder im Zusammenhang mit dem ÖBB-Ausbauplan setzen können. Zudem wolle man sich weiterhin
dafür einsetzen, EU-Gelder nach Kärnten zu holen.
Kaiser verwies weiters auf die forcierte Internationalisierung Kärntens, etwa durch die Umwandlung der ARGE
Alpen-Adria in die viel projekt- und bürgerorientiertere Alpen-Adria-Allianz. Wichtig seien in diesem Sinne
auch entsprechende Bildungsprojekte wie EU-Austauschprogramme, Unterstützungen für Brüssel-Reisen
von Kärntner Schulen oder die Qualitätsoffensive im zweisprachigen Unterricht.
Im Asylbereich steht für den Landeshauptmann eine menschliche und korrekte Behandlung im Vordergrund. Rigoros
sei jedoch mit jenen umzugehen, die ihre Rechte missbrauchen, betonte er. Kärnten sei im Asylbereich immer
als Schlusslicht bezeichnet worden, erfülle nunmehr aber über 90 Prozent der vorgegebenen Quote. Rund
1.300 Asylwerber seien im Land untergebracht.
Kaiser erwähnte weiters, dass das im Zuge der Ortstafellösung eingerichtete Dialogforum aus seinem Dornröschenschlaf
geholt wurde. In Hermagor sei ein erfolgreiches Integrationsprojekt für Migrantinnen und Migranten gestartet
worden. Gerettet habe man den Bachmannpreis, Aufsichtsräte seien entpolitisiert worden und man gestalte die
Verwaltung transparent, etwa durch das kostenlose Bereitstellen des umfangreichen Datenschatzes unter http://data.ktn.gv.at.
Als Bildungsreferent freute sich Kaiser über die Sicherung des Klagenfurter Mozartheims als Studentenheim
für weitere zehn Jahre. Am Start befinde sich zudem ein Schulstandortekonzept, das eine gezielte Mitteleinsetzung
anhand von Bevölkerungsbewegungen, baulichen Parametern, usw. ermöglichen solle.
Wie der Landeshauptmann unterstrich, stehen Inhalte und Bereiche sowie der respektvolle Umgang miteinander im Mittelpunkt
der neuen politischen Arbeit. In diese würden auch die Sozialpartner und das Arbeitsmarktservice miteingebunden.
Transparenz spiegle sich auch in der Vorinformation und Information der Medien rund um die Regierungssitzungen
wider.
Gesundheits-, Sozial- und Krankenanstaltenreferentin LHStv.in Beate Prettner sagte, dass es wichtig sei, dass der
Gesundheits- und der Sozialbereich endlich wieder zusammengeführt worden seien. Der Schwerpunkt liege darauf,
das solidarische Gesundheitswesen zu sichern. Es sei durch sachliche Kooperation und ein gutes Gesprächsklima
gelungen, die Gesundheitsreform sowie die Zielsteuerung auf die Beine zu bringen. Die Kabeg sei der größte
Arbeitgeber und durch ein transparentes Verfahren stehe nun Arnold Gabriel als neuer unbestrittener Experte an
der Spitze. Projekte gebe es bei der Ausbildung von Jungmedizinern, für angehende Medizinstudenten seien Vorbereitungskurse
geschaffen worden. In Villach und Klagenfurt gebe es neue Kassenstellen für die Kinder- und Jugendpsychiatrie.
Weiters erwähnte Prettner internationale Kooperationen im Medizinbereich.
Der Sozialbereich sei mit über 7.000 Beschäftigten eine große Joblokomotive, es werde alles getan,
um die hohe Qualität der Versorgung aufrechtzuerhalten. Bis 2015 würden keine Neubauten im Pflegebereich
notwendig sein. Im neuen Jahr würden ein neuer Pflegeanwalt und auch ein neuer Patientenanwalt installiert.
Prettner hob die drei neuen Wohnverbünde (Villach, Winklern, Klagenfurt) hervor, eine neue Tagesstätte
solle in St. Stefan/Gailtal realisiert werden. Im Zuge des neuen Kinder- und Jugendhilfegesetz werde es personelle
Verstärkung vor allem im Bereich der Prävention geben. Zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention werde
ein Aktionsplan erstellt, auch sei es gelungen, das in Konkurs geratene Pflegeheim Julienhöhe bei Villach
durch den gemeinsamen Einsatz mit der AVS fortzuführen. Prettner wies zudem auf die neue Opferschutzkommission
hin. Auch eine Frauennotschlafstelle sei eingerichtet worden.
Gemeinde- und Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig wies auf das schwierige ökonomische Umfeld und die Herausforderungen
hin, wonach man investieren und auch sparen müsse. Sie erwähnte viele Fortschritte, darunter die kommunale
Bauoffensive, über die zehn Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt würden. Ein wichtiges Zukunftsthema
seien die Gemeindekooperationen, etwa bei der Abfallwirtschaft und im Verwaltungsbereich. Dadurch könne man
große Einsparungen erzielen. Das Bauvolumen der LIG liege bei 20 Mio. Euro, sagte Schaunig. Im geförderten
Wohnungsbereich habe man 711 Wohneinheiten gefördert, weitere 551 seien zugesichert und dann werde man noch
für weitere 1.000 Wohneinheiten sorgen, was auch die Baukonjunktur belebe.
Es sei gelungen, die Mietpreise nicht steigen zu lassen. Geplant sei auch, die Wohnbeihilfe zu erhöhen bzw.
den Kreis der Beziehenden zu erweitern. Wichtige Offensiven gebe es zur Belebung der Ortskerne, aber auch beim
Bau von Bildungszentren. Auch die Energieeffizienzmaßnahmen im Wohnbau würden Einsparungen bringen.
Novellierungen habe es im Bereich der Bauordnung und des Ortsbildpflegegesetzes gegeben.
Die Abwicklung von Fahrtkostenzuschüssen sowie der Konsumentenschutz würden wieder in den Händen
der Arbeiterkammer liegen, sagte Schaunig. Beim Konsumentenschutz gebe es eine kostenlose Beratung für alle,
die Fahrtkostenunterstützung sei auch um eine Million auf 3,5 Mio. Euro erhöht worden, zudem werde der
öffentliche Nahverkehr gefördert. Die Arbeitnehmerförderung mit dem AMS für Langzeitarbeitslose
werde auch künftig fortgesetzt. Wichtig seien vor allem bestausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
für den Wirtschaftsstandort Kärnten, unterstrich Schaunig. In diesem Sinn laufe u.a. eine die Fachkräfteoffensive
„Die zweite Chance“, die das Nachholen des Lehrabschlusses ermögliche.
Es gebe viel zum Aufarbeiten, doch man schaue in die Zukunft. Das Land setze auf eine nachhaltige Finanzpolitik,
so Schaunig. So steige man aus allen Risikogeschäften aus. Die Haushaltsreform bzw. Umstellung der Kameralistik
auf die Doppik werde bis 2017 abgeschlossen sein.
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