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Wien (bmeia) - „Mit der einstimmigen Annahme der Resolution zum Schutz der Privatsphäre hat die internationale
Staatengemeinschaft einen wichtigen Akzent gesetzt, dass die Grundrechte online wie auch offline zu schützen
sind. Die Stärkung der Grundrechte im digitalen Zeitalter ist mir auch persönlich ein wichtiges Anliegen“,
erklärte Außenminister Kurz aus Anlass der Konsensannahme der Resolution durch die UNO-Generalversammlung
vom 18.12., die auch von Österreich als Ko-Sponsor aktiv unterstützt wurde.
„Besonders freut es mich auch, dass mit der österreichischen Initiative zum Schutz von Minderheiten die Generalversammlung
eine weitere wichtige Resolution im Interesse dieser Diskriminierung ausgesetzten Gruppe ebenfalls einstimmig angenommen
hat“, so der Außenminister weiter. Der weltweite Schutz von Minderheiten ist ein Kernanliegen der österreichischen
Menschenrechtspolitik und Österreich setzt seit Jahren in diesem Bereich zahlreiche Initiativen, wie etwa
auch die Schaffung des Minderheitenforums in Genf. „Gerade in Zeiten, in denen die meisten Konflikte auf dem Rücken
von besonders schutzbedürften Personen ausgetragen werden, sind klare Vorgaben an Staaten und die internationale
Gemeinschaft zu deren Schutz unabdingbar.“ In diesem Zusammenhang ist die Förderung des interkulturellen und
interreligiösen Dialogs, den Österreich besonders aktiv betreibt, ebenfalls von großer Bedeutung.
Die UNO-Generalversammlung nahm gestern auch Resolutionen zu Nord-Korea, Iran und Syrien an, in denen die Lage
der Menschenrechte besonders besorgniserregend ist. So konnte die Resolution zur Lage in Nord-Korea einstimmig
beschlossen werden, während die Resolutionen zu Syrien (127 Ja- zu 13 Nein-Stimmen) und dem Iran (86 Ja- zu
36 Nein-Stimmen) mit klaren Mehrheiten angenommen wurden. „Ich fordere die Staaten eindringlich zur vollen Zusammenarbeit
mit den Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen auf. Um das Leiden der Menschen zu lindern müssen
endlich Fortschritte bei der Verbesserung der Menschenrechtslage vor Ort erreicht werden“, betonte Außenminister
Kurz.
Schließlich hat die UNO-Generalversammlung mit der Resolution über die Sicherheit von JournalistInnen
neuerlich die Bedeutung des Kampfes gegen die Straflosigkeit im Fall von Verbrechen gegen Journalisten hervorgehoben.
„Wir würdigen den mutigen Einsatz vieler Journalisten, die große Risiken bei der Erfüllung ihrer
Aufgaben in Kauf nehmen müssen. Ihr Beitrag für eine lebendige Demokratie ist gerade in Ländern,
wo die Meinungsäußerungsfreiheit unter Druck ist, von grundlegender Bedeutung“, so der Außenminister.
„Die gestrige Annahme vieler wichtiger Resolutionen zum weltweiten Schutz der Menschenrechte durch die UNO-Generalversammlung
hat neuerlich bewiesen, wie wichtig der Einsatz Österreichs und der Europäischen Union auf internationaler
Ebene ist“, folgerte der Außenminister abschließend.
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