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Hauptausschuss genehmigt Entsendungen zu UNO- und EU-Missionen
Wien (pk) - In seiner neuen Funktion vertrat Außenminister Sebastian Kurz am 19.12. im Hauptausschuss
des Nationalrats zahlreiche Entsendungen österreichischer Bundesheerangehöriger und anderer ExpertInnen
zu internationalen Missionen im Rahmen der UNO und der EU, die noch sein Amtsvorgänger Vizekanzler Michael
Spindelegger vorgelegt hatte. Die Genehmigung der entsprechenden Anträge erfolgte teils einstimmig, teils
mehrheitlich gegen die Stimmen der FPÖ. Ein Großteil der österreichischen Einsätze ist unumstritten,
das gilt vor allem für jene auf dem Westbalkan.
Sollen Auslandseinsätze aus dem Verteidigungsbudget gezahlt werden?
Der Außenminister nützte die Gelegenheit, allen österreichischen SoldatInnen und ExpertInnen, die
sich im Auslandseinsatz befinden, für deren Engagement herzlich zu danken. Er zeigte sich zufrieden damit,
dass das Regierungsprogramm die Sicherheitsstrategie widerspiegelt und rund 1.100 ÖsterreicherInnen ihren
Dienst bei internationalen Missionen versehen. Dem schloss sich ÖVP-Abgeordneter Wolfgang Gerstl an und meinte,
das Bundesheer könne auch von den im Ausland gemachten Erfahrungen außerordentlich viel profitieren.
Die positiven Stimmen zum österreichischen Engagement im Rahmen von UNO- und EU-Einsätzen wurden von
den Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill (G) und Christoph Vavrik (N) ergänzt. Windbüchler-Souschill
wünschte sich jedoch, dass die Missionen in einem viel höheren Ausmaß unter einem UNO-Mandat stehen.
Vavrik wiederum trat dafür ein, die Zweckmäßigkeit der Missionen immer wieder zu überprüfen
und zu analysieren, ob sich die Einsätze mit den innerstaatlich gesetzten Schwerpunkten decken. Der NEOS-Mandatar
dachte hier insbesondere an die Mission am Grenzübergang Rafah in Gaza sowie an jene im Kongo. Er kritisierte
auch den Rückzug aus dem Golan, wodurch Österreich viel von seinem Renommée eingebüßt
habe.
Etwas kritischer äußerte sich Elmar Podgorschek (F), der zwar seine grundsätzlich positive Haltung
zu Auslandseinsätzen unterstrich, gleichzeitig aber forderte, dafür einen eigenen Budgetposten außerhalb
des Verteidigungsressorts zu schaffen. Dies sei deshalb notwendig, da das Verteidigungsbudget in den nächsten
fünf Jahren um insgesamt 250 Mio. € gekürzt werden soll und daher die Kosten für die Auslandseinsätze
nicht mehr zu tragen seien, ohne massive Qualitätseinbußen beim Heer hervorzurufen, argumentierte er.
Neuer Außenminister nimmt zu zahlreichen Fragen Stellung
In der Diskussion über die einzelnen Missionseinsätze erklärte Außenminister Sebastian Kurz
gegenüber Abgeordneter Windbüchler-Souschill (G), die Situation beim Grenzübergang Rafah in Gaza
sei nicht zufriedenstellend, auch wenn sich einiges verbessert habe. Es liege jetzt eine Roadmap und ein Verfassungsentwurf
vor und im Jänner 2014 sei ein Referendum geplant. Voraussichtlich werde es aber auch im kommenden Jahr keinen
Einsatz geben, auch wenn man mit dem vorliegenden Antrag für eine mögliche Entsendung vorsorge.
Kurz verteidigte nach einer kritischen Wortmeldung durch Elmar Podgorschek (F) den Einsatz in Afghanistan. Auch
wenn die USA im kommenden Jahr mit ihrem Rückzug beginnen, würden nicht alle Truppen abgezogen, sagte
er. Es sei notwendig, die Sicherheitsaufgaben schrittweise an das afghanische Heer und die Polizei zu übergeben.
Im nächsten Jahr fänden auch Präsidentschaftswahlen statt, erinnerte Kurz und unterstrich das Interesse
Österreichs mitzuhelfen, den Drogenhandel zu unterbinden. Es liege auch im Sinne der Solidarität, im
Hauptquartier in Kabul präsent zu bleiben. Seitens des Verteidigungsministeriums wurde bekräftigt, dass
die Sicherheitslage zwar Risiken in sich berge, aber unter Kontrolle sei.
Volle Zustimmung gab es für die Beteiligung an allen Missionen auf dem Westbalkan. Im Kosovo stelle Österreich
das größte Kontingent außerhalb der NATO, informierte Minister Kurz, in Bosnien und Herzegowina
das viertgrößte. Er pflichtete den Abgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) und Tanja Windbüchler-Souschill
(G) bei, dass Bosnien noch immer großes Sorgenkind sei. Das Heranführen des Landes an die EU stelle
die beste Perspektive dar, weil dieser Prozess die reformatorischen Kräfte stärke, zeigte er sich überzeugt.
Kurz konnte sich vorstellen, dass das Exekutivmandat in absehbarer Zeit auslaufen könnte, die Beratungstätigkeit
müsse aber darüber hinausgehend fortgesetzt werden.
In Georgien ist die Lage nach wie vor prekär, erläuterte Sebastian Kurz gegenüber Tanja Windbüchler-Souschill
(G) und Christoph Vavrik (N). Dennoch mache die EU-Mission Sinn, da sie die einzige Mission sei, die akzeptiert
wird, und ohne sie wäre die Lage noch viel schlimmer. Die Umsetzung des Abkommens gestalte sich außerordentlich
zäh, ergänzte man seitens des Außenministeriums, es würden zwar immer wieder kleine Fortschritte
erzielt, die EU könne aber nur so viel erreichen, wie es die Partner zulassen. Ein Problem bleibe weiterhin
die Rückführung der Flüchtlinge und die Durchlässigkeit der Grenzen.
Ebenfalls verteidigt gegenüber der Kritik der FPÖ (Abgeordnete Walter Rosenkranz und Andreas Karlsböck)
wurde der Einsatz in der Demokratischen Republik Kongo. Dabei handle es sich um die weltweit größte
UNO-Mission, und vor kurzem sei sogar ein Sieg über die Rebellen erzielt worden. Die Unterzeichnung eines
Waffenstillstandsabkommens stehe ebenfalls bevor. Nachdem die Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill und
Wolfgang Zinggl (beide G) dafür eingetreten waren, zu dieser Mission mehr als eine Person zu senden, da es
vor allem um den Schutz der Zivilbevölkerung gehe, hielt man seitens des Außenministeriums fest, man
habe nur gewisse Ressourcen zur Verfügung, weshalb man Schwerpunkte setzen müsse. Auch eine Person könne
dort, wo es um "Soft-Security" geht, sehr viel erreichen und die entsendete Person sei außerordentlich
geeignet, mit lokalen Streitkräften zu kooperieren.
Der Einsatz in Syrien mit dem Ziel der Vernichtung von Chemiewaffen ist neu. Die UNO habe für den Lufttransport
25 Personen angefordert, ein Logistik-Experte werde nach Den Haag entsendet und weitere 20 Personen zur Vernichtung
von Chemiewaffen stünden "Standby" zur Verfügung. Ob und wann diese Personen zum Einsatz kommen,
könne erst entschieden werden, wenn konkrete Probleme bei der Vernichtung von Chemiewaffen geklärt sind,
erfuhren die Abgeordneten Christine Muttonen (S), Wolfgang Zinggl (G), Tanja Windbüchler-Souschill (G) und
Elmar Podgorschek (F). Der Einsatz blieb im Ausschuss unbestritten, niemand aus Österreich wird direkt in
Syrien zum Einsatz kommen.
Die Entsendungen im Detail
UNIFIL Libanon
Österreich wird - nach einstimmigem Beschluss - seine Beteiligung am UNO-Einsatz im Libanon (UNIFIL) mit einem
Logistikkontingent von bis zu 200 Angehörigen des Bundesheers sowie bis zu 50 weiteren HeeresmitarbeiterInnen
für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten bis zumindest Ende 2014 fortsetzen. Hauptaufgabe
ist es unter anderem, die Wiederaufnahme von bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Israel und dem Libanon zu
verhindern. Insgesamt beteiligen sich an der UN-Mission 37 Staaten, darunter 13 EU-Länder, mit rund 11.560
Personen.
Die österreichischen Missionsmitglieder haben den Auftrag, Transporte und Versorgungstätigkeiten im gesamten
Einsatzraum von UNIFIL (Gebiet zwischen der Blauen Linie zu Israel im Süden und dem Litani-Fluss) und auf
den Hauptversorgungslinien im Libanon durchzuführen. Sofern dies zweckmäßig erscheint, können
die österreichischen Helfer auch in einem anderen Land tätig werden, das Kräfte für die Operation
stellt. Dabei geht es um wechselseitige Unterstützung im Rahmen von Lufttransporten.
EU BAM Rafah (Gaza)
Sollte der Grenzübergang Rafah in Gaza wieder gänzlich geöffnet werden, ist man von Seiten Österreichs
auch in Zukunft, zunächst bis 31. Dezember 2014, bereit, bis zu 2 ZollbeamtInnen und bis zu 2 PolizistInnen
zu entsenden, die ihren Dienst bei der EU-Grenzassistenzmission EU BAM Rafah (EU Border Assistance Mission Rafah)
versehen. Sie sollen die Leistungen der palästinensischen Behörde im Zollwesen beobachten, überprüfen
und bewerten sowie mithelfen, die Abfertigungsprozeduren zu verbessern. Darüber hinaus zählt die Durchführung
von Ausbildungsmaßnahmen für palästinensische Polizisten und Zöllnern zu den Tätigkeiten
der Mission. Dieser Beschluss erfolgte mehrheitlich gegen die Stimmen der FPÖ.
EUPOL COPPS (Palästinensische Gebiete)
Weiters wird Österreich auch 2014 bis zu 2 PolizistInnen zur EU-Polizeimission für die Palästinensischen
Gebiete (EUPOL COPPS – Coordinating Office for Palestinian Police Support) entsenden. Die Vorlage passierte den
Ausschuss einstimmig.
Die EU will mit dieser Initiative helfen, in den palästinensischen Gebieten einen modernen und effektiven
Polizeiapparat mit internationalen Standards aufzubauen. EUPOL COPPS umfasst auch eine Rechtsstaatlichkeitskomponente,
die Beratungstätigkeit in polizeibezogenen Belangen der Strafjustiz bzw. des Strafvollzugs wahrnimmt. An der
Mission beteiligen sich derzeit 57 internationale Expertinnen und Experten, ergänzt durch 41 örtliche
Hilfskräfte. Wie im Antrag festgehalten, betrachtet Österreich die gegenständliche Mission als eine
wichtige Initiative der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Stabilisierung und zum nachhaltigen
Aufbau demokratischer Strukturen in den palästinensischen Gebieten sowie zur Verbesserung der Sicherheit der
palästinensischen Bevölkerung.
ISAF und EUPOL Afghanistan
Mit der Mehrheit von SPÖ, ÖVP, Grünen, Team Stronach und NEOS genehmigten die Ausschussmitglieder
die Einsätze in Afghanistan. Das betrifft die Präsenz von bis zu 10 Angehörigen des Bundesheeres
als Stabsmitglieder und bis zu 5 weiteren Personen für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten
im Rahmen von ISAF, der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe in Afghanistan, bis zumindest 31. Dezember 2014.
Auch wenn sich der Einsatzraum von ISAF auf ganz Afghanistan erstreckt, beschränkt sich die Tätigkeit
der Österreicher auf den Großraum Kabul, wobei Aufenthalte in der Logistikbasis Termez (Usbekistan)
sowie im Hauptquartier des deutschen ISAF-Kontingents in Masar-e-Sharif möglich sind. Das Außenministerium
unterstreicht in seinem Antrag das Interesse Österreichs an der Stabilisierung der Lage in Afghanistan, nicht
zuletzt im Zusammenhang mit der Bekämpfung des internationalen Drogenhandels und im Sinne internationaler
Solidarität.
Bis 31. Dezember 2014 ist auch die einjährige Verlängerung des Einsatzes von bis zu 5 PolizistInnen als
Missionsangehörige im Rahmen der Polizeimission der EU in Afghanistan (EUPOL Afghanistan) vorgesehen. Weitere
4 Angehörige des Innenministeriums sind für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten vorgesehen.
Ihre Aufgabe ist es, die afghanische Regierung beim Aufbau einer Polizei zu unterstützen, die das Vertrauen
der Bevölkerung besitzt und rechtsstaatlichen Prinzipien folgt, heißt es im diesbezüglichen Antrag.
Derzeit verfügt die Mission über 314 internationale ExpertInnen aus den EU-Staaten und einigen Drittländern
sowie über 201 örtliche MitarbeiterInnen.
EUFOR ALTHEA (Bosnien und Herzegowina)
Österreich wird sein Engagement auch bei EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Ende 2014 fortsetzen.
Die Entsendung umfasst bis zu 400 Angehörige des Bundesheeres bzw. weitere 250 Personen zur kurzfristigen
Verstärkung (maximal 3 Monate). Zusätzliche 30 Personen können für vorbereitende und unterstützende
Tätigkeiten entsendet werden. Die Ausschussmitglieder stimmten dem einhellig zu.
Grundlagen für EUFOR ALTHEA bilden das Rahmenübereinkommen für den Frieden in Bosnien und Herzegowina
(Dayton Abkommen) und das betreffende UNO-Mandat. Aufgaben sind die Verhinderung von gewaltsamen Ausschreitungen,
die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung und die Schaffung eines gesicherten Umfelds. Aufgrund der positiven
Entwicklung der Sicherheitslage in Bosnien und Herzegowina hat die EU, beginnend mit 2007 die Personalstärke
der Mission auf derzeit rund 600 Personen (ohne Reservekräfte) vermindert, die aus 23 Staaten stammen, darunter
auch fünf Staaten, die nicht Mitglied der EU sind. Wie in der Unterlage des Außenministeriums ausgeführt
ist, ist es angesichts des stockenden Reformprozesses in Bosnien und Herzegowina und der damit verbundenen Spannungen
nicht möglich, die ins Auge gefasste Schließung des OHR (Office of the High Representative) zeitlich
abzusehen.
KFOR (Kosovo)
Österreich wird ferner seinen Einsatz im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) nicht
nur bis Ende 2014 verlängern, sondern sein Kontingent von bis zu 450 Angehörigen des Bundesheeres auf
600 aufstocken. Begründet wird dies vor allem mit dem großen Interesse Österreichs an der Stabilität
des Westbalkans. Für den Fall einer Krise sind zur kurzfristigen Verstärkung (maximal drei Monate) zusätzliche
250 Bundesheerangehörige vorgesehen. Bis zu 30 weitere Personen können vorbereitende oder unterstützende
Tätigkeiten ausführen.
Die Mission umfasst aktuell rund 5.000 Personen aus 31 Staaten, davon 22 EU-Mitgliedsländer (Status einer
"abschreckenden Präsenz"). Es ist geplant, die Präsenz von KFOR stufenweise auf 2.500 Personen
zu reduzieren und eine "minimale Präsenz" zu erreichen. Der Übergang von einer zur anderen
Phase ist, so der Antrag, von einer entsprechenden politischen Evaluierung und einer ausdrücklichen Autorisierung
durch den Nordatlantikrat abhängig. Auch dieser Antrag fand die Zustimmung aller.
Zusätzlich genehmigten die Ausschussmitglieder die Fortsetzung der Entsendung von bis zu 230 Angehörigen
des Bundesheeres sowie von bis zu 30 weiteren Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten
im Rahmen der operativen Reservekräfte ("Operational Reserve Force", ORF) für die KAFOR bis
zumindest 30. Juni 2015. Der Beschluss erfolgte einstimmig.
NATO und EU wollen die Kräfte auf dem Westbalkan gemeinsam nutzen, weshalb sie nach dem Konzept der "Over-the-Horizon
Reserves" zusätzlich zu den im jeweiligen Einsatzraum eingesetzten Kräften operative Reservekräfte
an ihren Heimatstandorten bereithalten. Diese Kräfte können bei Verschärfung der Sicherheitslage
auf Anforderung des jeweiligen Operationskommandanten die KFOR in kurzer Frist verstärken.
Interimsverwaltungsmission im Kosovo
Ein Angehöriger oder eine Angehörige des Innenministeriums wird – nach einstimmigen Beschluss - als "Police
Operation Liaison Officer" im kommenden Jahr bei Interimsverwaltungsmission der UNO im Kosovo (UNMIK) Dienst
versehen. Hauptaufgabe wird es sein, die UNMIK Polizei in allen Kontakten mit der EU zu vertreten, mit EULEX Kosovo
– sie hat von UNMIK die Aufgaben im Bereich Rechtsstaatlichkeit übernommen - und der kosovarischen Polizei
Kontakt zu halten, Informationen über alle polizeilichen Aktivitäten im Kosovo zu beschaffen und den
Senior Police Advisor in operationellen und inhaltlichen Fragen zu beraten und zu unterstützen.
RACVIAC (Südosteuropa)
Einstimmig passierte der Antrag des Außenministeriums den Ausschuss, sich weiter - bis Ende 2014 - am von
der EU und der OSZE initiierten Projekt RACVIAC (Regionales Verifikations- und Unterstützungszentrum zur Implementierung
von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa) mit Sitz in der Nähe von Zagreb zu beteiligen. Dabei
ist die Teilnahme von bis zu 2 Stabsoffizieren sowie von weiteren 5 Personen für vorbereitende und unterstützende
Tätigkeiten vorgesehen. Die Mission umfasst neben Rüstungskontrolle nun auch die demokratische Kontrolle
von Sicherheitskräften, die Katastrophenbewältigung und die Grenzsicherheit. Zusätzlich wird die
Kooperation der Staaten in der Region im sicherheitspolitischen Bereich gefördert.
EUMM Georgia
Mit weiterhin bis zu 3 PolizistInnen und bis zu 5 Angehörigen des Bundesheeres als BeobachterInnen wird sich
Österreich an der EU-Mission in Georgien (EUMM Georgia) bis zum 31. Dezember 2014 beteiligen. 5 weitere Personen
können für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten eingesetzt werden. Der Aufgabenbereich
von EUMM Georgia umfasst die Überwachung des russischen Truppenrückzugs, die Unterstützung vertrauensbildender
Maßnahmen, das Monitoring der Bewegungsfreiheit in den beobachteten Zonen sowie der Flüchtlingsrückkehr,
die Beobachtung der Menschenrechtssituation und die Unterstützung bei der Normalisierung der Lage in den umkämpften
Gebieten. EUMM Georgia nimmt keine exekutiven Aufgaben wahr, die BeobachterInnen versehen ihren Dienst unbewaffnet.
Die Verantwortung für die Sicherheit obliegt in erster Linie den georgischen Behörden. Die Mission arbeitet
eng mit der OSZE, der UNO, dem Büro des EU-Sondergesandten für den Südkaukasus, der EU-Kommission
und den in der Region tätigen NGOs zusammen. Die Mission umfasst derzeit 268 BeobachterInnen aus allen EU-Mitgliedsländern.
Die Ausschussmitglieder unterstützen die Fortsetzung des österreichischen Engagements mehrheitlich gegen
die Stimmen der FPÖ.
UNFICYP (Zypern)
Zypern, konkret die Trennungslinie zwischen dem griechischen und dem türkischen Teil Zyperns, gehört
zum traditionellen Einsatzgebiet österreichischer SoldatInnen im Ausland. Das österreichische Engagement
mit bis zu 8 Angehörigen des Bundesheeres als Stabsangehörige und bis zu 5 weiteren Personen für
vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten bei der UNO-Mission UNFICYP (United Nations Peacekeeping
Force in Cyprus) wird in diesem Sinn auch im nächsten Jahr verlängert. Derzeit beteiligen sich 922 Personen
aus 20 Staaten, darunter 8 EU-Ländern. Dafür stimmten SPÖ, ÖVP, Grüne, Team Stronach und
NEOS.
EUSEC RD Congo
Österreich verlängert seine Beteiligung an der "Beratungs- und Unterstützungsmission der
EU in Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo" (EUSEC RD Congo)
bis Ende 2014. In Betracht kommt der Einsatz von bis zu 2 Angehörigen des Bundesheeres als ExpertInnen und
bis zu weiteren 5 Personen für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten.
Auftrag der EUSEC RD Congo ist die Unterstützung der Reform der Streitkräfte der Republik Kongo, etwa
in Bezug auf die Integration von Angehörigen ehemaliger Widerstandsbewegungen in die Armee. Besonderes Augenmerk
soll dabei der Achtung der Menschenrechte im Allgemeinen, der Frauen- und Kinderrechte im Besonderen sowie der
Berücksichtigung der Grundsätze verantwortlicher Regierungsführung und der Rechtsstaatlichkeit im
Sicherheitsbereich gewidmet werden, heißt es im Antrag des Außenministeriums. Der Einsatzraum von EUSEC
RD Congo umfasst das Staatsgebiet der Republik, wobei das österreichische Kontingent aus Sicherheitsgründen
nicht in den Provinzen Ituri, Nord-Kivu, Süd-Kivu und Maniema eingesetzt wird. Die Vorlage passierte den Ausschuss
mit Stimmenmehrheit von SPÖ, ÖVP, Grünen, Team Stronach und NEOS.
OSZE-Mission in der Republik Moldau
Im kommenden Jahr wird sich Österreich mit bis zu 10 Angehörigen des Bundesheeres, die sich dafür
freiwillig bereit erklärt haben, an der OSZE-Mission in der Republik Moldau beteiligen. Ebenso können
weitere 5 Personen für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten entsendet werden. Die Mission
wurde im Februar 1993 eingerichtet und sieht heute ein umfassendes Programm in Bezug auf die Lagersicherheit von
Klein- und Leichtwaffen und konventioneller Munition vor. Darüber hinaus soll überaltete bzw. überschüssige
Munition vernichtet werden. Die Mission bietet auch ein Training im Bereich Lagersicherheit und Lagerverwaltung
an. Die Entsendung wurde einstimmig genehmigt.
Einsatz zur Vernichtung von chemischen Waffen in Syrien
Der Hauptausschuss stimmte heute auch einhellig zu, sich an der Gemeinsamen Mission der Organisation für das
Verbot chemischer Waffen (OPCW) und der UNO zu beteiligen, die für die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen
zuständig ist. Die Entsendung wurde zunächst bis Ende Juni 2013 genehmigt. Österreich ist demnach
bereit, bis zu 10 Experten des Bundesheeres für Planungs- und Inspektionstätigkeiten, bis zu 20 Bundesheerangehörige
für Vernichtungstätigkeiten, bis zu 25 Personen aus dem Heer für den Einsatz des Lufttransportsystems
C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. AEROMEDEVAC (medizinische Evakuierung verletzter Personen aus unsicheren
Gebieten) und bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres für vorbereitende bzw. unterstützende
Tätigkeiten für diesen Einsatz zur Verfügung zu stellen.
Grundlage der Mission ist die Resolution 2118 (2013) des UNO-Sicherheitsrats vom 27. September 2013. Die Rolle
der UNO liegt vor allem im Bereich der Koordination und des Kontakts mit der syrischen Regierung und den einzelnen
Oppositionsgruppen. Außerdem obliegt der UNO die Gewährleistung der logistischen Erfordernisse sowie
der Sicherheit der an der Mission beteiligten Personen. Sie soll auch die Kommunikation und Administration unterstützen.
Die OPCW konzentriert sich ihrerseits auf technische Aufgaben wie die Verifikation der Meldungen der Chemiewaffen
durch Syrien sowie auf Unterstützung und Überwachung der Vernichtung. Das Einsatzgebiet umfasst Syrien,
den Libanon, Zypern, die Niederlande als Sitz der OPCW sowie die Vereinigten Staaten als Sitz der UNO.
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