Abwicklungsmechanismus für pleitebedrohte Geldhäuser

erstellt am
20. 12. 13
10.30 MEZ

EU-Finanzminister schaffen Durchbruch bei Bankenunion
Die EU-Finanzminister haben sich in der Nacht zum 19.12. politisch auf einen gemeinsamen Abwicklungsmechanismus für pleitebedrohte Geldhäuser geeinigt.
Brüssel (ec) - Um die Bankenunion zu vollenden und den Steuerzahler bei künftigen Bankenkrisen wirksam zu schützen, streben die Mitgliedstaaten bis Ostern einen endgültigen Kompromiss mit dem EU-Parlament an.

Seit Ausbruch der Finanzkrise hat die Kommission 28 ineinandergreifende Gesetze zur besseren Aufsicht und Regulierung des Finanzsektors auf den Weg gebracht. Damit sollen künftig milliardenteure Rettungsaktionen für Banken vermieden werden. In der Euro-Zone entsteht eine Bankenunion, mit der die unheilvolle Verbindung von Banken und ihren Heimatstaaten durchbrochen wird – nämlich in dem EU-Regeln bei Bankenaufsicht und -abwicklung innerhalb der Euro-Zone zentralisiert angewendet werden. Dies ist eine Voraussetzung dafür, um den Finanzsektor mittel- und langfristig zu stabilisieren und die Kreditvergabe der Banken besonders in den Krisenländern wieder in Gang zu bringen.

Dies sind die wesentlichen Elemente eines gemeinsamen Abwicklungsmechanismus für Banken, auf den sich die Finanzminister geeinigt haben: Rutscht eine grenzüberschreitend tätige Bank in Schieflage, kann ein zentrales Bankenabwicklungsgremium demnach in kürzester Zeit Entscheidungen treffen. Die Europäische Zentralbank informiert als zuständiger Bankenaufseher das Abwicklungsgremium, die Europäische Kommission und alle betroffenen nationalen Behörden. Der Exekutivausschuss des Abwicklungsgremiums besteht aus fünf ständigen Mitgliedern und würde dann in den meisten Fällen entscheiden, wie weiter mit der Bank verfahren wird. Die Entscheidung tritt in Kraft, wenn nicht der Rat der EU-Mitgliedsstaaten mit einer einfachen Mehrheit auf Vorschlag der Kommission binnen 24 Stunden sein Veto einlegt oder Änderungen am Abwicklungsplan verlangt. Das Plenum des Abwicklungsgremiums mit den Vertretern aller Mitgliedsstaaten der Bankenunion wird nur gefragt, wenn eine Bankenabwicklung einen großen Teil des gemeinsamen Fondsvolumens beanspruchen würde.

Die Euro-Staaten haben zugesichert, bis zum 1. März 2014 durch zwischenstaatliche Verträge mit der schrittweisen Vergemeinschaftung eines allein durch Banken finanzierten Abwicklungsfonds zu beginnen. Der Fonds soll innerhalb von zehn Jahren ein Zielvolumen von über 50 Mrd. Euro erreichen. Während der Aufbauphase des neuen Abwicklungsfonds halten die Mitgliedsstaaten eigene Lösungen zu einer Brückenfinanzierung bereit oder könnten unter strengen Bedingungen auch eine direkte Bankenrekapitalisierung durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM in Betracht ziehen. Dies hielten die Finanzminister der gesamten EU und der Eurogruppe in einer separaten Erklärung fest.

Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte nach der Einigung: "Die Kommission ist nicht mit jedem einzelnen Punkt der allgemeinen Ausrichtung des Rates einverstanden, aber es wurden große Fortschritte in sehr kurzer Zeit erzielt. Viele fragen mich, ob ich enttäuscht bin, dass die Kommission nicht den Auslöseknopf für eine Bankenabwicklung drückt. Das bin ich nicht. Ich habe immer gesagt, dass eine europäische Institution den Auslöser drücken soll, egal welche. Auch vergangene Woche habe ich das gesagt, als ich erklärte, dass die bis dahin gefundene Lösung zu komplex war. In vielerlei Hinsicht ist die Einigung von dieser Nacht schon besser als die Texte der vergangenen Woche. Dies ist nun eine gute Basis, um die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu beginnen."

Schulz kritisiert Pläne zur Bankenunion
“Je langsamer und ineffizienter ein System ist, desto teurer wird es am Ende”
Brüssel (ep) - Die Vorschläge der EU-Finanzminister gefährden die ursprünglichen Ziele der geplanten EU-Bankenunion, warnte Parlamentspräsident Martin Schulz. Zu Beginn des EU-Gipfels am 19.12. in Brüssel übermittelte er den Staats- und Regierungschefs der EU, die Forderungen des Europaparlaments für die EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik. “ Je langsamer und ineffizienter ein System ist, desto teurer wird es am Ende für alle”, sagte er.

Die Bankenunion könne nur funktionieren, sagte Martin Schulz, wenn es statt vieler einzelstaatlicher Ansätze eine europäische Lösung gebe. Nur so könnten wichtige Entscheidungen im Ernstfall schnell genug getroffen werden.

“Kann eine Bank nicht innerhalb eines Wochenendes abgewickelt werden, um einen Ansturm auf die Banken zu verhindern, dann ist das System zu kompliziert”, sagte Schulz.

“Hier muss die Kommission eine zentrale Rolle spielen und nicht undurchsichtige Gremien mit undurchsichtigen Interessen. Sonst heißt es am Ende noch: Operation gelungen, Patient tot”, fügte er hinzu.

Der Parlamentspräsident kritisierte auch Pläne für die Übergangszeit, die einen Abwicklungsmechanismus mit nationalen Töpfen vorsehen. „Damit haften die Heimatländer zumindest in den nächsten zehn Jahren weiter. Am Ende muss dann doch wieder der Steuerzahler einspringen. Das widerspricht der Grundidee der Bankenunion - Banken retten Banken!”

Neben der Bankenunion sprach Schulz auch Mängel am Europäischen Semester an, das den EU-Staaten hilft, ihre Wirtschaftspolitik besser zu koordinieren.

“Wir glauben aber auch, dass die Transparenz und die demokratische Rechenschaftspflicht auf der europäischen Ebene weiter gestärkt werden muss, um die Akzeptanz zu stärken und dadurch den Erfolg des Semesters zu vergrößern.”

 Spindelegger: Bankenunion bedeutet mehr Sicherheit für die Sparer und eine Entlastung der Steuerzahler
"Freue mich über die Einigung zur Bankenunion"
Wien (bmf) - Vizekanzler und Finanzminister Dr. Michael Spindelegger zeigte sich in einer ersten Reaktion auf die nunmehr getroffene Grundsatzeinigung über eine Bankenunion mehr als erfreut: "Damit werden künftig die Kosten für die Beseitigung von Bankenproblemen nicht mehr auf die Steuerzahler abgewälzt, sondern auf die Eigentümer. Wir durchbrechen damit die Negativspirale zwischen dem Banken- und öffentlichen Sektor, denn die Aktionäre werden selbst in die Pflicht genommen."

Gesicherte Spareinlagen unter 100 000 Euro werden selbstverständlich auch in Zukunft vom Bail-in ausgenommen sein. Dazu Spindelegger: "Die weitere Sicherung der Spareinlagen bis 100.000 Euro gibt den vielen Sparern Sicherheit - auch das ist ein wichtiges Signal."

"Gemeinsam mit der Europäischen Bankenaufsicht wird mit den geplanten Regelungen zur Bankenabwicklung eine weitere wichtige Voraussetzung zur nachhaltigen Sicherstellung der Stabilität des Finanzmarktes in Europa geschaffen", schloss der Finanzminister.

 Krainer begrüßt Einigung zur Bankenunion
Eigentümer und Gläubiger müssen in Zukunft für Pleitebanken zahlen
Wien (sk) - SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer begrüßt die Einigung auf EU-Ebene zur Bankenunion. "Die Bankenunion verbessert den Schutz von Sparern und Steuerzahlern und ist eine notwendige Konsequenz aus der Finanzkrise. In Zukunft müssen Eigentümer und Gläubiger für Pleitebanken zahlen", so Krainer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Mit der Einigung über den Abwicklungsmechanismus für Krisenbanken gebe es auch über den letzten Pfeiler der Bankenunion eine Einigung, informierte der SPÖ-Finanzsprecher. "Wir brauchen funktionierende europäische Mechanismen, denn gerade im Finanzbereich wird der Nationalstaat schnell zu klein. Neben der Finanztransaktionssteuer ist die Bankenunion ein weiterer wichtiger Schritt zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage in Europa", betont Krainer.

Die beschlossene europäische Bankenaufsicht soll bereits im November 2014 in Kraft treten. Als Aufsichtsbehörde werde die Europäische Zentralbank (EZB) für 128 systemische Banken der Eurozone zuständig sein. Der zweite Eckpfeiler ist die Einlagensicherung. Bei Bankenkrisen sollen Guthaben von kleinen Sparern bis zu einer Höhe von 100.000 Euro komplett geschützt sein. "Mit dem Abwicklungsmechanismus als dritte Säule sollen nun im Notfall Krisenbanken möglichst ohne Last für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geschlossen werden. Kernstück der neuen Bankenabwicklung ist ein gemeinsamer Topf, der Abwicklungsfonds, der über zehn Jahre hinweg mit Bankengeldern aufgebaut wird. Die Beschlüsse der Bankenunion sind Zeichen für eine handlungsfähige EU, die auf die wirtschaftlichen Entwicklungen angemessene Antworten findet", so Krainer abschließend.

Podgorschek/Haider: Europäische Einlagensicherung wird strikt abgelehnt
Auf die Vergemeinschaftung staatlicher Schulden folgt die Vergemeinschaftung von Bankschulden
Wien (fpd) - "Wir lehnen die gemeinsame europäische Einlagensicherung strikt ab", kommentiert der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Elmar Podgorschek die Einigung über die EU Bankenunion. "Im Endeffekt bedeutet dies langfristig das Ende nationalstaatlicher Einlagensicherungen für Banken und Kreditinstitute. Damit tritt ein, wovor wir immer gewarnt haben: Österreichische Bankkunden müssen die Abwicklung maroder Banken des gesamten EU Raumes direkt mitfinanzieren", konkretisiert NAbg. Roman Haider die Kritik am zentralen Teil der Bankenunion. Nach dem Europäischen Stabilitätsmechanismus sei dies der nächste Anschlag auf die Eigenstaatlichkeit der EU - Mitgliedsstaaten. "Wir haben es mit der größten Umverteilung der Weltgeschichte zu tun. Nachdem bereits die Schulden der Eurostaaten vergemeinschaftet wurden, folgen jetzt die Schulden der Banken im ganzen EU-Raum", kritisieren Podgorschek und Haider unisono die Bankenunion. Die Finanzhoheit der nationalen Vertretungskörper und damit die wichtigste Kompetenz nationaler Parlamente werde damit vollständig untergraben. "Die Bundesregierung agiert ganz entschieden gegen die Interessen der österreichischen Bürger, wenn sie dieser Form der Bankenunion zustimmt", hält Podgorschek fest.

 Kogler zu Bankenunion: Ein erster guter Schritt für die SteuerzahlerInnen
Herr Finanzminister, bitte ankommen!
Wien (grüne) - "Die in der Nacht erzielte Einigung im Rat zur Bankenunion ist vom Prinzip her ein Schritt in die richtige Richtung", stellt Werner Kogler, stv. Bundessprecher der Grünen, fest. Denn zukünftig sollen bei Bankenpleiten zuerst die Eigentümer und Groß-Gläubiger haften. Die SteuerzahlerInnen müssen nicht mehr als erstes gerade stehen, wenn eine Bank in Schieflage gerät. "Schade nur, dass sich die Finanzminister auf ein kompliziertes inter-gouvernementales Konstrukt geeinigt haben, um im Einzelfall über das Vorliegen einer Insolvenz zu entscheiden. Diese Entscheidungsmechanismen scheinen für rasch notwendige Interventionen wieder einmal zu kompliziert zu sein. Und die Regierungen gehen einmal mehr den Weg vorbei an den Europäischen Institutionen."

"Deshalb ist der uneingeschränkte und unreflektierte Jubel des neuen Finanzministers völlig unangebracht. Wenn er vor Ort gewesen wäre und verhandelt hätte, hätte selbst er ein differenziertes Bild bekommen. Es wird aber bis zum Erlassen der notwendigen Verordnung und Bestimmungen aber ohnehin noch einiges zu tun sein", meint Kogler.

Lugar: Bankenunion ist weiterer Umverteilungstrick
Wien (str) - "Die vielgepriesene Bankenunion ist nur ein weiterer Umverteilungstrick in der EU. Denn künftig wird Steuergeld nicht nur zwischen Staaten verschoben, sondern auch zwischen Banken umverteilt", kritisiert Team Stronach Finanzsprecher Robert Lugar. "Künftig sei es demnach möglich, "guten Geldinstituten Kapital abzutrotzen, um damit schlecht wirtschaftende Banken zu stützen", warnt Lugar.

"Solang nicht alle Banken im EU-Raum nach den gleichen Spielregeln agieren, ist die Bankenunion nicht fair oder gerecht", erklärt Lugar. Er vergleicht das Modell mit einer "Brandschutzversicherung, bei der trotz unterschiedlicher Risiken einheitliche Prämien verlangt werden!" Zudem sei der gelplante Betrag "lächerlich klein im Vergleich zu den 1.600 Milliarden Euro, die die Bankenrettung bisher gekostet hat".

Mlinar: Aufräumen im europäischen Finanzsektor
Angelika Mlinar begrüßt die Einigung der EU-Finanzminister zum Aufbau einer gemeinsamen Bankenabwicklung
Wien (neos) - Die stellvertretende Klubobfrau und Europasprecherin von NEOS-LIF sieht in der Entscheidung der EU-Finanzminister einen Schritt in die richtige Richtung. Die gemeinsame Bankenabwicklung biete einen verbesserten Schutz von Sparvermögen und binde marode Banken an ein transparentes Insolvenzverfahren. Im Kern der Bankenunion steht ein Topf, der über zehn Jahre mit Bankgeldern gefüllt wird. Der neue Banken-Abwicklungsfonds soll am Ende bis zu 55 Milliarden Euro umfassen. Über die Abwicklung einer maroden Bank entscheidet ein eigenes Gremium.

"Neben der gemeinsamen Bankenaufsicht ist die Schaffung einer Bankenunion innerhalb der Eurozone ein wichtiger und richtiger nächster Schritt hin zu einer finanziell stabilen Union. Banken werden für ihre Geschäftspraktiken in die Pflicht genommen. Es wird eine gemeinsame rechtliche Basis geschaffen, die endlich das Schließen von "Pleitebanken" darstellt und transparent regelt. Letztlich geht es darum das Krisenmanagement der Europäischen Union und ihrer Banken zu erhöhen, ohne dass Steuerzahler und Kleinsparer für riskante Bankgeschäfte die Zeche dafür zu zahlen haben. So, wie jeder Privathaushalt auf seine finanzielle Situation Acht geben muss, verlangen wir NEOS das auch von nationalen Regierungen, dem Bankensektor und in weiterer Folge natürlich auch von der Europäischen Union," so Mlinar in einer ersten Reaktion.

Das trifft die NEOS/LIF Forderung nach "mehr Europa" in diesem Bereich auf den Punkt. Vor allem der Hinweis darauf, dass zukünftig auch das Schließen von maroden Geldhäusern keine Denkunmöglichkeit mehr darstellt, wird von Mlinar ausdrücklich begrüßt. "Die Bank um jeden Preis unter staatliches Protektorat zu stellen, gehört dadurch jedenfalls der Vergangenheit an. Der Steuergeldschlund einer Hypo Alpe Adria wäre nicht mehr möglich. Wir NEOS sind überzeugte Europäerinnen und Europäer, auch deshalb, weil Österreich mitten in Europa zu Hause ist. Das gibt's gemeinsame Spielregeln, Rechte und Pflichten. Das neue europaweite Bankeninsolvenzrecht hilft uns allen, v.a. weil im Fall von Schieflagen, diejenigen dafür gerade stehen müssen, die das europäische Projekt mit wilden Finanzspekulationen gefährden", schließt Mlinar.

 Leitl: Bankenunion wichtiger Schritt, um Stabilität des Euro langfristig zu gewährleisten
WKÖ-Präsident erfreut über Durchbruch bei Verhandlungen zum europäischen Abwicklungsfonds
Wien (pwk - "Mit der Einigung der EU-Finanzminister auf die Finanzierung der Abwicklung wankender Banken ist ein großer Schritt in Richtung eines stabilen europäischen Finanzmarktes geschafft", begrüßt Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, das Verhandlungsergebnis. Nun muss rasch eine Einigung mit dem Europäischen Parlament erzielt werden.

Zu der bereits in der Umsetzung befindlichen einheitlichen europäischen Bankenaufsicht bei der EZB steht nun mit dem europäischen Abwicklungsfonds eine weitere Säule für die gerade unter dem Gesichtspunkt der Stabilität so wichtige Bankenunion in Europa. "Das ist auch ein großer Schritt, um die Stabilität des Euro langfristig zu gewährleisten", unterstreicht Leitl: "Der mit künftig rund 55 Milliarden Euro dotierte europäische Abwicklungsfonds stellt ein starkes Signal für die Stabilität des europäischen Finanzsektors einerseits und die Stärkung des Vertrauens der Anleger in den Finanzmarkt andererseits dar."

"Zusammen mit einer einheitlichen Aufsicht - Stichwort: Single Supervisory Mechanism - und der ebenfalls erreichten Übereinstimmung in Sachen Einlagensicherung wird das europäische Haus nunmehr auf solidem Grund stehen", zeigt sich der WKÖ-Präsident erfreut. Damit sind die Weichen gestellt, dass der in Österreich bestehende hohe Level des Sparerschutzes durch die Richtlinie jedenfalls bis 100.000 Euro auch europäischer Standard wird: "Durch diese Reform der Einlagensicherungsrichtlinie wird das hohe Schutzniveau für die Sparerinnen und Sparer in ganz Europa Schwarz auf Weiß festgeschrieben."

Mit der Einigung auf diese Maßnahmen - einheitliche Bankenaufsicht, einen europäischen Abwicklungsmechanismus sowie die Reform der Einlagensicherung - stellt Europa einmal mehr Handlungsfähigkeit auch in herausfordernden Fragestellungen unter Beweis", so Leitl abschließend.

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

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