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Schwerpunkt Westbalkan - Erste Auslandsreise nach Kroatien
Wien (övp-pk) - "Ich will als Außenminister nicht nur Österreich in Europa vertreten,
sondern die Menschen für eine Teilhabe am europäischen Gedanken begeistern", sagte ÖVP-Außen-
und Integrationsminister Sebastian Kurz am 18.12. im Hauptausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union
des Nationalrats. Auch das Regierungsprogramm lege hier mit der Schaffung einer EU-Kommunikationsoffensive einen
Schwerpunkt, wobei die EU-Gemeinderäteinitiative einen wichtigen Platz einnehmen werde. Hinsichtlich der Ende
Mai 2014 stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament merkte Kurz an, dass "Österreich der einzige
Mitgliedsstaat ist, in dem bereits 16jährige wahlberechtigt sind." Umso wichtiger werde es sein, auch
junge Menschen durch Schulprojekte und andere Initiativen vom Friedensprojekt Europa zu überzeugen.
Kurz legte in seinen Ausführungen einen weiteren Schwerpunkt auf den Erweiterungsgedanken am Westbalkan. "In
dieser Region haben wir nicht nur starke historische und kulturelle Bande, sondern auch intensive wirtschaftliche
und sicherheitspolitische Interessen", so der ÖVP-Außenminister. Aus diesem Grund würde ihn
auch seine erste Auslandsreise in den jüngsten EU-Mitgliedsstaat nach Kroatien führen, das Österreich
maßgeblich während des Beitrittsprozesses begleitet habe. Hinsichtlich der weiteren Erweiterungsperspektive
informierte Kurz, dass die Beitrittsverhandlungen mit Serbien am 21. Jänner 2014 eröffnet würden.
Die weiteren Kandidatenländer Albanien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina konnten hingegen leider noch keine
entscheidenden Fortschritte im Beitrittsprozess erzielen.
"Der Wunsch der großen Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung nach mehr Europa darf nicht ignoriert
werden. Ein Abkommen mit der EU würde die Ukraine in vielerlei Hinsicht weiterbringen", so Kurz, der
Russland aber weiterhin als wichtigen regionalen Partner der Ukraine ansah. Diese Frage dürfe - so der Außenminister
- nicht mit einem "entweder-oder", sondern mit einem "sowohl-als auch" beantwortet werden.
Ein großes Projekt für Österreich sei auch die Schaffung einer EU-Alpenraumstrategie. Gemeinsam
mit der EU-Donauraumstrategie werde diese ein weiteres wichtiges Instrument zur Stärkung unserer Region sein.
Abschließend lud Kurz die außen- und europapolitischen Sprecher aller Parlamentsfraktionen zum Gedankenaustausch
ein, der in den nächsten Wochen stattfinden würde.
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