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"Funktionierenden Rechtsstaat mit Leben erfüllen" – Übergabe des neuen
Amtsgebäudes für das Bundesverwaltungsgericht
Wien (bpd) - "Ich freue mich, dass es möglich gemacht wurde, das größte Gericht Österreichs
nun auch baulich zeitgerecht fertigzustellen", sagte Kanzleramtsminister Josef Ostermayer am 18.12. bei der
Schlüsselübergabe für das neue Bundesverwaltungs- gericht in Wien-Erdberg. "Nachdem wir unseren
Teil, die Umstellung der gesetzlichen Materien, erledigt hatten, musste in der Folge das Bauprojekt als Teil der
logistischen Phase in die Wege geleitet werden, was dank aller dafür notwendigen Arbeitsgruppen und Prozessschritte
zielgerichtet abgewickelt wurde. Immerhin ging es darum, dass einige zunächst verstreute Organisationseinheiten
in einem Gebäude Platz finden mussten", so Ostermayer. Der Minister nahm in seiner Dankesrede auch darauf
Bezug, dass es sich um einen sehr ambitionierten Zeitplan gehandelt habe, unter anderem deshalb, weil man ursprünglich
erst ein Jahr später mit dem neuen Bundesverwaltungsgericht beginnen wollte: "Aber nach Gesprächen
mit den relevanten Akteuren war die politische Ebene immer mehr davon überzeugt, dass es wie geplant funktionieren
würde. Nachdem über 100 Sonderbehörden zusammengeführt wurden, kann nun der Beweis erbracht
werden, dass der Rechtsstaat funktioniert und mit Leben erfüllt ist", unterstrich der Kanzleramtsminister
die Bedeutung einer einheitlichen Rechtsprechung in Österreich.
Er bedankte sich unter anderem bei Harald Perl, der nach einem Ausschreibungsverfahren unter Einbindung der Höchstgerichtspräsidenten
zum Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts wurde. Dieser freute sich über die heute erfolgte offizielle
Übergabe des Gebäudes: "Nachdem der Umbau des bisherigen Finanzamtsgebäudes plangemäß
verlaufen ist, können wir zu Beginn des Jahres 2014, also in rund fünf Werktagen, unsere Tätigkeit
aufnehmen. Das ist nur durch eine rasche, effiziente und professionelle Projektabwicklung möglich", ließ
Perl noch einige Zahlen durchblicken, die die Dimensionen der benötigten Infrastrukturen verdeutlichen: 169
Richterinnen und Richter sowie 450 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden jährlich mit der Abwicklung
von 36.000 bis 40.000 Verfahren zu rechnen haben. Dazu kämen noch rund 850 Laienrichterinnen und -richter,
die im Zuge einer "Tour" demnächst vereidigt werden würden. "Damit alle von Beginn an
mit entsprechendem Wissen ausgestattet sind, wurden zahlreiche Workshops zur Vorbereitung auf einzelne Rechtsbereiche
angeboten, dazu auch noch Seminare in Verhandlungsführung und Fragetechnik", so Perl. Er wies darauf
hin, dass es vor allem das Engagement, die Innovationen und die Leistungsbereitschaft aus dem Bereich des öffentlichen
Dienstes möglich gemacht hätten, dass man nun sagen könne: "Das Ende dieses Großprojekts
geht einher mit dem Beginn unserer Arbeit im Rahmen der Bundesverwaltungsgerichtsbarkeit."
Manfred Matzka, Präsidialchef des Bundeskanzleramtes, bedankte sich ebenso bei den vielen Beteiligten, die
den Erfolg des Projekts ausmachten: "Wir befinden uns nun am Ende einer langen Strecke durch die Ebenen einer
Verwaltungsreform." Er hob unter anderem die Zusammenarbeit am IT-Sektor hervor, bei der verschiedene Ebenen
beteiligt waren: "Nur durch ein so kooperativ-konstruktives Zusammenwirken konnte man ein 'E-Gericht' schaffen,
wie es das bisher nicht gab", bedankte er sich bei der Politik und beim Gesetzgeber für den konsequenten
Einsatz für diese Institution. Wolfgang Gleissner, der im Rahmen der Austrian Real Estate für Bauvorhaben
im Unternehmensbereich zuständig ist, blickte auf die strukturellen und technischen Herausforderungen zurück:
"Ein Finanzamt hat andere Anforderungen als ein Gericht. Hier wird man nun ab 2014 für einen hohen Publikumsverkehr
gerüstet sein. Und eine Modernisierung ohne etwas komplett neu zu bauen, stellte ebenfalls eine Herausforderung
dar", freute auch er sich darüber, dass man einen adäquaten Bau für die Zukunft planen und
errichten konnte.
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