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Linz (lk) - Die Frage der Transparenz, die der Bürger - selbstverständlich und zu Recht - immer wieder
einfordert, stellt uns vor das Faktum, dass wir uns als Landesparlament mit unseren Kontrollmöglichkeiten
- dem Landesrechnungshof - auch in die Bereiche der Gemeinden einbringen. "Für ein eigenständiges,
föderales Land ist es ist unabdingbar, dass der LRH das Recht hat, von sich aus selbstständig prüfen
zu können, um Fehlentwicklungen bereits im Vorfeld abzufangen", so Landtagspräsident KommR Viktor
Sigl.
Wir nehmen hier nicht nur die Prüfkompetenz wahr, sondern wir schaffen damit mehr Transparenz und neutrale,
unabhängige Vergleichbarkeit in verschiedenen Bereichen. "Wir verstehen schon, dass eine Gemeinde eigenständig
große Projekte durchführen möchte. Wir wissen aber umgekehrt auch, dass es immer das Geld aller
Steuerzahler ist, das hier zur Disposition steht und daher ist es für uns wichtig, dass wir wissen, dieses
Geld ist gut eingesetzt und die Projekte sind auch entsprechend gut durchdacht", bekräftigt Sigl die
Wichtigkeit der Gemeindeprüfung NEU.
LRH prüft schon seit 13 Jahren im Wege von Gutachten
- hat viel Erfahrung - er verfügt über die nötige Qualifikation
und umfassendes Know-how
- hat gute Ergebnisse geliefert (erhebliche Einsparungspotenziale aufgezeigt)
- hat viele Impulse für Verwaltungsvereinfachungen und -modernisierung geliefert
- der LRH kann rasch und flexibel auf aktuelle, regionale Entwicklungen reagieren
"Wenn wir schon von der Bundesverfassung Kompetenzen zugestanden bekommen, so wäre es, auch im Sinne
des Föderalismus, nicht klug, diese nicht zu nützen," bekennt sich Landtagspräsident Viktor
Sigl zu den Landesrechnungshöfen als regionale Prüforgane der Landtage. Wir brauchen eine qualitativ
hochwertige föderale Finanzkontrolle.
Was bedeutet das für die Gemeinden?
- Die Landesrechnungshöfe kennen die Strukturen und die Abläufe der Gemeinden.
Daher haben sie einen Informationsvorsprung, der für eine Gesamtbeurteilung einer Gemeinde unerlässlich
ist. Sie sind näher am Geschehen und können deswegen sehr flexibel auf aktuelle regionale Entwicklungen
reagieren.
- Die Gemeinde profitiert von einem Warnsystem und kann die Finanzen rechtzeitig
ins Lot bringen. Z.B.: Infrastrukturprojekte mit hohen Folgekosten, wo losgelöst von der Tagespolitik in der
Gemeinde der LRH frühzeitig die Auswirkungen auf die Finanzen aufzeigen kann.
- Außerdem kann der LRH aufgrund seiner Erfahrungen und seiner, speziell
für den Gemeindebereich, entwickelten Methoden und Standards im Rahmen seiner Prüfungstätigkeit
den Gemeinden beratend zur Seite stehen und Hilfestellung leisten, ihre Prozesse zu optimieren, bzw. mögliche
Einsparungspotentiale für die Zukunft aufzeigen.
Welchen Nutzen haben die BürgerInnen?
Mehr Transparenz, nachhaltige Wirkung auf Leistungen
Durch die Prüfung hinsichtlich wirtschaftlicher und zweckmäßiger Mittelverwendung, kontinuierlicher
Verbesserung sowie wirkungsorientierter Unternehmensführung wird die nötige Transparenz geschaffen, die
es der Verwaltung erlaubt, besser zu werden. Die Politik kann durch den damit geschaffenen Überblick genau
dort eingreifen, wo sie es für notwendig hält.
Prävention
Durch die vermehrte Transparenz wird an sich schon eine Präventivwirkung entfaltet, weil die handelnden
Personen die Folgen ihres Tuns (Aufzeigen von Entscheidungswegen, Folgekosten usw.) vermehrt berücksichtigen
werden.
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