Regierungspregramm im Plenum präsentiert

erstellt am
18. 12. 13
10.30 MEZ

 Faymann: Gemeinsam Leistungen sichern und ausbauen
Kanzler stellt Nationalrat Regierungsprogramm vor - Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, sozialen Ausgleich gewährleisten, Familien unterstützen, ganztägige Schule "Schlüssel zum Erfolg"
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann hat den Abgeordneten des Nationalrats am 17.12. das Arbeitsprogramm der gestern angelobten Bundesregierung für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. "Österreich ist ein erfolgreiches Land. Wir sind sowohl wirtschaftlich erfolgreich als auch in sozialen Fragen Vorbild in Europa, unser Land ist oft Beispiel für die Vereinbarkeit von Wettbewerbsfähigkeit und sozialem Ausgleich", sagte der Kanzler eingangs. "Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit sind die Voraussetzung, dass unsere sozialen Leistungen finanzierbar bleiben. Das Regierungsprogramm hat die Aufgabe, diese Faktoren zu sichern und auszubauen."

"Sozialer Friede und Fairness sind die besten Grundlagen für die Entwicklung einer Demokratie", sagte Faymann. Angesichts der vielen Regionen in Europa mit hoher Gesamt- und Jugendarbeitslosigkeit betonte der Kanzler, dass friedliches Zusammenleben voraussetzt, dass jüngere Menschen die Chance bekommen, durch Bildung und Ausbildung das Rüstzeug fürs Leben zu bekommen, und ältere von ihren Pensionen leben können müssen. "Wettbewerbsfähigkeit und stabile Finanzen zu erreichen, ist in der Wirtschaftskrise doppelt schwierig. Wir haben die Aufgabe, gemeinsam dafür zu sorgen, dass wir sparsam vorgehen und öffentliche Leistungen effizient erbringen. Dafür haben wir eine Fülle an Maßnahmen erarbeitet." Der Kanzler sprach allen Verhandlerinnen und Verhandlern seinen Dank für ihre Arbeit im Rahmen der Regierungsbildung aus. "Wir werden gemeinsam dafür sorgen, dass in Zukunft Leistungen abgesichert und ausgebaut werden", betonte Faymann.

Österreich ist das EU-Land mit der geringsten Arbeitslosigkeit und der zweitbesten Wirtschaftsleistung pro Kopf. Seit den 90er-Jahren hat sich der Wert der Exporte verdreifacht, die Zinsen auf österreichische Staatsanleihen sind auf einem historischen Tiefststand. "Damit unser Steuergeld nicht in höhere Zinsen fließt, müssen wir die Stabilität der Finanzen sichern - das Prinzip der Sparsamkeit ist kein Selbstzweck", erläuterte der Kanzler, und führte weiter aus, dass nur ein Prozent an höheren Zinsen zwei Mrd. Euro Zusatzkosten pro Jahr bedeuten würden.

Besorgnis errege die hohe Anzahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse bei Jungen in Europa. Hier sei einiges für mehr Fairness zu unternehmen, vor allem, weil Österreich auch in diesem Bereich Vorbild sein wolle. "Den Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft ist nicht mit einem einzigen Paukenschlag beizukommen, aber mit einer Reihe von Maßnahmen im Regierungsprogramm." Faymann nannte als Beispiele die Einschränkung der Gruppenbesteuerung, die Abschaffung der Steuerbegünstigungen bei Managergehältern über 500.000 Euro Jahresverdienst, die Verlängerung des Solidarbeitrags und den Kampf gegen den Steuerbetrug, der EU-weit zu führen sei.

Weiters sei geplant, die Familienbeihilfe ab Mitte 2014 zu erhöhen. 350 Millionen Euro werden in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert, in den Ausbau der Tagesbetreuung fließen 400 Mio. Euro mehr, der Wohnbau wird mit 276 Mio. Euro gefördert, und der Pflegefonds wird verlängert. "Nicht alles, was wir gerne hätten, können wir uns auch leisten, aber wir nehmen Investitionen vor, die im Rahmen unserer Spielräume ein Fortschritt in die richtige Richtung sind", betonte Faymann.

Zu den Steueranhebungen sagte der Kanzler, dass jede Erhöhung eine Belastung darstelle, aber "wir sind nicht jenen Weg gegangen, den viele andere Länder von Griechenland bis zum wirtschaftlich starken Finnland oder den Niederlanden gegangen sind: die Erhöhung der Mehrwertsteuer". Diese Maßnahme funktioniere zwar schnell für die Finanzbehörden, sei aber unsozial, da die Haushalte dadurch ungleich belastet würden. Er wolle die Steuererhöhungen nicht kleinreden, aber demgegenüber stünden etwa auch Anpassungen bei der Pendlerpauschale.

In der Bildung gehe es darum, die ganztägige Betreuung flächendeckend auszubauen - dies sei ein Fortschritt, "eine Verbesserung für die Kinder in Österreich". Gerade hier liege laut Experten der wesentliche Unterschied zu Ländern, die beim Pisa-Test vor Österreich lagen. "Die ganztägige Schule ist ein wesentlicher Schlüssel zum Erfolg", unterstrich der Kanzler. Die Ausbildung bis 18 sei ein weiterer wichtiger Punkt, denn bei der Mindestqualifikation bestünde Nachholbedarf.

Verwaltung modernisieren und Spielräume schaffen für "mehr Fairness und Gerechtigkeit"
Der Bundeskanzler betonte weiters, dass es gelte, die Herausforderungen, vor denen Österreich steht, gemeinsam zu lösen: "Unsere Heimat wird dann am besten weiterentwickelt, wenn wir gemeinsam Verantwortung übernehmen", unterstrich der Bundeskanzler. Interessenskonflikte dürften nicht verharmlost werden, sondern müssten konstruktiv gelöst werden. Gerade im Bereich Arbeit und Beschäftigung gelte es "alle Dinge, die mit Korrektheit, Fairness und Anständigkeit zusammenhängen, gemeinsam mit den Sozialpartnern auszubauen", forderte Faymann. Das beinhalte die Bekämpfung sogenannter "All-In"-Verträge genauso wie die Einführung eines Bonus/Malus-Systems zur Steigerung der Erwerbsquote älterer ArbeitnehmerInnen. ****

"Das Ziel der Bundesregierung, das faktische Pensionsantrittsalter in fünf Jahren um 1,7 Jahre anzuheben, erfordert eine Leistung, wie sie noch nie in einem vergleichbaren Zeitraum stattgefunden hat", unterstrich der Bundeskanzler. Die Voraussetzung dafür sei aber, dass es ausreichend altersgerechte Arbeitsplätze gibt. Hier könne Österreich durchaus von anderen Ländern lernen, "da dürfen wir nicht engstirnig sein", forderte Faymann. In einigen Ländern, die ein Bonus/Malus-System eingeführt haben, herrsche eine gesellschaftspolitische Grundeinstellung, dass "ältere Mitarbeiter wertvolle Mitarbeiter sind. Da fühlen sich Wirtschaft und Gesellschaft verpflichtet, altersgerechte Arbeitsplätze auszubauen", das müsse auch in Österreich einen besonderen Stellenwert haben, so der Kanzler. Viele Beschlüsse seien gefasst und konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht worden, um das faktische Pensionsantrittsalter in Österreich zu erhöhen. Der Bundeskanzler betonte jedoch, dass die Regierung hier über kein "Rezeptbuch" verfüge, sondern dass gegebenenfalls "Punkt für Punkt nachjustiert werden muss. Einige Maßnahmen funktionieren besonders gut, manche müssen nachgebessert werden".

Der Bundeskanzler strich ebenfalls hervor, dass es wichtig sei, den Bürgerinnen und Bürgern sagen zu können, dass das Steuergeld in Österreich dafür eingesetzt werde, "dass wir einen Rekordstand an Kinderbetreuungsplätzen haben und diese auch weiter ausbauen, um die weißen Flecken, die es noch gibt, zu beseitigen". Denn die Frage der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sei auch eine Frage des Fortschritts, so Faymann. Der Kanzler stellte in diesem Zusammenhang klar, wie wichtig eine gute und enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sei, um "die Aufgaben, bei denen die Kompetenzen oft verteilt sind, gemeinsam zu bewerkstelligen" - vom Ausbau der Kinderbetreuung bis hin zum Bereich Landwirtschaft.

Mehr Transparenz sei von zentraler Bedeutung, hob Faymann hervor. Denn es gehe darum, Maßnahmen und Förderungen auf Doppelgleisigkeiten hin zu durchforsten und durch eine Modernisierung der Verwaltung Spielraum für neue Investitionen und "mehr Fairness und Gerechtigkeit" zu schaffen, insbesondere im Gesundheits- und Sozialbereich, sagte Faymann. Das beinhalte auch den Bereich Umwelt und Energie, wo es gelte, durch thermische Sanierung Energieeinsparungen zu erreichen und eine Vorreiterrolle bei den erneuerbaren Energien einzunehmen. Denn es sei richtig, "weder in Österreich, noch in Europa auf Kernenergie zu setzen". Es beinhalte Investitionen im Bereich Forschung und Entwicklung, um "Schlüsselfragen unserer Gesellschaft gemeinsam voranzutreiben. Denn die Innovationskraft eines Landes muss hier Niederschlag finden".

Der Regierung sei es in den letzten Jahren gelungen, trotz Konsolidierungsbedarfs "die Kaufkraft und die Innovationskraft in Österreich" zu stärken. "Österreich hat hier ein gutes Beispiel gesetzt", zitierte Faymann den Gouverneur der Österreichischen Nationalbank Ewald Nowotny. Der Bundeskanzler bedankte sich bei allen, die bisher in der Regierung tätig waren und "große Leistungen" für Österreich erreicht haben. Insbesondere dankte er den scheidenden Regierungsmitgliedern Claudia Schmied, Maria Fekter, Nikolaus Berlakovich, Beatrix Karl, Karlheinz Töchterle, Andreas Schieder und Reinhold Lopatka.

 Spindelegger: Sichere Finanzen schaffen Handlungsspielräume für die Zukunft
2016 erstmals strukturelles Nulldefizit – Lopatka: Das Regierungsteam wird die Erfolgsgeschichte der Zweiten Republik fortsetzen
Wien (övp-pk) - "Sichere Finanzen sind elementar, um Handlungsspielräume für die Zukunft zu schaffen", sagte ÖVP-Vizekanzler und Finanzminister Dr. Michael Spindelegger im Rahmen der Regierungserklärung im Nationalrat. Diese Zielsetzung würde sich im Budget für 2014 und auch im Budgetrahmen für den Zeitraum bis 2018 wiederfinden. "Im Jahr 2016 werden wir erstmals ein strukturelles Nulldefizit, also ein ausgeglichenes Budget ohne Einmalerlöse oder Einmalmaßnahmen erreichen. Damit werden Österreichs Finanzen nachhaltig fit für die Zukunft sein", so Spindelegger.

Ein wichtiger Eckpfeiler der kommenden fünf Jahre sei auch, das Pensionssystem nachhaltig fit für die Zukunft zu machen und damit auch für die jetzt Jungen abzusichern. "Mit dem halbjährlichen Pensionsmonitoring wird es gelingen, dass in den kommenden fünf Jahren das Pensionsantrittsalter ERSTMALS stärker steigt als das Lebensalter", sagte Spindelegger und betonte, dass 2018 das durchschnittliche Pensionsantrittsalter über 60 Jahren liegen werde. Dazu brauche es aber flankierende Maßnahmen, um ältere Arbeitnehmer auch länger im Arbeitsleben zu halten. "Ein gezieltes Bonus-Malus-System stellt sicher, dass ältere Arbeitnehmer nicht nur arbeiten sollen, sondern auch können", so Spindelegger.

Verwaltungsreform ist immer das Bohren harter Bretter. Besonders bemerkenswert sei es deshalb, dass man gemeinsam mit Ländern und Gemeinden vereinbart habe, dass bis 2015 alle Förderungen in die Transparenzdatenbank eingespeist würden, um Doppelgleisigkeiten aufzuzeigen und zu hinterfragen. Darüber hinaus würden Verwaltungsausgaben gedeckelt, was alleine 350 Millionen Euro an Einsparungen bedeute.

Neben Einsparungen und Reformen stelle die Bundesregierung mit gezielter Wachstumsförderung sicher, dass die Konjunktur weiterhin belebt werde. "Unser Ziel ist eine Gründerwelle und eine stärkere Fokussierung auf die Exportwirtschaft", schloss Spindelegger.

Lopatka: Das Regierungsteam wird die Erfolgsgeschichte der Zweiten Republik fortsetzen
"Diese Koalitionsregierung wird bestmöglich und professionell zusammenarbeiten. Mit dem Ziel, die Erfolgsgeschichte der Zweiten Republik auch in den nächsten fünf Jahren fortzusetzen. Das ist nicht nur die Aufgabe der Regierung, sondern auch die Aufgabe aller 183 Abgeordneten. Wir müssen versuchen, zusammenzuarbeiten, damit Österreich Weltspitze bleiben kann." Das sagte ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka im Plenum des Nationalrats.

Das Regierungsprogramm sei die richtige und gute Grundlage dafür, dass es gelingen kann, Österreich an der Spitze der EU zu halten, fuhr Lopatka fort und nannte die wesentlichsten Schwerpunkte:

1. Keine neuen Schulden: Wir wollen bis 2016 ein nachhaltiges Nulldefizit erreichen. Dieses sehr ambitionierte Ziel erfordert von allen Ministern Sparsamkeit und Reformen.

2. Wir wollen das gute österreichische Pensionssystem für die Jungen sichern. Das ist unser Ziel. Dafür müssen wir aber beim Pensionsantrittsalter eine Trendumkehr schaffen: Seit 1970 ist die Lebenserwartung um zehn Jahre gestiegen, das faktische Pensionsantrittsalter allerdings um ein Jahr heruntergegangen. Diesem großen Kostentreiber müssen wir Einhalt gebieten. Das faktische Pensionsantrittsalter wird mit den fixierten Maßnahmen stärker steigen als die Lebenserwartung.

3. Die Familien sind unser Herzensanliegen, daher sind im Regierungsprogramm auch Maßnahmen wie die Erhöhung der Kinderbeihilfe, ein zweites verpflichtendes Gratis-Kindergartenjahr und der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen budgetiert.

4. Die Landwirtschaft hat gerade in den ländlichen Regionen große Bedeutung. Daher war uns eine Kofinanzierung 50:50 wichtig. Diese Sicherstellung ist gelungen.

5. All das ist nur zu schaffen, wenn das Wachstum wieder anzieht. Denn nur mit Wachstum können wir neue Arbeitsplätze schaffen, steigen die Einkommen, sind die Steuereinnahmen gesichert und bleiben die Menschen länger im Arbeitsprozess.

"Nicht das Programm, die Menschen sind in der Politik entscheidend. Persönlichkeiten, die auf Unvorhergesehenes richtig reagieren - die entscheidungsfreudig sind, Nervenstärke beweisen. Das neue Regierungsteam der ÖVP besteht aus Persönlichkeiten, die diese Eigenschaften haben", betonte Lopatka und bezeichnete die Entscheidung, dass Vizekanzler Spindelegger das Finanzressort führen wird, als "logisch und richtig. Denn Finanzfragen sind Chefsache." Staatssekretär Jochen Danninger werde ihn dabei perfekt unterstützen. Johanna Mikl-Leitner habe bereits bewiesen, dass sie das Sicherheitsressort erfolgreiche führt. Und Minister Mitterlehner erhalte mit Forschung und Wissenschaft Schlüsselaufgaben hinzu, die in einem Zukunftsressort zusammengefasst werden. "Kein Cent geht der Wissenschaft und Forschung verloren, kein einziger Mitarbeiter", betonte Lopatka.

Mit Sebastian Kurz werde die EU einen starken, europafreundlichen österreichischen Außenminister bekommen, der Österreichs Interessen hervorragend vertreten wird. Mit Wolfgang Brandstetter, Sophie Karmasin und Andrä Rupprechter seien echte Experten neu zum Team gekommen. "Das ist eine starke Mannschaft, die die Aufgabe hervorragend erfüllen wird: Österreich auf Erfolgskurs zu halten."

Podgorschek: Regierungsprogramm bedeutet kostspieligen Stillstand für Österreich
Dringend nötige Strukturreform zur Budgetsanierung weiter verschoben – Hofer: Weitere verlorene Jahre drohen für pflegebedürftige und behinderte Menschen
Wien (fpd) - "Das vorliegende Regierungsprogramm verlängert den derzeitigen Stillstand in Österreich um weitere fünf Jahre. Eine nachhaltige Sanierung des Budgets wird damit zu Lasten der Steuerzahler um fünf Jahre nach hinten verschoben", kommentiert der freiheitliche Budgetsprecher NR Abgeordneter Elmar Podgorschek das vorliegende Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP.

Eine langfristige Sanierung des Budgets bedürfe einer nachhaltigen Strukturreform in Österreich, wozu Rot und Schwarz jedoch offensichtlich nicht in der Lage seien. "Das Ergebnis ist leider wenig überraschend. Bereits in den letzten Jahren haben SPÖ und ÖVP ihre Reformverweigerung demonstriert", so Podgorschek. Es werde nicht genug sein, einfach ein paar Arbeitsgruppen einzurichten.

Auch das Regierungsprogramm zeige erneut die von SPÖ und ÖVP betriebene Realitätsverweigerung, wenn das enorme Budgetloch einfach unter den Tisch gekehrt und lediglich von schwächerer Konjunktur gesprochen werde. "Der Hinweis auf ein schwächeres Wirtschaftswachstum ist eine schwache Ausrede für mangelnde Reformen. Damit von der Politik endlich wieder Wachstumsimpulse ausgehen können muss einerseits das Budgetdefizit verringert und andererseits die Verwaltung auf allen Bereichen reformiert werden", stellt Podgorschek abschließend fest.

Hofer: Weitere verlorene Jahre drohen für pflegebedürftige und behinderte Menschen
Der Dritte Präsident des Nationalrates Ing. Norbert Hofer zeigt sich enttäuscht über das Regierungsprogramm für die XXV. Gesetzgebungsperiode. "Nach diesen doch längeren Gesprächen hätte ich mir mehr erwartet", so der Behinderten- und Pflegesprecher der FPÖ.

Die Formulierung auf S. 56 "Beim Pflegegeld wird der Fokus auf Fälle höherer Pflegebedürftigkeit und Bedarfsgerechtigkeit gerichtet" zeigt, dass statt der längst überfälligen Anpassung des Pflegegeldes an die Inflation weiter eingespart werden soll.

Seit Einführung des Pflegegeldes 1993 beträgt der reale Wertverlust knapp 30 Prozent, in Pflegestufe 3 zum Beispiel bereits 1.513,44 Euro jährlich. Es müsse dringend, so Hofer, zum Wohle der behinderten und pflegebedürftigen Menschen eine Wertanpassung des Pflegegeldes erfolgen.

Hofer sieht zudem im verlängerten Pflegefonds keine Lösung für eine nachhaltige Finanzierung von Pflege und Betreuung in Österreich: "Das Grundproblem liegt darin, dass Österreich im Vergleich zu anderen Ländern relativ wenig Mittel in Langzeitpflege investiert und sich gleichzeitig die Kosten im Gesundheitssystem durch suboptimale Organisationsstrukturen mit rund 3 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich niederschlagen."

Weiters gibt es kein klares Bekenntnis im Programm der künftigen Bundesregierung gegen den Zugriff auf Vermögen im Falle der Pflegebedürftigkeit. "Unter dieser Bundesregierung drohen fünf weitere verlorene Jahre für pflegebedürftige und behinderte Menschen in Österreich", bekräftigt Hofer abschließend.

 Lichtenecker: Regierungsprogramm wird Herausforderungen einer zukunftsfähigen Wirtschaft nicht gerecht
Innovative Unternehmensfinanzierung, Ökowirtschaft und Lösungen für Ein-Personen-UnternehmerInnen (EPU) werden auf lange Bank geschoben
Wien (grüne) - "Die neue Regierung gibt keine Antworten auf die Herausforderungen einer zukunftsfähigen Wirtschaft", kritisiert Ruperta Lichtenecker, Wirtschafts- und Forschungssprecherin der Grünen. "Das Regierungsprogramm enthält zwar einige längst überfällige Mini-Korrekturen, die es jedoch auch umzusetzen gilt, etwa im Bereich der Mittelstandsförderung, Entbürokratisierung der Verwaltung und etwa den Ansatz einer Lohnnebenkostensenkung", so Lichtenecker. "Zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes braucht es aber dringend notwendige, innovative Reformen, wie eine moderne Unternehmensfinanzierung - Crowdfunding, die Forcierung der Umweltwirtschaft, die Entlastung des Faktors Arbeit durch eine aufkommensneutrale, ökologische Steuerreform und die Stärkung von Forschung und Innovation", betont Ruperta Lichtenecker.

"Die über 250.000 Ein-Personen-UnternehmerInnen (EPU) hat die Regierung völlig vergessen", kritisiert Matthias Köchl, Sprecher für Selbständige der Grünen. "Selbständige brauchen eine Sozialversicherung, die die Realitäten abbildet - EPU sind mit knapp 53 Prozent die häufigste Unternehmensform in Österreich - und es auch tatsächlich schafft, sie im Ernstfall sozial abzusichern. Dazu gehört neben der Abschaffung des Selbstbehaltes in der Krankenversicherung und einer verbesserten Krankengeldregelung auch eine geringere Mindestbeitragsgrundlage", fordert Köchl.

"Wie lange werden SPÖ und ÖVP noch brauchen um die Bedeutung dieser UnternehmerInnen für den Arbeitsmarkt und für den Unternehmensstandort Österreich zu erkennen?"

"Die neue Regierung riskiert mit diesem Regierungsprogramm und den fehlenden Maßnahmen für Forschung und Innovation, dass Österreich im Mittelmaß stecken bleibt. Das gefährdet mittelfristig den Wissens- und Wirtschaftsstandort Österreich.", kritisiert Lichtenecker und ergänzt: "Die angekündigten 300 Millionen Euro Offensivmittel für Forschungsförderungen sind zu wenig, um die klaffende Milliardenlücke im Bereich Forschung und Innovation bis 2020 zu schließen. Zudem ist die Abschaffung des eigenständigen Wissenschaftsministeriums ein fatales Signal."

"Für die Stärkung des Wissensstandort Österreich ist es wichtig die Grundlagenforschung als Basis für zukünftige Innovationen zu stärken, Investitionen in Forschung und Innovation zu fokussieren, das Forschungsfinanzierungsgesetz zu beschließen, bessere und moderne Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu schaffen - wie die Erhöhung der Forschungsprämie für KMUs und die Ressourcen insgesamt im Bereich Forschung und Innovation massiv aufzustocken", sagt Lichtenecker.

"Selbstverständlich braucht Österreich ein eigenständiges Wissenschaftsministerium", fordert Lichtenecker.

Nachbaur: Viele Überschriften, einige positive Ansätze - alles unter Vorbehalt
Politik ist kein Selbstzweck - es entscheidet der Souverän
Wien (str) - "Im Regierungsprogramm gibt es viele Überschriften, auch einige positive Ansätze, aber alles unter Vorbehalt - das ist enttäuschend", erklärte Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur in ihrem Debattenbeitrag zur Regierungserklärung. Würde diese Absichtserklärung der Regierung ernst genommen, "müsste man schon angesichts der Wirtschaftsvorschläge sagen: die Regierung ist gescheitert!", so Nachbaur.

Es sei im Programm zu erkennen, dass Leistung der Arbeiter und Angestellten nicht gefragt ist. "Wenn aber weniger Geld erwirtschaftet wird, bleibt auch weniger Geld, um die Armen in diesem Land zu unterstützen", warnte Nachbaur. Mittlerweile sei klar: "der Arbeiter ist zum Bankomat geworden!" Angesichts der höchsten Abgabenquote in Europa noch über weiter Steuern nachzudenken - das sei unverständlich und in der Ausführung auch unlogisch, erklärte Nachbaur am Beispiel der Erhöhung der Tabaksteuer: "Warum eine Steuererhöhung in vier Schritten, die noch dazu nicht zweckgewidmet ist?"

Kritik gab es von der Team Stronach Klubobfrau auch für die geplante Neuordnung der ÖIAG nach dem Proporz: "Wer soll denn Unternehmen kaufen, wo jeweils ein roter und ein schwarzer Manager sitzen?" Auch der Erlös aus geplanten Privatisierungen reiche wohl nur, "um Banken, die selbstverschuldet in die Krise geschlittert sind, einige Monate am Leben zu erhalten". Das Regierungsprogramm biete nur Schulden - Steuern, Schulden - Steuern - "und dann einen Finanzierungsvorbehalt", so Nachbaur. Sie mahnte: "Schulden bedeuten den Verlust der Souveränität, das verunsichert die Sparer. Das Sparbuch verliert - das Parteibuch gewinnt, das zeigt dieses Regierungsprogramm."

Die Absage an den Bildungs- und Wissenschaftsstandort durch den Wegfall des Wissenschaftsministeriums sei letztlich eine Absage an den Wirtschaftsstandort, warnte Nachbaur. Kritik übte sie auch daran, dass es insgesamt nur fünf Frauen in Ministerien und Staatssekretariaten gibt. Auch die Posten der Klubchefs, Landeschefs, etc. seien durchwegs mit Männern besetzt; "das ist ein schlechtes Signal", erklärte Nachbaur.

Im Bereich der Justiz begrüßte Nachbaur die Diskussion über die Abschaffung des Weisungsrechts. Allerdings geht ihr dies nicht weit genug: "Ich will wieder unabhängige Untersuchungsrichter. Die Justiz darf nicht durch Politik beeinflussbar sein!"

"Das Team Stronach wird bei allem, was positiv ist, mithelfen", versprach Nachbaur. In allen Parteien gebe es engagierte Politiker, mit denen zusammengearbeitet werden kann - "aber dazu braucht es auch ein Grundvertrauen". Rot und Schwarz habe nun die letzte Chance, das Land zu regieren; die Regierung sollte diese Chance für Reformen nutzen. "Politik ist kein Selbstzweck - es entscheidet der Souverän", mahnte Nachbaur.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern (bis zum späteren Vormittag) vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet
sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der
Personen. Die Redaktion

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

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