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EU-Parlamentsausschuss beschloss seine Position zur letzten fehlenden Säule der Bankenunion
Brüssel (övp-pd) - Entschieden gegen ein Veto der Mitgliedstaaten bei den Entscheidungen des neuen
Bankenabwicklungsmechanismus sprach sich am 17.12. der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen
Parlaments aus: "Das Europäische Parlament will, dass die Entscheidung, ob eine marode Bank abgewickelt
werden soll, von einem europäisch zusammengesetzten Gremium getroffen wird, das dem Wohle der gesamten EU
verpflichtet ist", so der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, nach der Abstimmung
über den geplanten Bankenabwicklungsmechanismus im zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments und vor der
Sitzung des Rats der Finanzminister am 18.12. "Wenn sich die Mitgliedstaaten bei jeder Gelegenheit Vetomöglichkeiten
vorbehalten wollen, kommen wir bei der Krisenbewältigung nicht weiter", so Karas.
Der Parlamentsvizepräsident begrüßt den neuen Mechanismus für den Umgang mit maroden Banken,
der seiner langjährigen Forderung entspricht. "Wir brauchen ein europäisches Bankeninsolvenzrecht.
Unser Ziel ist, dass für Bankenhilfe keine Steuergelder mehr herangezogen werden müssen, sondern die
Banken sich selbst retten können. Mit den neuen Bankenkapitalvorschriften und der EU-Bankenaufsicht sind ganz
entscheidende Maßnahmen dazu gesetzt worden. Der Abwicklungsmechanismus ist nun ein wichtiger weiterer Schritt",
so Karas.
Mit dem Beschluss im Parlamentsausschuss, steht die Position des EU-Parlaments zur letzten fehlenden Säule
der Bankenunion fest. Heute verhandeln die Finanzminister der Mitgliedsländer über den Abwicklungsmechanismus.
"Das Europäische Parlament will die Bankenunion bis zur Europawahl abschließen. Der Ball liegt
jetzt im Feld des Rates. Das Europaparlament hat auf allen noch ausstehenden Baustellen seine Arbeit gemacht und
ist Tag und Nacht für Verhandlungen bereit", so Karas.
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