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Arbeitsmarkt, Infrastrukturen und Finanzen
Linz (stadt) - Linz hat sich in den vergangenen Jahren gut entwickelt und ging dabei auch aus mancher Krise
gestärkt hervor. Auch heute steht die Stadt vor neuen Herausforderungen, denen es wiederum mit einer offensiven
Vorwärtsstrategie zu begegnen gilt. Dem Jahr 2014 kommt dabei in mehrerlei Hinsicht eine grundlegende Rolle
zu.
Zuerst gilt es in diesem Jahr durch eine Verwaltungsreform die organisatorische Grundlage für eine effizientere
Organisation der Stadt zu schaffen. Das trägt auch zur Konsolidierung des Budgets bei, denn ein gesunder Haushalt
bildet die finanzielle Basis für eine positive Weiterentwicklung der Stadt.
Für diese gilt es schließlich 2014 wegweisende Beschlüsse herbeizuführen und konkrete Umsetzungsschritte
einzuleiten. Etwa bei den Verkehrsprojekten, die wie Lebensadern für die Vitalität der Stadt entscheidend
sind: die zweite Schienenachse inklusive neuer Donaubrücke, der Westring und der Autobahnanschluss Dornach.
Bei der neuen Donaubrücke müssten sich 2014 bereits erste umsetzbare Varianten aus dem Wettbewerb abzeichnen.
Bei der zweiten Schienenachse sollte mit der Einreichplanung begonnen werden. Als städtebaulich größte
Herausforderung betrachtet Bürgermeister Klaus Luger den Wettbewerb für ein neues Ebelsberger Ortszentrum
sowie die Umnutzung des Kasernen-Areals im selben Stadtteil. Diese Projekte trügen auch dazu bei, den immer
mehr unter Druck geratenden Arbeitsmarkt zu stimulieren und der Arbeitslosigkeit den Kampf anzusagen.
„2014 ist das Jahr, in dem wir besonders wichtige Grundsteine für die weitere positive Entwicklung unserer
Stadt setzen können“, so Bürgermeister Luger. „Die Rahmenbedingungen, unter denen wir das tun, sind herausfordernd,
aber Linz hat auch in der Vergangenheit Herausforderungen als Chancen zu nutzen gewusst!“ Dabei komme einer möglichst
auf Zusammenarbeit aufbauende Politik eine entscheidende Rolle zu. „Bei allen Unterschieden zwischen den Parteien
möchte ich einen möglichst breiten Konsens in der Stadtregierung sichern. Die Chancen dafür stehen
besser als in der jüngeren Vergangenheit,“ so das Linzer Stadtoberhaupt abschließend.
Wirtschaftszentrum Linz
Linz ist das Wirtschaftszentrum Oberösterreichs. Die Region Linz-Wels hat laut jüngsten Berechnungen
der Statistik Austria mittlerweile sogar Wien als Wirtschaftsraum mit dem höchsten Bruttoregionalprodukt pro
Kopf abgelöst:
Jeder vierte Arbeitsplatz Oberösterreichs befindet sich dabei direkt in der Landeshauptstadt. Laut jüngster
Arbeitsstättenerhebung der Statistik Austria (2011) gibt es über 12.000 Unternehmen bzw. rund 15.000
Arbeitsstätten mit annähernd 200.000 Beschäftigten in Linz. Dabei ist die Zahl der Arbeitsstätten
im Vergleich zu 2001 um mehr als 5.000 bzw. 53 Prozent gestiegen, die Zahl der Beschäftigten um mehr als 20.000
bzw. 13 Prozent angewachsen. Linz schneidet bei der Bewertung als Unternehmensstandort also offenbar gut ab. Obwohl
neun von zehn Unternehmen im Dienstleistungssektor tätig sind, arbeitet jede/r fünfte Beschäftigte
immer noch in Industrie und Gewerbe. Das zeigt, dass die Produktion in Linz immer noch einen hohen Stellenwert
besitzt:
Die Steigerung der Beschäftigten ergibt sich vor allem aus einer Zunahme von Frauenarbeitsplätzen.
Hier ist es insbesondere durch den Ausbau der Kinderbetreuungs- und Altenpflegeangebote gelungen, ein Umfeld zu
erzeugen, in dem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf möglich ist. „Das muss auch in Zukunft unsere oberste
wirtschaftspolitische Zielsetzung bleiben“, meint Bürgermeister Klaus Luger. „Wir streben möglichst gute,
zeitgemäße Rahmenbedingungen für Wirtschaftstreibende und Erwerbsfähige an.“ Als Ergänzung
und Unterstützung der industriellen Stärke hat sich die Landeshauptstadt eine Schnittstelle zwischen
Forschung, Technologie und Kreativpotenzialen aufgebaut. Die Tabakfabrik verfolgt im Auftrag der Stadt das Ziel,
zu einem Leuchtturm der oberösterreichischen Kreativwirtschaft zu werden. Innovation und Produktion sollen
für ein positives Wirtschaftsklima in Linz sorgen.
Das ist umso wichtiger, als sich auch der Linzer Arbeitsmarkt besorgniserregend entwickelt. Im November 2013 waren
alleine in der Landeshauptstadt rund 6.500 Menschen auf Arbeitssuche, das sind um über 1.400 Menschen oder
30 Prozent mehr als im November 2012. Personen ohne abgeschlossene Berufsausbildung sind besonders häufig
von Arbeitslosigkeit betroffen:
Diese mittlerweile anhaltend kritische Entwicklung am Arbeitsmarkt erfordert politisches Handeln. Bürgermeister
Klaus Luger sieht hier vor allem bei der Investitionstätigkeit und bei der Ausbildung junger Menschen den
erforderlichen Handlungsspielraum.
Laut der zuletzt veröffentlichten Konzernbilanz der Unternehmensgruppe Linz (UGL) betrug das Investitionsvolumen
der städtischen Unternehmen 2012 rund 332 Millionen Euro. 316 Millionen Euro wurden alleine von der Stadt
Linz, der städtischen Immobiliengesellschaft ILG KG, der LINZ AG, der GWG und dem AKh in Sachanlagen investiert.
Der größte Anteil entfiel dabei auf die LINZ AG, die unter anderem in die Fernwärme-Offensive,
in neuen Straßenbahn- und Busgarnituren, den Ausbau des Stromnetzes, ein Reststoff-Heizkraftwerk sowie den
Hafenausbau insgesamt rund 143 Mio. Euro investierte. Die UGL war damit größte Investorin in der Landeshauptstadt
und trug wesentlich zur Arbeitsplatzsicherung in der Privatwirtschaft bei.
Trotz des Konsolidierungskurses wird 2014 auch die Stadt Linz das Vorjahresniveau für Investitionen halten.
Mit 63 Millionen Euro an Investments trägt sie wieder zur gezielten Wirtschaftsförderung bei.
Die Ausbildung junger Menschen ist der Stadt und ihren Unternehmungen bereits jetzt ein großes Anliegen.
Mit derzeit 345 Auszubildenden ist die UGL nach der Voestalpine der zweitgrößte Lehrlingsausbildungsbetrieb
in Linz. „Das werden wir fortführen, denn der Abschluss einer Berufsausbildung erhöht die Chancen auf
dem Arbeitsmarkt“, verweist Bürgermeister Luger auf die Statistik des AMS. „Uns muss aber auch etwas einfallen,
wie wir die rund 100 Jugendlichen pro Jahr in Linz erreichen, die keiner Bildungs-, Ausbildungs- oder Berufstätigkeit
nachgehen.“ Diesen so genannten NEET-Jugendlichen („Not in Education, Employment or Training“) will die Stadt 2014
besonderes Augenmerk schenken, denn: „In einer wohlhabenden Gesellschaft wie der unseren ist es für mich undenkbar,
diesen Jugendlichen keine Chancen zu eröffnen,“ betont Bürgermeister Klaus Luger.
Auch für die Ausweitung des universitären Ausbildungsangebots stehen 2014 wichtige Entscheidungen an.
Zur Einrichtung einer medizinischen Fakultät in Linz sind abseits der Weichenstellungen auf Bundesebene zwischen
dem Land Oberösterreich und der Landeshauptstadt wesentliche offene Fragen zu klären. „Ich möchte
auch hier gleich zu Jahresbeginn das Gespräch suchen, um die langfristige Finanzierung und die Organisation
der gemeinsamen Betriebsgesellschaft von gespag und AKh für das Klinikum zu fixieren“, kündigt Bürgermeister
Klaus Luger an.
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Tragfähiges Budgetfundament durch geordnete Finanzen
Ziel ist es, mittelfristig die laufende Finanzgebarung wieder ausgleichen zu können. Es geht hier vor
allem darum, Sparpotentiale zu lukrieren und durch Effizienzsteigerungen Doppelgleisigkeiten zu vermeiden. Damit
diese Vorgaben erreicht werden können, ist es notwendig
- ein rigides Kostenmanagement durchzusetzen,
- eine Strukturreform des Magistrats in Angriff zu nehmen,
- die Leistungen der Stadt zu durchforsten und festzulegen, welche Angebote in
welchem Ausmaß nötig sind,
- Entlastungen von den Zahlungen an das Land Oberösterreich zu erreichen.
Das kann nur durch einen gemeinsamen Kraftakt der gesamten Stadtregierung gelingen. Deshalb wird im Februar nächsten
Jahres erstmals die gesamte Stadtregierung, also alle vier Regierungsparteien, bei einer Klausur den gemeinsamen
Weg des Sparens ausloten. Bis Anfang Sommer 2014 sollen konkrete Sparmaßnahmen vereinbart werden, welche
Zug um Zug umgesetzt werden.
Im Rahmen dieser Regierungsklausur wird es auch um die Strukturreform des Magistrates und der Unternehmensgruppe
Linz gehen. Effizientere Arbeitsläufe, weniger Overhead durch eine schlankere Führungsspitze, mehr Verantwortung
in den einzelnen Abteilungen, verbesserte KundInnenorientierung sowie die Nutzung von Synergiepotentialen werden
als Ziele der Magistratsreform angepeilt. Die Stadt Linz sowie die gesamte UGL verstehen sich als Dienstleister
für die Linzer Bürgerinnen und Bürger, und sollten sich daher an den Organisationsmodellen, wie
sie außerhalb von Verwaltungen erfolgreich praktiziert werden, orientieren. Immerhin sind nur mehr knapp
mehr als 700 MagistratsmitarbeiterInnen von 2.800 mit klassischen Verwaltungsaufgaben beschäftigt. Ein Maßnahmenpaket
aus Sparvorschlägen sowie eine umfassende Strukturreform des Magistrats sollen ein tragfähiges und langfristiges
Budgetfundament ermöglichen.
2014 – ein Jahr der Verkehrsentscheidungen
Im kommenden Jahr werden die Weichen für Projekte gestellt, die den weiteren Ausbau des Öffentlichen
Verkehrs in der Landeshauptstadt und im Großraum Linz zum Ziel haben. Von vier Millionen Wegen, die täglich
in Oberösterreich zurückgelegt werden, führen zwei Millionen Wege durch Linz. Über 100.000
Menschen pendeln täglich in die Stadt zu ihren Arbeitsplätzen, weitere 30.000 bis 40.000 kommen aus anderen
Gründen nach Linz. Die Stadt hat deshalb bereits mit einer konstanten Offensive im Öffentlichen Verkehr
auf diese Entwicklung reagiert. Der Anteil öffentlicher Verkehrsmittel am Verkehrsaufkommen ist mit 24 Prozent
der höchste unter vergleichbaren Städten Österreichs, mit 102 Millionen beförderten Fahrgästen
haben die LINZ LINIEN im Vorjahr einen neuen Passagierrekord aufgestellt:
Insbesondere die Straßenbahn spielt dabei als Transportmittel eine wesentliche Rolle. Die Anbindung neuer
Wohngebiete und die Verlängerung über die Stadtgrenze hinaus bringen zwar einerseits den gewünschten
Erfolg, dass mehr Menschen auf das öffentliche Verkehrsmittel zurückgreifen. Andererseits stößt
die Schienenachse durch Linz im neuralgischen Bereich zwischen Hauptbahnhof und Rudolfstraße zusehends an
ihre Kapazitätsgrenzen, fahren die Straßenbahnen in Spitzenzeiten faktisch Stoßstange an Stoßstange.
Hinzu kommt, dass im Zuge der Stadtentwicklung neue Wohngebiete entstanden sind, deren Anbindung an ein Straßenbahnnetz
als sinnvolle Notwendigkeit erscheint.
Darum wurde in Absprache mit dem Land Oberösterreich das Projekt 2. Schienenachse entwickelt. Von den LINZ
LINIEN wurde die Streckenführung für die 2. Schienenachse zwischen Mühlkreisbahnhof und Bulgariplatz
mit einer Länge von 6,6 Kilometern mit 15 Haltestellen erarbeitet. Damit soll künftig der Osten von Linz
durch die Straßenbahn erschlossen und eine wesentliche Ergänzung zur bestehenden Straßenbahnführung
geschaffen werden.
Einen wesentlichen Schritt zur Realisierung dieses Verkehrsvorhabens stellt der Neubau der Eisenbahnbrücke
dar. Das Bundesdenkmalamt hat mit seinem Bescheid vom 2. September 2013 dem Antrag der ÖBB stattgegeben und
die Eisenbahnbrücke aus dem Denkmalschutz entlassen. Wegen des sich verschlechternden Zustandes der Eisenbahnbrücke
sollen nunmehr zeitnahe die notwendigen Schritte zur Errichtung einer neuen Donaubrücke für den Individual-
bzw. Buslinienverkehr, FußgängerInnen, RadfahrerInnen sowie schienengebundene Verkehrsmittel in Angriff
genommen werden.
Das Bemühen der Stadt konzentriert sich nun darauf, rasch zu einer zukunftstauglichen Verkehrsanbindung an
dieser Stelle zu kommen. Die Linzer Verkehrsreferentin Vizebürgermeisterin Karin Hörzing wurde vom Gemeinderat
bereits beauftragt, die notwendigen Schritte zur Ausarbeitung eines Realisierungswettbewerbes einzuleiten.
„Die Zeit drängt, da heute niemand sagen kann, wie lange die Brücke für den Verkehr noch nutzbar
ist,“ so der besorgte Bürgermeister. „Darum macht es Sinn, rasch alle verantwortlichen Kräfte an einen
Tisch zu holen.“ Aus diesem Grund, hat der Linzer Bürgermeister für 24. Jänner 2014 zu einer Gesprächsrunde
mit VertreterInnen der ÖBB, des Landes Oberösterreich und der LINZ AG eingeladen.
Autobahnanschluss Universität – neue Finanzierungsvereinbarung
Nach 15 Jahren Vorlaufphase sind die Planungsarbeiten für die Errichtung des Autobahnanschlusses Universität
in eine konkrete Phase getreten. Derzeit wird die Umweltverträglichkeit für den Autobahnhalbanschluss
geprüft. Der Autobahnanschluss soll zur Entlastung der Bevölkerung des Universitätsviertels vom
Durchzugsverkehr führen. Zuletzt unterzeichneten Bund, Land und Stadt im Jänner 2009 den Finanzierungsvertrag,
der eine Drittelung der Kosten vorsieht. Es liegt nun eine neue Gesamtkostenschätzung der ASFINAG vor. Demnach
wird die umzusetzende Halbanschlussstelle Auhof 11, 6 Millionen kosten. Der Anteil von Land und Stadt in der Finanzierung
beträgt demnach jeweils 3,88 Millionen Euro. Baustart für das Projekt, das die Bevölkerung des Universitätsviertels
entlasten soll, könnte somit 2014 sein.
Westumfahrung
Für die Westumfahrung (A26) wird in der ersten Hälfte des kommenden Jahres das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVP) erwartet. Geht man von einem positiven UVP-Bescheid aus, können noch 2014 die weiteren Planungsschritte
gesetzt werden. Nach den Vorstellungen der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft
(ASFINAG) könnte dann bereits im Herbst 2015 mit dem Bau der 4. Donaubrücke begonnen werden.
Kaserne Ebelsberg – Stadtentwicklung im Linzer Süden
Die Umnutzung der Kaserne Ebelsberg bildet das wichtigste Stadtentwicklungsprojekt in den nächsten zehn
Jahren. Das Örtliche Entwicklungskonzept Linz, welches im Sommer dieses Jahres im Gemeinderat beschlossen
wurde, sieht hier primär eine Wohnverbauung vor.
Der Stadt Linz ist es im Süden gelungen, durch Flächenankäufe eine großzügige Stadterweiterung
zu realisieren. Beispiele sind die Wohnanlagen in Auwiesen, auf den Kastgründen, am Ennsfeld und in Pichling
mit der solarCity. Sobald die neuen Eigentümer des Kasernenareals feststehen, wird mit den Arbeiten an einem
Masterplan für den Städtebau begonnen. Mit insgesamt 17 Hektar sind Kaserne und angrenzende Grundstücke
Privater rund doppelt so groß wie das aktuell größte Umnutzungsprojekt Frachtenbahnhof / grüne
Mitte.
Das neue Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung 2013 - 2018 sieht im Kapitel 4 – Länger
gesund leben und arbeiten – unter dem Thema „Leistbares Wohnen“ einen Schwerpunkt vor, der eine gezielte Nutzung
von Kasernenareals anspricht. In diesem wird festgeschrieben, dass die „Nutzung von Kasernenverkäufen für
den Zweck der leistbaren Wohnraumschaffung, Reservierung eines bestimmten Anteils der Kasernenflächen für
geförderte Wohnungen sowie Einräumung eines Vorkaufsrechts für den geförderten Wohnbau“ zur
Verfügung stellen soll. „Dies bestärkt mich darin, die Pläne für eine zukünftige Wohnverbauung
weiter voranzutreiben“, so Bürgermeister Luger.
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