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Neuer Bundesratspräsident wird der Neufelder Bürgermeister Michael Lampel
Wien (pk) - Per 1. Jänner 2014 wechselt der Vorsitz im Bundesrat turnusmäßig von Wien an
das Burgenland. Neuer Bundesratspräsident wird der Neufelder Bürgermeister Michael Lampel, der dem Bundesrat
seit Juni 2010 angehört. Der 49jährige SPÖ-Mandatar will die kommenden sechs Monate seiner Vorsitzführung
nutzen, um zu einer Modernisierung des Föderalismus beizutragen. Ein besonderer Schwerpunkt soll auch das
Thema Nachhaltigkeit und damit verbunden die Nutzung erneuerbarer Energie sein.
"Der Föderalismus ist ein fester Bestandteil der Erfolgsgeschichte der Zweiten Republik. Ich bin davon
überzeugt, dass der Föderalismus - verbunden mit notwendigen Reformen - auch ein Modell für die
Zukunft ist", so der neue BR-Präsident Michael Lampel. Das Arbeitsprogramm der neuen Bundesregierung
beinhalte auch ein Bekenntnis zum Föderalismus sowie das Vorhaben, dass der Bundesrat in seinen Aufgaben gestärkt
wird. Gleichzeitig soll die Mitwirkung der Länder an der Bundesgesetzgebung effektiver gestaltet werden. Lampel:
"Der Reformbedarf ist offenkundig. Der Bundesrat sollte aufgewertet werden - etwa durch ein echtes Vetorecht
bei Gesetzen, die die Länder betreffen." Diese Fragen seien Gegenstand einer Föderalismusreform-
Kommission, die unter Einbindung der Länder Vorschläge zu einer Novelle der Bundesverfassung erarbeiten
soll.
Lampel will in den nächsten Monaten auch besondere inhaltliche Schwerpunkte setzen. "Aus Sicht des Burgenlandes
bietet sich das Thema Nachhaltigkeit an. Wir haben 2013 die Energiewende bei der Stromversorgung geschafft, wir
erzeugen bereits mehr als 100 Prozent des heimischen Strombedarfs selbst aus erneuerbarer Energie. Damit ist das
Burgenland national und auch auf europäischer Ebene eine Modellregion." Die Energiewende sei eine der
größten Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft, die nur bewältigt werden könne, wenn
ökologische und wirtschaftliche Interessen ebenso wie die Interessen der Verbraucher bestmöglich in Einklang
gebracht werden. Gerade die Nutzung erneuerbarer Energie sei auch ein Musterbeispiel für sinnvolle und erfolgreiche
eigenständige Initiativen der Länder. Lampel: "Daran zeigt sich: Moderner Föderalismus ist
auch ein Standortvorteil."
Abschließend dankt der neue Bundesratspräsident seinem Vorgänger Reinhard Todt für die engagierte
Vorsitzführung.
Michael Lampel: geboren am 14.01.1964 in Wiener Neustadt. Lampel ist verheiratet und Vater von zwei Kindern.
Von Beruf ist er Bediensteter der Raab-Ödenburg-Ebenfurter Eisenbahn (Referent Personenverkehr). Seit 2006
ist der SPÖ-Mandatar Bürgermeister der Stadtgemeinde Neufeld an der Leitha, seit Juni 2010 ist Lampel
Mitglied des Bundesrates.
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