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EU-Parlamentsvizepräsident: Renationalisierung ist keine Lösung - Isolierung Österreichs
verhindern
Wien (europarl) - Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, sieht das Jahr
2014 für die Europäische Union als "Jahr der Richtungsentscheidung". In einer "Europapolitischen
Erklärung" zum Jahreswechsel nennt er nach einer harten Phase der Krisenbewältigung, "die alle
Länder und Bürger der Europäischen Union sehr gefordert hat", das Jahr 2014 "richtungsentscheidend"
für den künftigen Kurs in der Europäischen Union. "Renationalisierung ist für unseren
Kontinent keine Lösung der globalen Herausforderungen", so Karas.
"Die EU-Mitgliedsstaaten müssen die Beschäftigungsquote verbessern, den Schuldenabbau konsequent
fortsetzen und in Zukunftsprojekte investieren. Die EU-Institutionen brauchen mehr Handlungsfähigkeit und
ein Europa mit Zukunft benötigt mehr demokratische Mitbestimmung seiner Bürger", nennt der Vizepräsident
des Europaparlaments die wesentlichen Aufgaben für das neue Jahr.
Weiters fordert Karas die Vollendung der Bankenunion, "damit das europäische Bankensystem sicherer wird
und keine Steuergelder mehr zur Rettung von Banken verwendet werden müssen".
"Um Europa in den entscheidenden Bereichen mehr Handlungsfähigkeit zu geben und um die in der Krise gefundenen
Notlösungen auf dauerhafte Beine zu stellen, müssen langfristig die Europäischen Verträge geändert
werden. Ein sehr wichtiges Ziel dabei ist, dass keine europapolitischen Entscheidungen mehr ohne die Zustimmung
des Europäischen Parlaments getroffen werden. Diese Vertragsänderungen müssen durch einen Konvent
mit größtmöglicher Bürgerbeteiligung vorbereitet werden", sagt Karas.
"Österreich könnte mit einem 'Neuen Wiener Kongress' den Konvent zur Zukunft Europas gemeinsam mit
Partnern einleiten und so den Weg der demokratischen Weiterentwicklung Europas entscheidend mitbestimmen. Österreich
könnte sich damit eine historisch wichtige Rolle für ein Europa der Bürger aufbauen", schlägt
Karas vor.
Für die Wahl des Europäischen Parlaments im Mai wünscht sich Karas eine hohe Wahlbeteiligung und
sieht in der Wahl eine "Richtungsentscheidung zwischen Zukunft und Rückschritt. Für mich steht jedenfalls
das Miteinander der pro-europäischen Kräfte im Zentrum der Wahlauseinandersetzung. Wir müssen eine
Isolierung Österreichs verhindern", so Karas abschließend.
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