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Bozen (lpa) - Seit Wochen wird über die Aufteilung der EU-Agrargelder 2014-2020 auf die Regionen Italiens
gerungen, ein Ergebnis der Verhandlungen steht aber noch aus, und zwar auch wegen des Widerstands Südtirols.
"Die Vorschläge tragen weder der Effizienz der Agrarpolitik in den einzelnen Ländern Rechnung, noch
ist von einer Angleichung der Zahlungen pro Hektar eine Spur", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.
Der Landeshauptmann hat das Thema am 27.12. in der Landesregierung zur Sprache gebracht und die Landesräte
über den Stand der langwierigen und schwierigen Verhandlungen informiert. Gesucht wird darin eine Konsens
über die regionale Aufteilung der EU-Agrargelder im kommenden Sieben-Jahres-Zeitraum, und zwar sowohl der
Mittel für die so genannte erste Säule, die Direktzahlungen also, als auch für die zweite Säule,
die Ländliche Entwicklung.
Was die Ländliche Entwicklung betrifft, so spießt es sich daran, dass der vom italienischen Landwirtschaftsministerium
vorgelegte Aufteilungsvorschlag die Effizienz nicht berücksichtigt. Durnwalder betonte, dass es Regionen in
Italien gebe, die größte Schwierigkeiten hätten, EU-Mittel effizient einzusetzen. "Auf der
anderen Seite gibt es wiederum solche, die wesentlich mehr investieren könnten, als ihnen zugeteilt wird",
so der Landeshauptmann, der darauf hingewiesen hat, dass Südtirol seit vielen Jahren in der Agrarpolitik die
beste Ausgabeneffizienz aller Länder aufweise. "Weil dem nicht Rechnung getragen wird, haben wir den
Ministeriumsentwurf mit dem Trentino, aber auch mit Regionen wie der Emilia Romagna oder Venetien abgelehnt",
so der Durnwalder.
Auch in Sachen Direktzahlungen ist Südtirol mit dem Vorschlag des Agrarministeriums nicht einverstanden. "Kernpunkt
der EU-Agrarreform sollte die so genannte externe und interne Konvergenz sein, also die Angleichung der Direktzahlungen
je Hektar, und zwar zwischen den Mitgliedstaaten genauso, wie innerhalb der Staaten", so der Landeshauptmann.
Derzeit bildeten Südtirol, Trentino und Aosta mit rund 50 Euro pro Hektar an Direktzahlungen das Schlusslicht
in der gesamtstaatlichen Tabelle, die Spitzenreiter wiesen Werte auf, die zehnmal so hoch seien.
Sorgen bereitet zudem das Auslaufen der Milchquotenregelung 2015, die vor allem die Milchwirtschaft im Berggebiet
in Bedrängnis bringen könnte. "Deshalb ist für diesen Sektor eine gezielte Unterstützung
notwendig", so Durnwalder, der sich in dieser Einschätzung von Europaparlamentarier Herbert Dorfmann
unterstützt sieht, dessen Initiativbericht vor wenigen Wochen eine große Mehrheit im Europaparlament
zugestimmt hat. Darin werden eine Reihe von möglichen Unterstützungsmaßnahmen aufgelistet.
"Was wir fordern, ist eine gekoppelte Zahlung für Milchkühe im Berggebiet, die mindestens doppelt
so hoch sein muss wie jene in Gunstlagen, damit sie in unseren kleinen Betrieben Wirksamkeit entfalten kann",
so der Landeshauptmann. Zudem brauche es für Bauern im Berggebiet einen prioritären Zugang zur Nationalen
Reserve der Direktzahlungsansprüche. "Ein solcher ist notwendig, weil die Bergbauern wegen ihrer betrieblichen
Situationen nie eine angemessene Unterstützung durch die Direktzahlungen gehabt haben", so Durnwalder.
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